25.01.2010, Spracherhebung und Sprachförderung in NRW

  Die im zuständigen Landtagsausschuss für Generationen, Familie und Integration durchgeführte Anhörung brachte es erneut auf den Punkt: An einer lückenlosen Sprachstandserhebung und darauf aufbauenden Sprachförderung für Kinder führt kein Weg vorbei.

Erfreut zeigten sich die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion, dass nunmehr auch die Parlamentarier der Opposition die Notwendigkeit einer gezielten Sprachförderung einsehen. Lange Zeit hatte es die ehemalige rot-grüne Landesregierung abgelehnt, einen solchen Weg einzuschlagen. Nicht ohne Stolz konnte festgestellt werden, dass zahlreiche andere Bundesländer nun dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und das Konzept übernehmen. Wichtig für die Zukunft sei, dass den Erziehern professionelle Handreichungen und didaktische Bausteine wie Delfin 4 zur Verfügung gestellt würden. Dies schließe auch Verbesserungen am gegenwärtig eingesetzten Verfahren nicht aus, die beispielsweise durch gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung durchgeführt werden könnten.

 

 

 

14.01.2010, Einheitlicher Abfallwirtschaftsplan für Nordrhein-Westfalen

Mit der erstmaligen Erstellung eines einheitlichen Abfallwirtschaftsplanes für ganz Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Abfallpolitik stellen. Wichtige Elemente darin sind die Entbürokratisierung der alten Abfallwirtschaftsplanung und die Einführung eines Näheprinzips. Dies bedeutet, dass die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften nach Umwelt- und Kostenkriterien entscheiden können, wo im Land die Abfälle entsorgt werden. Nach Ablauf einer Übergangsfrist können Siedlungsabfälle nicht mehr einer bestimmten Müllverbrennungsanlage zugewiesen werden. Damit werden im gesamten Bundesland überall die gleichen Voraussetzungen für die Abfallentsorgung geschaffen und die Anlagenbetreiber haben genügend Zeit, sich auf die neu entstandene Situation beispielsweise durch Kooperationen einzustellen.

 

 

 

16.12.2009, Polizei erhält Unterstützung

 Berichte über einen hohen Krankenstand bei Polizisten haben die CDU-Landtagsfraktion veranlasst, diesem Berufsstand nachdrücklich die volle Unterstützung zuzusagen. Als Garanten für die innere Sicherheit des Landes verdienten sie Respekt und Anerkennung. Gleichwohl sei nach den Ursachen zu forschen und diese zu analysieren. Hingewiesen wird auf die Einstellung von 1.100 Polizisten jährlich in den Vorbereitungsdienst. Damit soll der Personalstand aufgestockt werden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber der Vorgängerregierung. Darüber hinaus wurde kürzlich ein Positionspapier zur inneren Sicherheit verabschiedet, dass die Einrichtung einer Wachpolizei zur Hilfe im ständigen Objektschutz vorsieht. Außerdem sollen die Beamten im Rahmen der fortschreitenden Technisierung mit einer Sexualstraftäterdatei in der klassischen Polizeiarbeit unterstützt und entlastet werden.

 

 

 

 

08.12.2009, CDU begrüßt Verfassungsgerichtsurteil

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag erhält durch das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zu den Ladenöffnungszeiten in Berlin starken Rückenwind.

Bereits seit langem hatte sie sich dafür eingesetzt, die besondere Bedeutung des Sonntags nicht weiter auszuhöhlen. Auf der Grundlage christlich-abendländischer Wurzeln soll den Bürgern auch weiterhin Entspannung, innere Einkehr und Ruhe sowie Zeit für die Familie ermöglicht werden. Aus diesem Grunde besteht in Nordrhein-Westfalen bereits ein Verkaufsverbot an drei Adventssonntagen sowie an den hohen christlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten.

 

 

 

03.12.2009, Haushaltplan 2010 solide aufgestellt

  Die Haushaltsplanberatungen im Düsseldorfer Landtag haben gezeigt, dass für die Jahre 2009 und 2010 solide Finanzplanungen vorgenommen wurden, die es der CDU-geführten Landesregierung ermöglichen, weiterhin in die Schwerpunkte ihrer Politik zu investieren.

Finanzminister Linssen konnte vermelden, dass die Nettoneuverschuldung im laufenden und kommenden Jahr unverändert bleibe und somit trotz des Ausmaßes der Wirtschaftskrise nicht an die Spitzenwerte der rot-grünen Vorgängerregierung heranreichen wird. Zwar stünden dem Land etwas geringere Steuereinnahmen zur Verfügung, dennoch würden beispielsweise 250 neue Lehrerstellen an Berufskollegs und der gymnasialen Oberstufe eingerichtet werden, da die Kosten dafür an anderer Stelle kompensiert werden könnten. Auch die Kommunen erhalten zusätzliche Mittel für ihre Finanzierungsbeteiligung an den Einheitskosten. Die entstehenden Haushaltsbelastungen z. B. durch die Erhöhung des Kindergeldes sind vollständig gedeckt. So verwies der Finanzminister Helmut Linssen auf geringere Zinsaufwendungen oder Minderausgaben bei den Steinkohlebeihilfen. Insgesamt wird in der Krise weiter investiert, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, damit nach zügiger Überwindung der Probleme weiterhin eine gezielte Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden kann.

 

 

 

19.10.2009, Mehr Geld für Bildung  

Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr der Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung der größte Einzelhaushalt sein wird. Weil Bildung in NRW höchste Priorität genießt, sind seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 die Ausgaben dafür um 1,4 Milliarden Euro gesteigert worden. Mit den Mehraufwendungen wurden fast 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Dies führte zu einer Halbierung des Stundenausfalls. Gleichzeitig verbessert sich die Schüler-Lehrer-Relation von 18,59 unter der alten rot-grünen Landesregierung auf 16,59 im Jahr 2010. Dies wirkt sich auch positiv auf die Klassengrößen aus. Es gelang die Zahl großer Klassen, in denen mehr als 30 Schüler unterrichtet wurden, um 758 zu verringern.

Äußerst erfreulich hat sich auch der Ganztagsbetrieb an Schulen entwickelt. Die Ausgaben dafür wurden während der laufenden Legislaturperiode um mehr als 380 Prozent gesteigert, so dass nunmehr rund 326.000 Ganztagsplätze statt 71.000 im Jahr 2005 an Grund-, Förder-, Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig werden auch für frühkindliche Bildung im Rahmen des neuen Kinderbildungsgesetzes „KiBiz“ erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestellt und mit der Gründung von vier neuen und dem Ausbau von acht bestehenden Fachhochschulen weitere 11.000 Studienplätze geschaffen. Diese massiven Investitionen stellen vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einen enormen finanzpolitischen Kraftakt dar, der die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen soll.

