Märkischer Kreis. “Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die politischen Verantwortungsträger in der rot-grünen Landesregierung verschleiern Fakten statt aufzuklären, wälzen Ausgaben auf Kommunen ab statt zu sparen und weisen die Verantwortung für defizitäre Kommunalhaushalte den Bürgermeistern und Landräten zu.“ Dies erklärten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schulte und Hubert Schulte im Kreisvorstand der Märkischen CDU in Altena, der sich mit aktuellen Fragen der kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik beschäftigte.

Die Landesregierung habe im September einen nicht beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mittlerweile durch eine 300-seitige Änderungsliste verändert sei und eine zweite umfangreiche Änderungsliste mit den Ergebnissen der im November anstehenden Steuerschätzungen sei angekündigt. Typische Merkmale rot-grüner Finanzpolitik sei eine trügerische Umschichtung der Kreditaufnahme vom Landeshaushalt auf den Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaften (BLB) in Höhe von rund 16 Millionen EURO, eine Finanzierung der Mehrkosten für die NRW-Landesvertretung in Berlin in Höhe von 5,7 Millionen EURO sowie eine „unverschämte Mogelpackung“ bei der Terrorismusbekämpfung und der inneren Sicherheit. Die CDU-Landtagsabgeordneten erklärten, dass für ein Sonderprogramm „Terrorismusbekämpfung“ 18,5 Millionen EURO zur Verfügung gestellt würden. Es dränge sich aber der Eindruck auf, dass aus diesem Programm in erster Linie längst überfällige Beschaffungsmaßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz finanziert würden. Der Verfassungsschutz werde um 34 Stellen verstärkt, die Staatsschutzkommissariate der Polizei erhielten 95 zusätzliche Stellen und im Gegenzug beabsichtige die Landesregierung beim allgemeinen Polizeidienst 186 Stellen zu streichen.

„ Polizei und Verfassungsschutz werden also nicht personell verstärkt, sondern deutlich geschwächt. Die Verstärkung im Bereich der Terrorismusbekämpfung geht auf Kosten der allgemeinen Sicherheit, insbesondere bei den Kreispolizeibehörden in ländlich strukturierten Flächenkreisen des Landes.“

Als fragwürdigen „Erfolg“ der SPD-Landtagsfraktion bezeichneten die märkischen CDU-Politiker die Rücknahme der von der Landesregierung beabsichtigten Sparvorschläge in den Bereichen kommunaler Kultur-, Sozial- und Jugendpolitik in Höhe von rund 63 Millionen EURO. Die in der Öffentlichkeit Empörung auslösenden Sparvorschläge sollen ersetzt werden, unter anderem nunmehr durch Streichung des Landesprogramms zur Förderung von regenerativen Energien.

2002 versuche die Landessregierung erneut mit viel Aufwand Probleme der Landesfinanzen auf dem Rücken der Kommunen zu lösen. So solle der Landesanteil am Unterhaltsvorschussgesetz von 50 Prozent auf 20 Prozent zu Lasten der Kommunen verringert werden, was den Kämmerern 30 Millionen EURO Mehrbelastung bescheren werde. Im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes für den ÖPNV würden bisher freiwillige Landesleistungen 15 Millionen EURO gestrichen und erstmals sollen Städte und Gemeinden an der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen in Höhe von 81,3 Millionen EURO mitwirken. Insgesamt schultere das Land 2002 seinen Städten Mehrbelastungen von 183 Millionen EURO auf. Die Landtagsabgeordneten sehen in dieser Politik den eindeutigen Versuch des Landes, den überwiegend CDU-regierten Städten und Gemeinden im Lande den Finanzhahn zuzudrehen und politische Gestaltung zum Erliegen zu bringen.

Auch die Finanzlage des Märkischen Kreises werde mit zeitlicher Verzögerung von der Finanzpolitik des Landes negativ getroffen werden. 2002 werde der Märkische Kreis nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion den 15 Kommunen jedoch hilfreich zur Seite stehen.