04.02.2004, Wasser wird teurer

Plettenberg

Eine deutliche Verteuerung durch die von der Rot-Grünen Landesregierung eingeführte Wassersteuer, verharmlosend Wasserentnahmeentgelt genannt, haben die Plettenberger Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Auf Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Hubert Schulte, teilten die Stadtwerke Plettenberg mit, dass mit Mehrkosten von mindestens 7 Cent pro Kubikmeter Wasser ist zu rechnen. 4,5 Cent müssen die Wasserwerke für jeden geförderten Kubikmeter Wasser an das Land abführen. Auf diesen Betrag sind dann die Mehrwertsteuer, die Konzessionsabgabe, der Verwaltungsaufwand und die Wasserverluste aufzuschlagen. Die Plettenberger Bürgerinnen und Bürger kommen mit diesen Mehrkosten noch glimpflich davon. Bei einer Anhörung im Landtag wurden von den Experten noch deutlich höhere Preisaufschläge genannt. Doch nicht nur die Privathaushalte sind von der Wassersteuer betroffen. Auch bei den Unternehmen wird abkassiert. Weiterer Kostendruck in einer konjunkturellen Schwächephase belastet nun den Wirtschaftsstandort zusätzlich. Das machten Vertreter aller Industrie- und Wirtschaftszweige, die zur Produktion besonders auf Wasser angewiesen sind, anlässlich einer Expertenanhörung deutlich. Für einige Branchen wurden bereits ein Arbeitsplatzabbau und auch Standortverlagerungen angekündigt. In den Ausschusssitzungen wurde auch von SPD-Landtagsabgeordneten die ökologische Lenkungsfunktion bestätigt und zugegeben, dass die Wassersteuer nicht zweckgebunden ist. Hubert Schulte: „Unter dem Deckmantel „Umweltschutz“ kassiert das Land rund 120 Millionen EURO ohne das eine ökologische Wirkung damit verbunden wäre. Damit bringt man den Umweltschutz in Misskredit.“