 

 

 

28.09.2009, Landesregierung bekämpft die Wirtschaftskrise

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden seit Beginn des Jahres mehr als 40 Landesbürgschaften vergeben, um in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze zu sichern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Erfahren die Bürger in den Nachrichten nur von Kreditinstituten sowie Großunternehmen, wie z. B. Opel und Arcandor, liegt der Focus der Landesprogramme auf dem Mittelstand als tragende Säule der Wirtschaft. So unterstützte der Staat in den zurückliegenden Monaten fast 5.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit Kredit-, Bürgschafts- und Förderprogrammen.

In 99 Prozent aller Fälle wurden die Hilfen für alle Beteiligten geräuschlos und schnell abgewickelt, ohne dass hierüber in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Auf gutem Wege sind wir auch bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II: Mit 84 Prozent der Mittel gibt die Landesregierung so viel Geld zur Stärkung der Konjunktur an die Kommunen weiter wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird im laufenden Jahr ein Rekordwert von acht Milliarden Euro aus dem Steuerverbund aus dem Landeshaushalt gezahlt. Damit stärken wir die kommunale Familie in NRW und bekämpfen die Wirtschaftskrise.

 

 

 

24.09.2009, Rekordzuweisungen an die Kommunen

  Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 sieht vor, dass das Land den Kommunen mehr als 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird – der zweithöchste Betrag aller Zeiten. Bereits im laufenden Jahr erhielten die Städte und Gemeinden rund 8 Milliarden Euro. Damit zeigt das Land, dass es seiner Verantwortung gerecht wird.

Aus dem Konjunkturpaket II leitet Nordrhein-Westfalen mit 84% die bundesweit höchste Quote an Finanzmitteln an die Kommunen weiter. In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Konjunkturkrise wird hierin ein wichtiges Instrument gesehen, die Finanzkraft zu stärken. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage des Landes. Deshalb wird das seit Jahrzehnten gepflegte Gießkannenprinzip außer Kraft gesetzt, in dem der Finanzminister sich vorbehält, Einzelfallentscheidungen zu treffen, um gezielt helfen zu können. Über die Landesverfassung wird ohnehin garantiert, dass das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung ermöglicht.

 

 

 

22.09.2009, Mittelstand gibt positive Signale 

Sehr erfreut über die Ergebnisse einer Konjunkturumfrage unter mittelständischen Unternehmen in NRW zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Wittke. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise bezeichnet rund die Hälfte der befragten Betriebe ihre Geschäftssituation als „zufrieden stellend“, ein Viertel sogar als „gut“ bzw. „sehr gut“. Des Weiteren muss auch nicht mit hohen Entlassungen gerechnet werden, da 21% der befragten Unternehmer angaben, Einstellungen von Mitarbeitern zu planen. Damit zeigt sich einmal mehr die Bedeutung des Mittelstandes als zentraler Jobmotor und Rückgrat der Gesellschaft. Oliver Wittke sieht in dieser Entwicklung eine Bestätigung der Mittelstandspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Er verwies auf ein Bündel an Mittelstandspaketen, die auf den Weg gebracht wurden und kündigte an: „Um für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land spürbare Entlastungen herbeizuführen, werden weitere Schritte folgen.“

 

 

 

10.09.2009, Mehr Toleranz für spielende Kinder

Nordrhein-Westfalen macht sich auf, ein besseres Klima für Kinder und Familien zu schaffen. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP nimmt die Formulierungen der Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ auf. In einer Landtagssitzung dazu machte der CDU-Familienexperte Walter Kern MdL deutlich: „Es wird endlich Zeit, vom Kind aus zu denken.“ Schon Bundespräsident Horst Köhler hatte betont, dass Kinderlärm Zukunftsmusik sei. Demzufolge werden rechtliche Schritte gegen die Geräuschkulisse von Kindern als unanständig und überflüssig empfunden. Zukünftig sollen Einrichtungen für Kinder auch in reinen Wohngebieten zugelassen werden. Es wird nicht als wünschenswert angesehen, dass auch am Tage Nachtruhe eingeklagt wird, denn die gesunde Entwicklung von Kindern wird damit nachweislich beeinträchtigt. Ein zu entwickelnder Leitfaden soll dabei helfen, frühzeitig mögliche Konflikte zu lösen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern in den Mittelpunkt gestellt werden.

 

 

 

12.08.2009, Lehrereinstellungen auf Rekordniveau

Seit 1981 sind in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so viele Lehrer eingestellt worden wie in diesem Jahr. 7.600 Lehrerinnen und Lehrer konnten bislang in den Schuldienst eingestellt werden. Da die Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, wird im Schulministerium damit gerechnet, dass insgesamt fast 8.000, überwiegend frisch ausgebildete Lehrkräfte eingestellt werden können.

Allerdings werden wohl nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden können, so dass davon auszugehen ist, dass im kommenden Schulhalbjahr etwa 800 Stellen unbesetzt bleiben, was einer Nichtbesetzung von 0,5% entspricht. Es wird jedoch alles unternommen, diese Stellen zu besetzen. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde ergriffen, dazu gehören beispielsweise die Ausweitung der Stellen im Vorbereitungsdienst um 2.500, die Einführung von zwei Einstellungsterminen im Vorbereitungsdienst, die Einstellung von Seiteneinsteigern und Muttersprachlern, die Einrichtung von Zertifikatskursen für ausgebildete Lehrkräfte, die sich für ein Mangelfach qualifizieren oder die Einführung eines Sprintstudiums in Mangelfächern.

Schulministerin Barbara Sommer erklärte dazu: „Die Vorgängerregierung hat es versäumt, Vorsorge dafür zu treffen, genügend Abiturienten für den Lehrerberuf zu gewinnen.“ Sie beklagte, dass sogar die Lehrerausbildung an der Universität Bonn eingestellt wurde. Jetzt seien besondere Kraftanstrengungen erforderlich, um die freien Stellen zu besetzen.

Erfreulicherweise konnten auch 360 Einstellungen aus anderen Bundesländern erfolgen. Die Bildungsministerin hofft, dass die Einstellungsbilanz mit den getroffenen Maßnahmen in der Zukunft noch weiter verbessert werden kann.

 

 

 

16.07.2009, Straßenbau wird mit 300 Millionen Euro gefördert

Um die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens nachhaltig zu verbessern, stellte Verkehrsminister Lutz Lienenkämper kürzlich ein 300-Millionen-Investitions-Programm vor.

Zahlreiche Projekte sollen vor allem dazu beitragen, den Verkehr sicherer zu gestalten. Gleichzeitig wird dabei auch die Bauwirtschaft unterstützt.

Mittels Umbaumaßnahmen sollen bestehende Straßen den aktuellen Verkehrsbedürfnissen angepasst. Außerdem werden 20 Umgehungs- und Entlastungsstraßen gebaut. Diese dienen der Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und Standortsicherung. Wohngebiete werden verkehrsberuhigt und Geschäftsstraßen entlastet.

