08.03.2007, Plenarrede zur Gesetzeinbringung "wasserverbandsrechtlicher Vorschriften"

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei den verschiedenen Debatten, die wir in diesem Hause über die Abwasserbeseitigung geführt haben, immer betont, dass es uns um die für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstigste Form geht, kostengünstig bei entsprechend hohen Anforderungen und hohem Standard an die Kanalisation und die Reinheit des in die Bäche und Flüsse geleiteten Abwassers. Das heißt aber auch: Nur wenn wir alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung prüfen und den Städten und Gemeinden eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Angeboten ermöglichen, kann dieses Ziel erreicht werden.

Bisher war es so, dass ein Verkauf oder eine Übertragung durch die Städte und Gemeinden weder an Wasserverbände noch an Private möglich war. Dies wurde auch von der alten Landesregierung so vertreten und dementsprechend die Genehmigung für die Veräußerung des Kanalnetzes verweigert.

Dagegen haben nun in einem Musterverfahren die Stadt Hamm und der Lippeverband geklagt. Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen hat sich die Situation im Land nun verändert. Städte und Gemeinden können ihre Kanalnetze an die jeweiligen Wasserbände verkaufen oder übertragen. Die von uns angestrebte Vielfalt an Konkurrenten auf dem Abwassermarkt besteht damit nicht.

Beabsichtigt eine Stadt oder Gemeinde, ihr Kanalnetz zu veräußern, so bleibt als möglicher Übernehmer nur der örtliche Wasserverband. Die Wasserverbände haben damit praktisch das alleinige Recht, die Kanalisation von den Gemeinden übertragen zu bekommen. Eine Wahlfreiheit besteht nicht. Warum eigentlich?

Eine solche Situation wird in allen Wirtschaftsbereichen als ungesund angesehen. Monopole aller Art widersprechen unserem Wirtschaftssystem und sind zu vermeiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf genau diese Situation verhindern. Um den Markt für andere zu öffnen, bedarf es aber einer genauen Abwägung der zu erzielenden Vor- und Nachteile.

Die Forderung der nordrhein-westfälischen Wasserverbände, dass im Gesetzgebungsverfahren eine Diskussion über Nutzen und Schaden einer privaten Abwasserbeseitigung geführt wird, wie es in einer Zuschrift, die wir heute erhalten haben heißt, ist für uns selbstverständlich. Mit einem Schnellschuss ist keinem gedient.

Es kann aber auch nicht sein, dass während dieser Abwägungszeit Fakten geschaffen werden, die dann nicht mehr korrigierbar sind.

Meine Damen und Herren, wenn man nun die Reaktionen der Wasserverbände auf unseren Gesetzentwurf betrachtet, dann kann man eigentlich nur staunen. Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Wasserverbände mögliche Konkurrenz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sollte diese Furcht der Wasserverbände berechtigt sein, so würde das in besonderer Weise zeigen, wie wichtig es ist, auch im Abwasserbereich eine Konkurrenzsituation zwischen unterschiedlichen Marktteilnehmern herbeizuführen. Stimmen die Angaben der Wasserverbände über ihre positive Situation, so hätten sie aufgrund ihrer bisheri­gen Stellung neue Marktteilnehmer zukünftig nicht zu fürchten.

Meine Damen und Herren, es ist für mich überhaupt nicht verständlich, warum von den Wasserverbänden jetzt die Privatisierung des Trinkwassers ins Feld geführt wird. Für uns sind das zwei vollkommen unterschiedliche Themenbereiche, wobei es übrigens bei der Trinkwasserversorgung bereits private Versorger gibt, bei denen bisher keine Beschwerden oder Benachteiligungen der Kunden im Verhältnis zu öffentlichrechtlichen Teilnehmern feststellbar waren. Aber nochmals klar und deutlich: Wir reden über Abwasser und nicht über Trinkwasser.

Meine Damen und Herren, die Wasserverbände unseres Landes leisten gute Arbeit. Sie sind ein Garant dafür, dass unser Wasser gut und sauber ist. Wir können uns durchaus vorstellen, dass dies auch in den Kanalnetzen der Städte von den Wasserverbänden durchgeführt werden kann – aber eben: auch.

Unser Ziel ist es, einen Markt mit mehreren Marktteilnehmern zu bekommen und zwischen diesen Konkurrenten einen fairen und unter gleichen Voraussetzungen stattfindenden Wettbewerb zu schaffen. – Vielen Dank."

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