25.01.2007, Plenarrede, Emissionshandel im Luftverkehr

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der heutige Plenartag steht ganz im Zeichen des Klimaschutzes:

Heute Morgen hatten wir die Diskussion über den Orkan Kyrill, dann den Nationalen Allokationsplan II und jetzt die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Entwicklung des Klimas. Die Breite der angesprochenen Themen zeigt, dass der Klimaschutz in weiten Bereichen des täglichen Lebens eine Rolle spielt, aber auch, dass er durch viele Faktoren beeinflusst werden kann. Sie zeigt auch, dass die Stellschrauben, mit denen man mögliche negative Folgen für das Klima minimieren oder ganz vermeiden kann, vielfältig sind.

Allgemein wird die Zunahme der CO2- Konzentration für eine weltweite Klimaveränderung verantwortlich gemacht. Der Luftverkehr trägt weltweit rund 3 % zum CO2-Ausstoß bei. Durch die weiteren Flugzeugabgase wie Ruß und Oxide erfolgt eine zusätzliche Beeinträchtigung der Atmosphäre. Da Flugzeuge ihre Abgase in großen Höhen einbringen, wird ihre schädliche Wirkung deutlich erhöht.

Dies ist auch für die EU-Kommission Anlass, sich um die Emissionen des Luftverkehrs zu kümmern. Eine Möglichkeit, die Emissionen zu reduzieren, ist die Verteuerung des Luftverkehrs. So geht man davon aus, dass das Aufkommen des Flugverkehrs sehr stark von den Kosten je Flugmeile abhängig ist. Nach Prüfung mehrerer Optionen wie Steuern und Abgaben hat die Kommission beschlossen, durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel mit einem marktpolitisch verträglichen Instrument steuernd einzugreifen. In einer Erklärung der Kommission heißt es, dass der beste Weg aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht darin besteht, die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Durch die Einbeziehung in den Emissionshandel werden die Schadstoffe quasi mit einer Strafsteuer belegt. Der wirtschaftliche Anreiz, den Schadstoffausstoß durch Innovationen oder organisatorische Maßnahmen zu verringern, ist damit gegeben. Bei der Ausgestaltung des Systems muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Einzelstaatliche Regelungen können hier nicht helfen. Es könnte leicht zu Verschiebungen des Luftverkehrs kommen, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorgaben unterschiedlich umsetzen.

Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen stehen in einem direkten Wettbewerb zu anderen europäischen Flughäfen wie beispielsweise Amsterdam. Da Klimaveränderungen nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, bringt es nichts, wenn Deutschland scharfe Vorschriften erlässt und damit nicht mehr erreicht, als dass die Luftverschmutzung dann in anderen Ländern erfolgt. Selbst eine europaweite Regelung scheint noch zu kurz zu greifen.

Der Schadstoffausstoß des Luftverkehrs ist nicht Bestandteil des Kyoto-Protokolls. Eine Einbeziehung in diesen Vertrag wäre aus unserer Sicht sinnvoll. Bereits heute haben wir bei einigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, einen Wettbewerbsvorteil zulasten der Umwelt gegenüber den die Kyoto-Verpflichtung einhaltenden Staaten festzustellen. In einem Bereich wie dem Luftverkehr, der als weltweite Einheit anzusehen ist, würden unterschiedliche Auflagen noch viel stärker in den Markt eingreifen.

Meine Damen und Herren, eine weitere Möglichkeit, den Schadstoffausstoß zu verringern, soll hier aufgeführt werden: Durch einen den Erfordernissen angepassten Ausbau unserer Flughäfen könnte manche Warteschleife und damit ein Schadstoffausstoß der Flugzeuge vermieden werden. Auch das ist ein Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Ob das aber von den Antragstellern mitgetragen wird, erscheint mir fraglich.

Die Landesregierung aufzufordern, sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen, ist seit dem Mai 2005 nicht mehr erforderlich.

Wir unterstützen unsere Landesregierung bei ihren Bemühungen, eine für alle einheitliche Regelung im Luftverkehr zu erreichen, vor allem eine Regelung, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch von allen umgesetzt und eingehalten wird.

Der Antrag der Grünen ist überflüssig und daher abzulehnen. – Vielen Dank."

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