Darüber hinaus wird der Radverkehr verstärkt gefördert. Hierzu gehören der Bau von Radwegen und die Beschilderung von Radrouten ebenso wie der Umbau von stillgelegten Bahntrassen zu Alleenradwegen. Die Sicherung von Bahnübergängen bildet einen weiteren Schwerpunkt. Durch den Bau von Brücken oder Unterführungen werden insbesondere große und stark belastete Übergänge überflüssig gemacht. An den Kosten hierfür beteiligen sich auch die Bahn und der Bund, so dass sich die Investitionskosten auf über 50 Millionen Euro in diesem Bereich belaufen.

 

 

 

26.06.2009, Hilfe für den Mittelstand in der Wirtschaftskrise

Die für kleine und mittlere Unternehmen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise werden hervorragend angenommen. Damit zeigt sich, dass sie präzise auf die Bedürfnisse dieser Betriebe zugeschnitten sind.

Zu Beginn des Jahres hatte das Land Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme aufgelegt, die im Mai noch einmal erweitert wurden. Die NRW.Bank hat mit ihren Förder- und Kreditprodukten mehr als 2.000 Betriebe mit durchschnittlich 250.000 Euro erreicht. Außerdem haben die Unternehmen die Möglichkeit, auf das bundesweite Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückzugreifen. Auch hiervon wurde rege Gebrauch gemacht, so dass Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Zusagen, das Kreditvolumen und die Kreditbewerbungen einen Spitzenplatz einnimmt.

Mit Hilfe von Bürgschaftsprogrammen konnten seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Arbeitsplätze in NRW gesichert werden.

Auch die Beratungsprogramme, die hauptsächlich Umstrukturierungen und Sanierungen zum Ziel haben, werden verstärkt in Anspruch genommen, so dass davon auszugehen ist, dass mit den genannten Maßnahmen die Wirtschaftskrise gezielt bekämpft werden kann.

 

 

 

16.06.2009, Neue Spielräume für Verlage mit multimedialen Angeboten  

Multimediale Angebote gewinnen für Mediennutzerinnen und –nutzer zunehmend an Bedeutung. Dies hat in erster Linie Auswirkungen auf Verlage, deren Kerngeschäft der gedruckten Tageszeitung immer mehr unter Druck gerät. Mit den geplanten Neuregelungen des Landesmediengesetzes und des Rundfunkänderungsgesetzes wird ihnen zukünftig die Möglichkeit eröffnet, sich zu Medienhäusern zu entwickeln. Als solche werden sie die notwendigen Handlungsspielräume haben, ihre Qualitätsangebote auf die elektronischen Medien zu erweitern. Gleichwohl gilt es, die Meinungsvielfalt zu sichern. Daher sollen Regulierungsinstrumente dafür sorgen, dass es keine unbegrenzte Form der Beteiligung an Rundfunkveranstaltern gibt.

 

 

 

09.06.2009, Geld aus dem Konjunkturpaket für Handwerksbetriebe

NRW hat als erstes Bundesland in Deutschland Mittel aus dem Konjunkturpaket II an Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir sind damit bundesweit die ersten, die mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II insbesondere das lokale oder regionale Handwerk fördern. Bisher haben die Kommunen in NRW über 1000 Maßnahmen beantragt. Die haben ein Volumen von rund 340 Millionen Euro. Insgesamt stehen aus dem Konjunkturprogramm II 2,8 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. Als einziges Bundesland leitet NRW davon 84 Prozent an seine Kommunen weiter. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland und zeigt: Wir sind auch die Kümmerer für die kommunale Familie.

 

 

 

07.05.2009, NRW erhöht Zahl der U3-Plätze deutlich

Die Landesregierung hat die weitere Aufstockung der U3-Plätze, also der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahren, beschlossen. Damit wird es in Nordrhein-Westfalen bald 86.000 Plätze geben. Das sind rund siebenmal so viele Plätze wie die nur 12.000 im Jahr 2005. Anders als früher gibt es jetzt nicht nur für Alleinerziehende tatsächlich die Möglichkeit, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Das stärkt Familie und erleichtert auch die Entscheidung für mehr Kinder und ist deshalb richtig. Auf der anderen Seite darf aber nicht die enorme Leistung der Familien für unsere ganze Gesellschaft übersehen werden, bei denen sich Vater oder Mutter ganz oder zeitweise den Kindern wirdmet.

 

 

 

22.04.2009, NRW-Innovationsbericht positiv

Die Wissenschaftspolitik in NRW ist offenbar auf dem richtigen Weg. Jetzt haben Experten im sogenannten Innovationsbericht eine erste Bilanz der neuen Wissenschaftspolitik des Landes gezogen. Festgestellt wird in der jetzt veröffentlichten Studie, dass NRW nach fast 40 Jahren roter und rot-grüner Politik einen enormen Nachholbedarf hat. Begrüßt wird, dass die neue Landesregierung mit ihrer Politik nicht mehr alle Einzelheiten regelt, sondern lediglich die richtigen Rahmenbedingungen festlegt. Besonders gelobt wird das Hochschulfreiheitsgesetz, dass die Handlungsspielräume der Universitäten vergrößert und damit ein wichtiger Schritt hin zu einem starken Innovations- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen ist.

 

 

 

08.04.2009, Deutlich mehr Geld für Beamte in NRW 

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hatte bereits im Januar 2008 bei der Tagung des Beamtenbundes in Köln angekündigt, dass jetzt der Tarifabschluss TV-L für Angestellte komplett auch für die Beamten in NRW übernommen wird. Das war eine klare Perspektive und auch richtig angesichts der Tatsache, dass sich Beamtenbesoldung und Tarifvergütung der Landesangestellten über sehr lange Zeit auseinanderentwickelt hatten. Das wird jetzt gemacht und der Tarifabschluss exakt so auch für Beamte übernommen. Der Tarifvertrag hat drei Teile:

1. Lineare Erhöhungen um 3% zum 1. März 2009 und weitere 1,2% zum 1. März 2010. Das gilt exakt so auch für Beamte.

2. Erhöhung um einen einheitlichen Sockelbetrag von monatlich 20€, ebenfalls ab dem 1. März 2009. Das gilt exakt so auch für Beamte.

3. Als Abkehr von Leistungsorientierung ist die Streichung des Leistungsentgelts in Höhe von 1% das pro Monat 20€ ausmachte, ab dem kompletten Jahr 2009 zwischen den Tarifpartnern vereinbart. Stattdessen wird nun dafür ein weiterer Sockelbetrag von 20€ monatlich ausgezahlt, und das korrekterweise auch als Nachzahlung für die Monate Januar und Februar.

Also ein reiner Etikettenwechsel, der sich auf Null saldiert, also keinen Euro mehr für den Angestellten. Dieser Saldo gilt natürlich auch exakt so für Beamte. Der Tarifabschluss TV-L wird damit wie angekündigt komplett für die Beamten in NRW übernommen. Durchaus verständlich mag Unzufriedenheit darüber sein, dass die oben genannte Auseinanderentwicklung der Vergangenheit nicht korrigiert werden konnte. Das war aber auch nicht angekündigt, daher ist die Rhetorik einiger Beamtenvertreter nicht nachvollziehbar. Zumal das Ergebnis für die Beamten angesichts der aktuellen Entwicklung wirklich nicht schlecht ist.

