04.02.2004, Wasser wird teurer

Balve

„Kräftig abkassieren will die Rot/Grüne Landesregierung mit der Einführung der Wassersteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. Rund 120 Millionen Euro soll die Wassersteuer, verharmlosend Wasserentnahmeentgelt genannt, für den Landeshaushalt einbringen. Die Wasserwerke müssen pro gefördertem Kubikmeter Wasser 4,5 Cent an das Land abführen. Auf diesen Betrag müssen die weiteren Belastungen wie Mehrwertsteuer, Verwaltungsaufwand und Wasserverluste hinzu gerechnet werden. Für die Privathaushalte in Balve bedeutet dies, dass jeder Kubikmeter Wasser durch die Wassersteuer um rund 6 Cent teurer wird. Das ergab eine erste Berechnung der Stadtwerke Balve aufgrund des von Rot-grün beschlossenen Gesetzes. Dass es bei der Wassersteuer nicht um eine ökologische Lenkungsfunktion, sondern einzig und allein um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt geht, wurde in den Ausschussberatungen auch von SPD-Landtagsabgeordneten so gesehen. „Mit dem Abkassieren unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ so Hubert Schulte, „bringt die Rot/Grüne Landesregierung den Umweltschutz in Misskredit“.