04.02.2004, Wasser wird teurer

Neuenrade

Über einen weiteren Griff in die Geldbörsen von Bürgern und Unternehmen berichtet der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte.
Die rot-grüne Landesregierung hat nämlich beschlossen, eine Wassersteuer, verharmlosend Wasserentnahmeentgelt genannt, zu erheben.
Wasserwerke müssen für jeden geförderten Kubikmeter Wasser 4,5 Cent an das Land zahlen Dieser Betrag wird dann in vollem Umfang an die Endverbraucher weitergegeben. Damit ist jedoch noch nicht der Endpreis für die Verbraucher erreicht. Mehrwertsteuer, die Konzessionsabgabe, Wasserverluste im Netz und Verwaltungskosten sind noch dazu zu rechnen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine Gesamtbelastung von etwa 120 Mio. Euro. Im Endeffekt wird in Neuenrade jeder Kubikmeter Wasser für den Verbraucher mindestens 6 Cent/m³ mehr zahlen.
Dies ergab eine Anfrage von Hubert Schulte bei den Neuenrader Stadtwerken.
Auch für die Unternehmen sieht es nicht rosig aus. Weiterer Kostendruck in einer konjunkturellen Schwächephase belastet nun den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zusätzlich. Dies machten Vertreter aller Industrie- und Wirtschaftszweige, die von der neuen Wassersteuer betroffen sind, anlässlich einer Expertenanhörung deutlich. In einzelnen Bereichen wird es zum Arbeitsplatzabbau kommen und auch Standortverlagerungen sind nicht auszuschließen.
„Wann ist endlich Schluss mit ständig neuen finanziellen Belastungen der Bürger und Unternehmen durch die rot-grüne Landesregierung?“ fragt der Abgeordnete Schulte und kann ein Ende der Fahnenstange noch nicht erkennen.