 

 

04.04.2009, Schulkampagne der CDU 

Mit der Vorstellung einer Plakataktion hat die nordrhein-westfälische CDU kurz vor den Osterferien eine große Schulkampagne für den Erhalt von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien gestartet. Nachdem inzwischen alle Oppositionsparteien im Landtag Beschlüsse gefasst haben, in NRW die Einheitsschule für alle bis zur 10. Klasse einzuführen – und damit das dreigliedrige Schulsystem komplett abzuschaffen, stellt sich die CDU vehement gegen diese Pläne. Dabei verweist sie auf die bislang erzielten Erfolge in der Schulpolitik. So konnte der Unterrichtsausfall um mehr als 55 Prozent reduziert werden, 7.000 zusätzliche Lehrerstellen wurden geschaffen und der Ganztag ausgebaut. Positiv hat sich auch die Durchlässigkeit nach oben verbessert, so dass Schüler bei guten Leistungen frühzeitig in höhere Schulformen wechseln können. Darüber hinaus bildet das rechtlich verankerte Prinzip der individuellen Förderung einen weiteren Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Wichtig ist es der CDU, dieses Thema nicht nur als Landesthema zu betrachten, da gravierende Auswirkungen auf die kommunale Ebene gesehen werden. Es steht zu befürchten, dass gerade im ländlichen Raum gut funktionierende Schulstrukturen zerschlagen werden, um Megaschulen mit 1.000 Schülern und mehr zu etablieren, deren Errichtung außerdem noch verheerenden Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben wird.

 

 

 

27.03.2009, Starke Industrien für Nordrhein-Westfalen 

Die CDU-Landtagsfraktion bricht eine Lanze für die industrielle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, muss der erfolgreiche Industriestandort gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehört, dass Industrieprojekte - gleich welcher Größenordnung - nicht durch lokale oder regionale Widerstände blockiert werden. Sicherheitsaspekte haben dabei weiterhin höchste Priorität. Verwiesen wird jedoch auch auf die Chancen, die sich aus einer wettbewerbsfähigen Industrie ergeben. Von Bedeutung sind klimafreundliche und wohlfahrtschaffende Güter und Produkte, die die Existenz der Menschen in NRW sichern. Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist in diesem Zusammenhang die Schaffung von Arbeitsplätzen – auch für ältere Arbeitnehmer – und ein höherer Neuerungsgrad, der zukunftsweisend ist.

 

 

24.03.2009, Zukunft der beruflichen Bildung in NRW 

Um die Attraktivität der Berufskollegs in NRW herauszustellen, hat die Landtagsfraktion der CDU ein Positionspapier zur beruflichen Bildung erstellt. Daraus wird die enorme Vielfalt in dieser Schulform ersichtlich, die für Absolventen aller Schulformen offen steht und ein breites Spektrum an Abschlüssen ermöglicht. Neben einer umfangreichen beruflichen Palette werden auch allgemeine Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, so dass eine Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem gewahrt bleibt. Die dadurch eröffneten Chancen sollen zukünftig stärker in das Bewusstsein der Bürger gebracht werden. Dazu zählt beispielsweise die Einführung des Werkstattjahres zur Erleichterung des beruflichen Einstiegs für benachteiligte Jugendliche, die Flexibilisierung der Berufsschulzeiten oder die Schaffung von 2.500 Ausbildungsplätzen für Jugendliche, die auf dem Markt keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Um den erreichten Status zu halten bzw. zu optimieren, wird eine Reihe von Maßnahmen für erforderlich gehalten. Hierzu gehört u. a. die Sicherung der Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit insbesondere für Haupt- und Realschüler, aber auch die Stärkung des beruflichen Gymnasiums, die Sicherung der Dualen Ausbildung, die Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs in dieser Schulform, die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch Anhebung des Verbeamtungsalters oder Öffnung für Fachhochschulabsolventen, die Etablierung als Weiterbildungseinrichtung und verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten erreichter Qualifikationen. Die berufliche Bildung leistet so einen wichtigen Beitrag, um die Eigenverantwortung für die Lern- und Erwerbsbiographie zu stärken, und bildet zugleich die Basis für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

 

 

05.03.2009, Zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder  

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hält unvermindert an. Vor kurzem meldeten die kommunalen Spitzenverbände einen Zusatzbedarf von mindestens 7.000 bis 8.000 Plätzen. Aus diesem Grunde stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung ergänzend 10.400 Plätze zur Verfügung, so dass der Bedarf für 2009 gedeckt werden kann. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 wurde der Bestand von 11.836 auf nunmehr 86.000 Plätze ausgebaut. 66.000 von ihnen stehen in Betreuungseinrichtungen zur Verfügung und 20.000 Plätze sind in der Tagespflege vorhanden. Die Betreuungsquote für Kleinkinder unter drei Jahren konnte von 2,4% auf 19% gesteigert werden. Damit kommt das Land seinem Ziel näher, das familienfreundlichste Bundesland zu werden. Angesichts des demographischen Wandels ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von immer größer werdender Bedeutung , so dass Familienfreundlichkeit als wichtiger Standortfaktor eingestuft wird.

 

 

12.02.2009, Nordrhein-Westfalen bekommt neue Lehrer

Das Schulministerium in NRW kann zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres mit sehr erfreulichen Nachrichten für die Schulen aufwarten: Weitere 2.855 Lehrerinnen und Lehrer haben ihren Dienst aufgenommen und 1.133 haben das Angebot eines „Frühbuchersystems“ wahrgenommen und werden im August in den Schuldienst eintreten. Damit konnten insgesamt 3.988 neue Lehrkräfte im laufenden Jahr gesichert werden. Für die noch nicht besetzten Stellen, die für das kommende Schuljahr ausgeschrieben sind, ist man zuversichtlich, diese mit dem Referendarsjahrgang besetzen zu können, der im Sommer seinen Abschluss macht. Um auch zukünftig über ein größeres Angebot an Bewerbern für das Lehramt verfügen zu können, hat die Landesregierung jetzt 316 zusätzliche Referendariatsplätze geschaffen. Damit sind seit Regierungsübernahme im Jahr 2005 insgesamt 2.500 neue Referendariatsstellen geschaffen worden. Mit den Neueinstellungen ist die Gesamtzahl der zusätzlichen Lehrer seit dem Regierungswechsel auf 6.915 gestiegen. Rechnet man die 7.130 Lehrerstellen, die trotz sinkender Schülerzahlen nicht gestrichen worden sind und 400 refinanzierte Stellen im Ersatzschulbereich hinzu, so stehen sogar 14.445 Lehrerstellen mehr zur Verfügung. Damit ist der Landesregierung eine Kehrtwende in der Einstellungspolitik gelungen: Wurde unter rot-grün ein Abbau von 1.500 Lehrerstellen jährlich geplant, hat seit dem Regierungswechsel die Zahl um fast 7.000 zugenommen.

