21.12.2006, Plenarrede, Landesplanung

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Beratung über das Landesplanungsgesetz und über die Landesplanung haben wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg festgestellt, wie wichtig dieses Gesetz ist. Vom Sprecher der SPD wurde genau wie heute Eile bei der vorgesehenen Novellierung eingefordert. Herr Bollermann drängte genau wie heute auf eine schnelle Vorlage der Änderungsvorschläge. Dies zeigt aus meiner Sicht, wie sehr auch von der SPD Änderungen an diesem Gesetz eingefordert werden. Das heißt aber auch klar und deutlich: 39 Jahre lang ist die dafür erforderliche Entwicklung und Fortschreibung verpennt worden.

Gerade wegen der Wichtigkeit und der Bedeutung des Landesplanungsgesetzes können wir es uns nicht erlauben, irgendwelche Schnellschüsse vorzunehmen und uns damit entsprechende Entwicklungschancen zu verbauen.

Herr Bollermann, noch einmal: Wir können nicht alles das, was ihr verpennt habt, innerhalb von anderthalb Jahren verändern.

Stellen Sie sich vor, wir würden die Reservegebiete für die vorhin schon angesprochenen großflächigen industriellen Nutzungen vorschnell aus dem entsprechenden Bereich herausnehmen, ein einmal ausgewiesenes Gebiet aufgeben. Glauben Sie wirklich, dass dann noch einmal die Möglichkeit bestehen würde, zu einem späteren Zeitpunkt ein solches aufgegebenes Gebiet wieder aufzunehmen, neu zu planen? Ich glaube nicht. Daher gilt es, lieber ordentlich die Notwendigkeit zu überprüfen, abzuwägen und dann zu entscheiden. Das ist der richtige Weg.

Zukunftsfähige Gewerbeflächenpolitik zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. In diesem Bereich gilt es, die kommunale Zusammenarbeit zu stärken. In unserem dicht besiedelten Land müssen bereits in einem frühzeitigen Planungsstadium eventuell entstehende oder bereits vorhandene Konfliktsituationen beachtet und möglichst vermieden oder beseitigt werden.

Meine Damen und Herren, in Ostwestfalen-Lippe wird in einem Modellversuch geprüft, in welchem Umfang der Bürokratieabbau erfolgen kann – ein großangelegter Versuch, der uns neue Erkenntnisse bringen soll. Ein Versuch macht aber nur dann Sinn, wenn auch die entsprechenden Ergebnisse ausgewertet und auf die Tauglichkeit für die Übertragung auf die anderen Landesteile hin überprüft werden. Unsere Wirtschaftsministerin Frau Thoben ist ein Garant dafür, dass dies in verantwortungsvoller Weise geschieht.

Sie können sich darauf verlassen, dass es mit uns keinen Gesetzentwurf geben wird, zu dem auf dem letzten Drücker, praktisch kurz vor der Verabschiedung, noch einmal mehr als 50 Änderungen eingebracht werden.

Der Gesetzentwurf für den Regionalverband Ruhr liegt vor. Es ist ein Schritt, diesem Raum eine größere Selbständigkeit zu geben und gleichzeitig eine Planung aus einem Guss zu ermöglichen. Internationale Vermarktung von Flächen, Gebietsentwicklungsplanung und weitere direkt das Ruhrgebiet betreffende Punkte werden dem RVR übertragen. Diese Aufgaben sind heute nicht mehr kleinräumig zu lösen. Kirchturmdenken passt nicht mehr in die heutige Zeit.

Wir vertrauen auf die Sach- und Ortskenntnis und das Verantwortungsbewusstsein der örtlichen Entscheidungsträger.
Der ländliche Raum wird von uns als eigenständiger Entwicklungsraum gesehen. Dieser Teil unseres Landes kann nicht als Anhängsel von Großstädten betrachtet werden.

Er hat vielfältige eigene Aufgaben und Interessen. Dementsprechend gilt es aber auch, diese zu benennen und bei der Landesplanung zu berücksichtigen. Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Freizeitnutzung und Erholung sind Themenbereiche, die von vielen mit dem ländlichen Raum gleichgesetzt werden.

Im ländlichen Raum sind aber auch eigene Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten wie für die Großstädte vorzusehen. Es heißt auch dort, Arbeitsplätze und Wohnungen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wir werden dem Koalitionsvertrag entsprechend die Umsetzung von europäischem Recht in Bundesrecht 1:1 vornehmen. Die noch kurz vor der Wahl im April 2005 in aller Eile beschlossenen Gesetze werden von uns novelliert.

Das Landesplanungsgesetz wird im nächsten Jahr geändert. Am Ende des Jahres werden wir ein Landesplanungsgesetz haben, das den Aufgaben der Zukunft gerecht wird.

Wir machen Nordrhein-Westfalen wieder fit für den nationalen und internationalen Wettbewerb. – Vielen Dank."

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