04.02.2004, Wasser wird teurer

Menden

„Kräftig abkassieren will die Rot/Grüne Landesregierung mit der Einführung der Wassersteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. Rund 120 Millionen Euro soll die Wassersteuer, verharmlosend Wasserentnahmeentgelt gennannt, für den Landeshaushalt einbringen. Mit über 190.000,- Euro werden die Mendener zur Kasse gebeten. Die 4,5 Cent pro gefördertem Kubikmeter Wasser werden durch die weiteren Belastungen wie Mehrwertsteuer, Verwaltungsaufwand, Konzessionsabgabe und Wasserverluste erhöht. Für die Privathaushalte in Menden bedeutet dies, dass jeder Kubikmeter Wasser durch die Wassersteuer um rund 6,8 Cent teurer wird. Das ergab eine erste Berechnung der Stadtwerke Menden aufgrund des von Rot-grün beschlossenes Gesetzes. Dass es bei der Wassersteuer nicht um eine ökologische Lenkungsfunktion, sondern einzig und allein um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt geht, wurde in den Ausschussberatungen auch von SPD-Landtagsabgeordneten so gesehen. „Mit dem Abkassieren unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ so Hubert Schulte, „tut die Rot/Grüne Landesregierung dem Umweltschutz einen Bärendienst.