 

 

10.02.2009 Kommunen sind Gewinner beim Konjunkturpaket II

Für die Städte und Gemeinden fiel eine wichtige Entscheidung: In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II entschieden. Danach stehen 1,384 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung. Weitere 996 Millionen sollen der kommunalen Infrastruktur zugute kommen z. B. beim Lärmschutz oder der Breitbandkabelversorgung. Nordrhein-Westfalen erreicht damit bundesweit den Spitzenwert in der Weiterleitung der Bundesmittel. Auch finanzschwächere Kommunen profitieren durch bewährte Schlüssel zur Verteilung von dem Konjunkturpaket II. Sie werden ebenfalls in die Lage versetzt, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dabei soll allgemein dafür Sorge getragen werden, dass die heimische Wirtschaft davon profitiert. Nur so können die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Wirtschaft und Arbeitsplätze gemildert werden.

Die restlichen Mittel in Höhe von 464 Millionen Euro wird das Land direkt für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen.

 

 

25.01.2009, „Jedem Kind ein Instrument“

Auf eine äußerst positive Resonanz ist das vor zwei Jahren von der Landesregierung initiierte Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ gestoßen. War das Konzept zunächst nur im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 auf das Ruhrgebiet beschränkt, zeigten schon früh benachbarte Kommunen und Musikschulen großes Interesse, ebenfalls daran teilzunehmen. Aus diesem Grunde hat die CDU-Landtagsfraktion nun einen Antrag auf eine landesweite Ausdehnung gestellt, wobei eine Erweiterung um Singen und Tanzen geprüft werden soll. Damit will sie einen wichtigen Beitrag zur ästhetisch-kulturellen Bildung leisten, die in den vergangenen Jahren massiv verloren gegangen ist. Herausgehoben wird, dass das Erlernen eines Instruments die Kreativität fördert, die Wahrnehmung schärft, Lebensfreude vermittelt und hilft die Welt positiv zu gestalten. Somit werden intellektuelle und soziale Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen gefördert. Bereits im kommenden Schuljahr 2009/2010 sollen erste Pilotprojekte mit ersten interessierten Kommunen und Musikschulen aufgenommen werden.

 

 

15.01.2009, NRW erhöht erneut Mittel für Kinder

Nordrhein- Westfalen hat an vielen Stellen weiter Ausgaben eingespart, aber für Kinder wird kontinuierlich mehr Geld ausgegeben. Das entspricht der auf Zukunft ausgerichteten Prioritätensetzung der Düsseldorfer Koalition. Für viele auch unter dreijährige Kinder ist heute eine Betreuung erforderlich und eine wichtige Grundlage dafür, die Entscheidung für Kinder und auch für mehr Kinder zu erleichtern. Deshalb ist es richtig, die Zahl der sogenannten U3- Plätze deutlich zu erhöhen. Mitte des Jahres wird es 55.600 und damit fünfmal so viele wie noch im Jahr 2005 geben. Insgesamt wird über das KiBiz mehr als eine Milliarde Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, viel mehr als jemals zuvor. Inzwischen fast 7.000 zusätzliche Lehrer sorgen dafür, dass weniger Unterricht ausfällt und vor allem auch die Schüler-Lehrer-Relation sich von 18,6 (in 2005) deutlich auf 17,1 (in 2009) verbessert hat. Jeder Lehrer muss im Schnitt 1,5 Kinder weniger unterrichten als zuvor. Auch der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren wird weitergehen, von heute rund 1.500 auf 3.000 im Jahr 2012.

 

 

16.12.2008, Kinder- und Schulpolitik in NRW

Eine positive Bilanz der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik kann die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Jahresende präsentieren.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Familien, Kindern, Jugendlichen und Schülern getroffen.

So konnten die Betreuungsplätze für unter Dreijährige Kinder bislang vervierfacht werden. Wegen der hohen Nachfrage werden im kommenden Jahr weitere Plätze zur Verfügung gestellt, so dass sich die Zahl dann verfünffacht.

Mit der Einführung verbindlicher Sprachtests für Vorschulkinder erfolgte der Ausbau der Sprachförderung. Die Mittel hierfür wurden fast vervierfacht.

Durch die Neueinstellung von Lehrern wuchs die Zahl der Lehrkräfte netto um 7.000. Damit einher ging die massive Rückführung von Unterrichtsausfall, der mehr als halbiert werden konnte.

Der Ausbau der Ganztagsschulen im Bereich der Grund- und Hauptschulen wurde vorangetrieben. Im kommenden Jahr werden die ersten Realschulen und Gymnasien die Möglichkeit bekommen, in den Ganztagsbetrieb einzusteigen. Darüber hinaus wurden mit verschiedenen Programmen massive Investitionen in die musische Bildung getätigt.

Ein neuer Kinder- und Jugendförderplan vermittelt Finanzierungs- und Planungssicherheit in der außerschulischen Arbeit.

Der Kinderschutz wurde durch den Aufbau eines landesweiten Frühwarnsystems, den Ausbau der Früherkennungsuntersuchungen und die flächendeckende Einrichtung von Familienzentren zur Kinderbetreuung und Familienberatung gestärkt.

Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ermöglicht Hartz IV-Kindern die Einnahme einer warmen Mahlzeit in der Schule.

Für die Zukunft bleiben die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, die verstärkt den Blick auf die Integration von Migranten, städtebauliche Maßnahmen und die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit richten.

 

 

01.12.2008, Kommunen profitieren vom Finanzausgleich durch das Land  

Aufatmen können derzeit viele Stadtkämmerer, denn das Land hat beschlossen, den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr höhere Gesamtzuweisungen von 240 Millionen Euro zukommen zu lassen. In den zur Verfügung gestellten Mitteln ist auch die so genannte Schulpauschale von 60 Millionen Euro enthalten, mit der das Land gezielt Investitionen in Bildung unterstützen will. Mit den Zuweisungen unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Städte, Gemeinden und Kreise im Land in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Zahlungen an die Städte und Gemeinden vor allem deshalb, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Land im kommenden Jahr deutlich verändern werden. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss mit einem Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet werden. Das Land wird sich trotz dieser Erschwernis weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen zeigen.

 

 

01.12.2008 Regionale 2013 nach Südwestfalen geholt

Die intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe, Mark, Soest, Hochsauerland ist gut. Sie kann das Profil unserer Region deutlicher nach außen sichtbar machen und stärkt uns damit auch im internationalen Wettbewerb. Das ist jetzt auch Basis dafür, den Zuschlag für die Regionale 2013 für Südwestfalen bekommen zu haben. "Regionale" bedeutet, dass die in diesem Rahmen vorgeschlagnen Projekte aus den bestehenden Förderprogrammen des Landes prioritär gefördert werden. Damit bietet die Regionale neben einer verbesserten Identitätsbildung Südwestfalens auch ganz konkret die Chance, mehr Landesmittel in unsere Region zu holen. Hubert Schulte freut sich, dass damit die Entwicklungschancen auch bei uns im Märkischen Kreis weiter verbessert werden.

