In die Diskussion um mögliche Schäden durch Mobilfunkanlagen hat sich Hubert Schulte MdL erneut eingeschaltet. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung verweist er auf ein vom Forschungszentrum Jülich entwickeltes Vorsorgekonzept. Dieses wurde vom bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in Auftrag gegeben mit dem Ziel, das Konfliktpotenzial zwischen Bevölkerung, Mobilfunkbetreibern und Politikern zu minimieren. Besonderen Raum darin sollten der vorbeugende Gesundheitsschutz und Standortfragen finden. Darüber hinaus gehend waren die sozialen und ökonomischen Folgen der zu treffenden Maßnahmen zu berücksichtigen.
Aus diesen Vorgaben entwickelten die Forscher schließlich vier unterschiedliche Handlungsszenarien, von denen eines inzwischen landesweit in Bayern umgesetzt wird.
Der CDU-Abgeordnete betrachtet ein solches Vorsorgekonzept als Lösungsmöglichkeit im Streit um den Mobilfunk und möchte nun von der Landesregierung wissen, ob sie seine Auffassung teilt und wie eine Umsetzung in Nordrhein-Westfalen aussehen könnte.

Hier der Wortlaut der kleinen Anfrage:

Vorsorgekonzept zu möglichen Risiken des Mobilfunks

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Klein - Drucksache 13/1833 - verweist die Landesregierung auf die wissenschaftliche Literatur, in der es zahlreiche Hinweise auf biologische Reaktionen und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung mit niedrigen (nicht-thermisch wirksamen) Feldstärken unterhalb der bestehenden Grenzwerte gibt.

Angesichts der Tatsache, dass in der Bevölkerung die Besorgnis um mögliche gesundheitliche Risiken wächst und dass es bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Unschädlichkeit elektromagnetischer Felder gibt, stellt sich die Frage nach möglichen Vorsorgekonzepten.

Das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat beim Forschungszentrum Jülich ein Vorsorgekonzept gegen mögliche Risiken des Mobilfunks entwickeln lassen. Hier sollten insbesondere der Gesundheitsschutz aber auch Konflikte um Standortfragen Berücksichtigung finden. Zusätzlich sollten noch die sozialen und ökonomischen Folgen der zu treffenden Maßnahmen bedacht werden. Dies geschah zunächst auf Grundlage einer so genannten Besorgnisanalyse. Darauf aufbauend wurden alle möglichen Optionen für Vorsorgemaßnahmen zusammengestellt aus denen schließlich vier unterschiedliche Handlungsszenarien entwickelt wurden. Ziel des Auftrages war es, das Konfliktpotenzial zwischen Bevölkerung, Mobilfunkbetreibern und Politikern zu minimieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung im Jülicher Vorsorgekonzept eine Möglichkeit, das Konfliktpotenzial zwischen den betroffenen Personengruppen zu minimieren?

2. Wie schätzt - gemäß der Besorgnisanalyse - die Landesregierung den Besorgnisgrad der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ein?

3. Welches der vier im Konzept genannten Handlungsszenarien lässt sich in NRW umsetzen und warum?

4. Das bayerische Umweltministerium hat sich für das Szenarium "Umsichtige Vermeidung" entschieden. Darin ist vorgesehen, die Strahlungsintensität der Sender kontinuierlich messen zu lassen. Dies verursacht Kosten in Höhe von DM 600.000. Welchen finanziellen Spielraum gibt es für eine äquivalente Umsetzung der Konzepte in NRW?

5. Welche Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder hat die Landesregierung getroffen?