 

 

25.11.2008, CDU-Fraktion beschließt schulpolitische Leitlinien

Mit der Veröffentlichung der jüngsten PISA-Ergebnisse hat die bildungspolitische Debatte in Deutschland neue Nahrung erhalten. In einer Erklärung zu ihren bildungspolitischen Vorstellungen bezieht nunmehr die CDU-Landtagsfraktion in NRW Stellung. Darin wird die seit Jahrzehnten geführte Debatte um die „richtige“ Schulstruktur als äußerst hinderlich für die Weiterentwicklung eines ausdifferenzierten Bildungssystems bezeichnet. Entscheidend für eine verbesserte Bildung seien die Rahmenbedingungen. Diese sind mit dem Antritt der Landesregierung im Jahr 2005 in NRW neu gesetzt worden. Dazu gehören z. B. die Konzentration auf vorschulische Bildung, eine ausreichende Lehrerversorgung, der Erhalt wohnortnaher Schulen, die Förderung des Ganztags oder die individuelle Förderung der Schüler. Auch neue Themen werden in den Blick genommen: So wird eine Diskussion um die Inhalte einer modernen und zeitgemäßen Allgemeinbildung angeregt. Auf die Problematik rückläufiger Schülerzahlen wird ebenfalls eingegangen. Die hierfür geschaffenen vielfältigen Möglichkeiten des neuen Schulgesetzes werden aufgezeigt. Außerdem werden die Auswüchse kritisiert, die die aktuelle Bildungsdiskussion mit sich bringt. Viele Kinder seien seit frühester Kindheit einem unangemessenen Druck ausgesetzt und würden damit überfordert. Bei allen Exzellenz-Bestrebungen dürfe nicht unberücksichtigt werden, dass auch in Zukunft nicht nur Akademiker benötigt werden, sondern dass handwerkliches oder technisches Geschick auch weiterhin gefragt sei.

 

 

13.11.2008, Novelle des Sparkassengesetzes stellt die Weichen richtig

"Das neue Sparkassengesetz ist jetzt wichtig für die Sparkassen. Denn es stärkt die Sparkassen als dritte, öffentlich-rechtliche Säule in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft. Wir sichern den öffentlichen Auftrag der Sparkassen, indem wir das 'Girokonto für jedermann' erstmals gesetzlich festschreiben. Wir verhindern, dass es eine Bilanzierung der Sparkassen bei den Kommunen gibt. Das schützt sie vor Privatisierungen" so der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag die Neufassung des Sparkassengesetzes beschlossen.
"Das neue Gesetz macht die Sparkassen fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre." Dazu gehöre auch, dass für diejenigen, die als Kontrolleure der Sparkasse handeln, die nötige Sachkunde im Gesetz festgeschrieben wird. Das Sparkassengesetz ersetzt das aus dem Jahre 1994 stammende und veraltete Sparkassengesetz.

Es ändert sich durch das Gesetz nichts an den gemeinnützigen Spenden durch die Sparkassen. "Die Sparkassen sind traditionell bedeutende Spender und Sponsoren gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Daran ändert das neue Sparkassengesetz nicht das Geringste." Wichtig an dem Gesetz ist aber, dass die Kommunalparlamente nicht mehr in ihrer Entscheidung beschränkt seien, für welche Bedürfnisse vor Ort der ausgeschüttete Gewinn verwendet werden darf. So können die Mittel wahlweise für gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel Soziales, Kultur und Sport oder für gemeinwohlorientierte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft verwendet werden. "Mit dieser Formulierung folgt das exakt dem Vorschlag der Sparkassenverbände und der kommunalen Spitzenverbände".

 

 

28.09.2008, Ganztagsausbau der Schulen wird fortgesetzt

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden von der Landesregierung fast 7.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden sein. Mit den bereits jetzt vorhandenen zusätzlichen Lehrkräften konnte der Unterrichtsausfall seit 2005 um 55% reduziert werden. Ein Schwerpunkt der Schulpolitik ist in der Weiterentwicklung der Hauptschulen zu sehen. 250 Sozialpädagogen wurden in dieser Schulform angestellt, um Schülern, die unter besonderen sozialen Bedingungen leben, individuell zu fördern und in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Darüber hinaus wird neben den Grundschulen auch der Ausbau des Ganztags an Hauptschulen weiter vorangetrieben. Insgesamt stehen im kommenden Jahr 375 Millionen Euro für den Ganztagsunterricht zur Verfügung, was ein Plus von 133 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr ausmacht. Profitieren von diesen zusätzlichen Mitteln werden erstmals auch Realschulen und Gymnasien, die sich in einem ersten Schritt auch dem Ganztagsunterricht öffnen können.

 

 

22.09.2008, Anerkennung für Schützenvereine

Schützenvereine und Bruderschaften stehen zum Teil in jahrhundertealter Tradition.
Zumeist treten sie bei uns mit Festen und feierlichen Anlässen in Erscheinung. Nur wenigen Bürgern ist allerdings bewusst, dass in diesen Gemeinschaften ein hohes Maß an ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement geleistet wird. Neben der Heimat- und Brauchtumspflege wird mit karitativem und sozialem Einsatz ein weites Spektrum abgedeckt, für das es bislang seitens des Landes keine Anerkennung gab. Dies soll sich nun grundlegend ändern. Die CDU-Fraktion im Landtag hat mit ihrem Koalitionspartner den Antrag an die Landesregierung gestellt, aus Anlass von Vereinsjubiläen eine Ehrenplakette an die Schützengesellschaften zu vergeben. Hierdurch sollen die Verdienste gewürdigt und die Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden. Darüber hinaus soll ein Preis ausgelobt werden für jene Schützenbruderschaften und –vereine, die sich in herausragender Weise für die Bewahrung des Brauchtums und der Pflege der Tradition eingesetzt oder die auf karitativem Gebiet einen vorbildlichen Beitrag geleistet haben bzw. aktiv in der Jugendförderung oder im Jugendschutz sind.

 

 

10.09.2008, Eckpunkte Tarifautonomie

Petersberger Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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28.08.2008 Eckpunkte der Energiepolitik

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25.06.2008, Bahnhofsmodernisierungsoffensive des Landes

Der erstmals aufgelegte ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan von Verkehrsminister Oliver Wittke lässt viele Kommunen mit maroden Bahnhöfen aufjubeln. Unter der rot-grünen Landesregierung hatte es über Jahrzehnte hinweg einen erheblichen Investitionsstau in der ÖPNV-Infrastruktur gegeben, der insbesondere in der jüngeren Vergangenheit an vielen Orten zu drastischen Unmutsbekundungen der Bürger führte. Nun sollen mehr als 100 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren mit einem Gesamtkostenvolumen von über 2,3 Mrd. Euro saniert werden. Die Mittel dazu stammen hauptsächlich aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, aber auch das Land beteiligt sich mit rund 300 Mio. Euro an der Finanzierung. Im Einvernehmen mit den Regionalräten und der Deutschen Bahn AG hat sich die Landesregierung nach Feststellung eines besonderen Landesinteresses auf ein umfängliches Maßnahmenpaket geeinigt. Ziel ist die Verbesserung der Barrierefreiheit und des Bahnhofsumfeldes sowie des Sicherheitsgefühls.

 

 

17.06.2008, Bahnhofsmodernisierungsoffensive des Landes

Der erstmals aufgelegte ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan von Verkehrsminister Oliver Wittke lässt viele Kommunen mit maroden Bahnhöfen aufjubeln. Unter der rot-grünen Landesregierung hatte es über Jahrzehnte hinweg einen erheblichen Investitionsstau in der ÖPNV-Infrastruktur gegeben, der insbesondere in der jüngeren Vergangenheit an vielen Orten zu drastischen Unmutsbekundungen der Bürger führte. Nun sollen mehr als 100 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren mit einem Gesamtkostenvolumen von über 2,3 Mrd. Euro saniert werden. Die Mittel dazu stammen hauptsächlich aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, aber auch das Land beteiligt sich mit rund 300 Mio. Euro an der Finanzierung. Im Einvernehmen mit den Regionalräten und der Deutschen Bahn AG hat sich die Landesregierung nach Feststellung eines besonderen Landesinteresses auf ein umfängliches Maßnahmenpaket geeinigt. Ziel ist die Verbesserung der Barrierefreiheit und des Bahnhofsumfeldes sowie des Sicherheitsgefühls.

 

 

02.06.2008, Landesregierung erwirkt Rücknahme des HOAI-Entwurfs

Architekten und Ingenieure können erst einmal aufatmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zurückgenommen und will ihn gründlich überarbeiten.
Zuvor hatten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Bauminister Oliver Wittke in einem gemeinsamen Brief eine umfängliche Beteiligung der betroffenen Berufsverbände eingefordert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der beteiligten Bundesministerien und Verbände soll nun eine Neuregelung ausarbeiten. Sie war notwendig geworden, da in den vergangenen Jahren keine Anpassungen vorgenommen worden waren und soll auch in Zukunft die hohen Qualitätsstandards am Bau aufrechterhalten. Darüber hinaus profitieren Energieeffizienz und Klima- sowie Denkmalschutz von einer sorgfältigen Überarbeitung der Honorarordnung.

28.05.2008, Hervorragende Noten für Schulpolitik in NRW

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen „Politik-Check Schule“ vorgenommen, bei dem das Land Nordrhein-Westfalen bundesweit die Führungsposition eingenommen hat. Über dieses Ergebnis zeigte sich Schulministerin Barbara Sommer sehr erfreut: „Ich bin stolz auf die Anerkennung für die nordrhein-westfälische Reformpolitik der letzten drei Jahre.“ Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass durch das neue Schulgesetz mehr pädagogische Freiheit und schulische Freiräume geschaffen werden konnten. Zudem sei die individuelle Förderung eines jeden Kindes in den Mittelpunkt aller Bestrebungen gerückt worden. Den Lehrkräften bescheinigte sie in diesem Zusammenhang großes Engagement. Gleichzeitig rechnete sie vor, dass in der laufenden Legislaturperiode bis zum nächsten Schuljahr insgesamt 5.000 neue Lehrerstellen geschaffen wurden und der Unterrichtsausfall erheblich reduziert werden konnte.
Im Fazit der Studie heißt es, dass das Land die rechtlichen und bildungspolitischen Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen hat, um das Schulsystem zukunftsfähig zu machen. Es wurde empfohlen, die „Selbständige Schule“ flächendeckend und verpflichtend einzuführen.

 

22.04.2008, CDU-Landtagsfraktion für Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl

Die Landtagsfraktion der CDU spricht sich noch einmal nachdrücklich für eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl aus. Die Abgeordneten argumentieren, dass eine Häufung von Wahlen zu einer wachsenden Wahlmüdigkeit führe. Dagegen könne die Demokratie durch eine Stabilisierung der Wahlbeteiligung gestärkt werden. Nicht vergessen werden dürfe, dass die Anzahl der Sitze im Europaparlament von der Wahlbeteiligung abhingen. Außerdem seien die Wahlperioden jeweils gleich lang und der Kreis der Wahlberechtigten weitgehend deckungsgleich. Ein positiver Nebeneffekt sei die Kosteneinsparung bei den Kommunen, da nur eine Wahlbenachrichtigung verschickt werden müsse und nur einmal ca. 100.000 ehrenamtliche Wahlvorstände gewonnen werden müssten. Darüber hinaus beteilige sich der Bund anteilig an bestimmten Kosten der Europawahl.
Die Parlamentarier verweisen auch auf die gängige Praxis in vielen anderen Bundesländern, die z. T. schon seit Jahrzehnten positive Erfahrungen mit der Kopplung der Wahltermine gemacht haben.
Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine einmalige Umstellung des Wahltermins. Ab 2014 wird die Wahlperiode am 1. des Monats beginnen, der auf den Tag der Europawahl folgt. Eine Verkürzung der laufenden Wahlperiode ist also nicht vorgesehen, sondern die erst die nächste Wahlperiode wird verkürzt, so dass sich Wähler und Wahlbewerber darauf einstellen können.

 

28.02.2008, Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige

Der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige veranlasste die Landesregierung jetzt zu schnellem Handeln: Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres wird die Kontingentierung von U3-Betreuungsplätzen aufgehoben. Damit wird die Zahl der Plätze nicht nur wie geplant verdoppelt, sondern sogar vervierfacht. Im Vergleich mit anderen Bundesländern wird Nordrhein-Westfalen damit das obere Drittel der alten Bundesländer in der Versorgung mit Krippenplätzen erreichen, nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode noch das Schlusslicht bildete. Familien kommen so in den Genuss echter Wahlfreiheit, können Beruf und Familie leichter unter einen Hut bringen. Die Finanzierung der zusätzlichen Plätze ist bereits gesichert durch einen zuvor vorsichtshalber eingerechneten Puffer und nicht abgerufene Gelder von Kirchengemeinden. Mit Blick auf die getroffene Entscheidung meinte Familienminister Armin Laschet: „ Familienpolitik hat in dieser Landesregierung einen Schwerpunkt.“

 

20.02.2008, Umweltzonen im Ruhrgebiet

In einer aktuellen Stunde nahmen die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung Stellung zur Errichtung von Umweltzonen im Ruhrgebiet. Die CDU hielt innovative Lösungen für erforderlich, da die Feinstaubbelastungen verschiedenen Verursachern zuzuordnen sind. An erster Stelle müsse die Vermeidung und Bekämpfung an der Entstehungsquelle stehen. Sinnvoll sei es, gezielte Maßnahmen zu treffen, da auch Nebenwirkungen zu beachten seien. Er unterstrich die Vorreiterrolle des Umweltkonzepts aus NRW für Deutschland und Europa. Dies mache auch deutlich, dass die Luftreinhaltung ein Schwerpunkt in der Politik der Landesregierung sei.
Umweltminister Eckhard Uhlenberg wies darauf hin, dass Landesregierung, Bezirksregierungen, Kommunen und das Verkehrsministerium gemeinsam ein regionales Konzept verabredet hätten. Dieses ermögliche eine umweltgerechte und gesundheitsverträgliche Entwicklung des Ballungsraumes. Ein dynamisches Umweltkonzept mit einheitlichen und vergleichbaren Kriterien sei für den Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes geplant. Ausdrücklich betonte er: „Hier entsteht kein Flickenteppich“.
Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben hob hervor, dass das Gesamtkonzept eine Antwort auf die berechtigten Interessen der Bürger nach wirtschaftlicher Prosperität, Mobilität und Gesundheitsschutz biete. Sie machte deutlich, dass die geplanten Umweltzonen nur einen kleinen Teil von fast 80 Maßnahmen ausmachten. Wichtig war ihr auch, dass durch unbürokratische Ausnahmebestimmungen die Bedürfnisse von Anwohnern, Wirtschaft und Verkehr Berücksichtigung finden werden.

 

20.12.2007, Wir gestalten das Land. Wir bringen Nordrhein-Westfalen nach vorn.

"Für die SPD war das Jahr 2007 ein verlorenes Jahr. Sie agierten unglaubwürdig, unprofessionell und substanzlos." Das schrieb der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, der SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag in der Debatte um die Verabschiedung des Haushalts 208 ins Stammbuch. Was die SPD an Änderungsanträgen auf 16 Seiten zu dem Haushalt eingereicht habe, zeige die ganze Konzeptionslosigkeit. Stahl: "Da hat man einfach wahllos alles zusammengeschnipselt und zusammengeklebt, was einem in den Sinn kam." Das zeige das Beispiel Gemeindefinanzierung. "Mit 1,4 Milliarden Euro statten wir die Kommunen im Land erheblich besser aus, als die SPD hier gefordert hat. Das zeigt: Bei der SPD passt Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen."
"Den Gipfel der Verlogenheit" warf der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag der SPD bei ihrer Kritik an der Bildungspolitik vor. Stahl erinnerte daran, dass die SPD zu ihrer Regierungszeit im Doppelhaushalt 2004/2005 rund 2000 Lehrerstellen kw (künftig wegfallend) gestellt habe. Stahl: "Und heute stellen Sie sich hin und beklagen den Unterrichtsausfall." Er empfahl der SPD im Düsseldorfer Landtag, den Sachverstand der Parteifreunde aus Horstmar und Schöppingen zu nutzen. "Denn die haben der Lösung von Schulministerin Barbara Sommer bei der Standortfrage zugestimmt. Dort sind sie viel weiter als Sie hier in Düsseldorf."
Die SPD habe in ihrer Regierungszeit bis zur Abwahl im Jahr 2005 nichts mehr zu Wege gebracht, sagte Stahl und nannte als Beispiel die von den Landeskabinetten verabschiedeten Planfeststellungsverfahren für Autobahnen oder Bundesstraßen: "Im Jahre 2004 haben Sie gerade mal ein Planfeststellungsverfahren auf die Schiene gesetzt. 2005 waren es vier. Im Jahr 2006, also seitdem wir regieren, waren es 14 Verfahren, und in 2007 20 Verfahren. Das sind 20 Mal mehr als vor drei Jahren. Die SPD hat blockiert, bei Ihnen war Stillstand. Bei uns ist Aufbruch, ist Aufschwung." Das mache deutlich: "NRW kommt wieder, so wie wir es gesagt haben", rief Stahl. "Wir verändern das Land. Wir gestalten das Land. Wir bringen Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn."

 

14.11.2007, Halbzeitbilanz der Landtagswahlperiode

"Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg an die Spitze!"
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06.11.2007

Kommunalisiertes Umweltrecht

Mit dem geplanten Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts beschäftigen sich morgen (07.11.07) der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung. Die eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung zum Vorhaben der Landesregierung beziehen, die Zuständigkeiten im Umweltrecht weitgehend auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Nur in ausdrücklich genannten Fällen, die von besonderer technischer Komplexität, Gefährlichkeit oder überörtlicher Bedeutung sind, soll das Umweltrecht auch weiterhin staatlichen Zuständigkeiten unterliegen.

Vorreiter im Klimaschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie befasst sich morgen (07.11.07) unter anderem mit der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. In einem gemeinsamen Antrag rufen die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umzusetzen. Nordrhein-Westfalen könne nach Einschätzung der beiden Regierungsfraktionen eine „Vorreiterrolle“ in der Klimapolitik übernehmen und seinen Export innovativer Energietechnologien weiter ausbauen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Klimaschutz eine Reihe weiterer Anträge vorgelegt. Sie kritisiert, dass die Bemühungen der Landesregierung zur Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes längst nicht ausreichend seien.

„Fortschrittsmotor“ Automobilindustrie

Zur besseren Vereinbarung von Mobilität und Klimaschutz wollen der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie die Enquetekommission zu den „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten“ neue Erkenntnisse gewinnen. Gemeinsam haben Sie für morgen (07.11.07) Experten der Autobranche zu einer öffentlichen Anhörung in den Plenarsaal eingeladen. Dort beantworten die Gäste Fragen zur „nordrhein-westfälische Automobilindustrie als Fortschrittsmotor für Innovationen und kraftstoffsparende Technologien“.

 

13.7.2007, Steuerquellen sprudeln kräftig

Kontroverse Plenardebatte über den Nachtragshaushalt 2007

Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai kann sich das Land über 1,415 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen freuen. Hinzu sollen Minderausgaben im Länderfinanzausgleich in Höhe von 150 Millionen kommen. Macht unter dem Strich eine Haushaltsverbesserung von 1,565 Milliarden Euro. Das hat die Landesregierung veranlasst, einen Nachtragshaushaltsentwurf (Drs. 14/4460) einzubringen. Wie der zu erwartende Geldsegen nun sinnvoll zu verteilen ist, darüber stritten die Parlamentarier vor der Sommerpause. ...mehr

5.7.2007, Anlieger in großer Sorge

Trassenführung und Sicherheit der neuen Pipeline umstritten

Geruchlos, unsichtbar, explosiv und im Ernstfall todbringend - so wird ein Gas beschrieben, das knapp 70 Kilometer weit in einer Pipeline durch zum Teil dicht bewohntes Gebiet führen soll. Anwohner sind alarmiert, Anliegerstädte klagen, die Bauarbeiten gehen weiter. Jetzt hat die umstrittene Kohlenmonoxidleitung der Bayer-Werke von Köln - Worringen nach Krefeld - Uerdingen den Landtag erreicht. Die Abgeordneten debattierten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Antrag der Grünen (Drs. 14/4475) das Projekt, das Ende des Jahres in Betrieb gehen soll. ...mehr