CDU

24.03.2010, CO-Pipeline endlich beenden

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt des Antrags der Grünen eingehe, will ich eine grundsätzliche Anmerkung machen: Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit der Überschrift „CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern“ gestellt. Ich will nicht belehren, aber ich hätte von den Grünen doch erwartet, dass sie zumindest einige wenige Kenntnisse der Verfahren und Abläufe in unserem Land haben.

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05.11.2009, Stand und Perspektive der Windenergie in NRW

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Dass Ruhe eingekehrt ist, ist ein Zeichen dafür, wie gut der Windkrafterlass war.

Es ist Ruhe eingekehrt, und es gibt heute eine entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Wir haben nicht mehr dieses Theater vor Ort. Die Befürchtungen sind abgebaut worden. Konflikte zwischen Investoren und Anliegern sind reduziert. Wir haben Planungssicherheit. Die Leistung der Windkraftanlagen ist in den letzten Jahren gestiegen.

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08.10.2009, Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Schulze hat die Frage gestellt, welche Botschaft mit diesem Gesetz verbunden ist. Frau Schulze, die Botschaft ist ganz klar: Wir halten Wort.

Ich rufe in Erinnerung: 2004, als das Wasserentnahmegesetz von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossen wurde, wurde als Begründung immer der ökologische Nutzen angeführt.

Fakt ist aber: Die Einnahmen aus dieser Steuer unterliegen keiner Zweckbindung und fließen dem allgemeinen Haushalt zu. Es handelt sich also ganz klar um eine Sondersteuer, die als sogenannte Wassersteuer im allgemeinen Sprachgebrauch ist.

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07.10.2009, Konkrete Hilfen für Auszubildende in Insolvenzunternehmen

 "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bisher wurde in den Redebeiträgen ziemlich theoretisiert. Ich will nun einmal eine direkte Vor-Ort-Betrachtung anstellen. Ich komme aus Südwestfalen, und zwar aus dem Märkischen Kreis. Bekannt ist, dass in Südwestfalen ein überproportionaler Anteil an Industriebeschäftigten tätig ist. Betriebe der Metall- und Elektroindustrie sind dort vertreten, auch Autozulieferer, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Die jetzige Situation am Arbeitsmarkt ist die Bewährungsprobe für den Ausbildungskonsens.

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27.05. 2009, Abfallwirtschaftsplan

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der SPD lautet: „Landesregierung muss sich Konsequenzen ihres Abfallwirtschaftsplans stellen.“ - Ja, selbstverständlich stellen wir uns. Wir, die Koalitionsfraktionen, stehen hinter dem Entwurf. Denn mit der Vorlage des Entwurfs für einen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen gehen wir einen Schritt zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Richtung einer ökologisch verantwortbaren, ökonomisch tragbaren und sozial akzeptablen Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört auch eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung. Wir haben landesweit für alle MVAs die gleichen Umweltstandards. Das schreibt die entsprechende Gesetzgebung vor. Es gibt keinen Unterschied in den Anforderungen - egal, ob die MVA im Osten oder im Westen des Landes steht. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es in NRW MVAs gibt, die die geforderten Umweltauflagen nicht erfüllen?

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27.05.2009, Änderung des Landesplanungsgesetzes

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag zum Landesplanungsgesetz hat das Ziel, die Anzahl der Regionalratsmitglieder zu erhöhen.

Die Erhöhung der Einwohnerzahl von früher 150.000 auf 200.000, nach der die Mitglieder in die Regionalräte entsendet werden, wurde von der alten rot-grünen Landesregierung kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode noch am 3. Mai 2005 beschlossen und - damit kein Irrtum aufkommt - geht nicht auf eine Initiative der jetzigen Landesregierung zurück.

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11.02.2009, Umweltwirtschaftsbericht, Bedeutung der Umwelttechnologien

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Umweltwirtschaftsbericht 2009 des Bundesumweltministeriums. Dieser Bericht zeigt auf, welche Bedeutung mittlerweile Umwelttechnologien für die Wirtschaft gewonnen haben. Die Steigerungsraten sind enorm, jedes Jahr werden neue Umsatzrekorde aufgestellt, und die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik nimmt rasant zu.

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27.01.2009, Haushaltsberatung, Landesplanung 

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klein, aber fein“ und „besonders wichtig“ kann man im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Ansatz für die Landesplanung sagen. Allein, dass der Etat der Landesplanung eine eigene Beratung erhält, zeigt die Bedeutung für unser Land.

Bei der Landesplanung ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Handlungs- und Problemfeldern zu berücksichtigen. Deswegen ist auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Die wird auch entsprechend erfolgen.

Welche Fragestellungen dort aufgeworfen sind, das beginnt bereits damit, wie weit wir als Land eigentlich in das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden eingreifen. Wie weit müssen Regelungen vorgenommen werden, um konkurrierende Interessen von Nachbargemeinden auszugleichen?

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12.11.2008, Windkraftanlagen im Wald

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir haben heute die Situation, dass jede Stadt und jede Gemeinde für das eigene Gemeindegebiet die Planungshoheit hat. Dabei sind die bestehenden Gesetze zu beachten.

Entstehende Beeinträchtigungen in der Natur sind auszugleichen. Zwischen den öffentlichen Belangen ist abzuwägen. So kann eine Gemeinde in einzelnen Fällen, wenn der Wald bereits vorbelastet ist, in der Abwägung unter Umständen zu einer Ausweisung kommen. Ich gebe zu bedenken: Windkraftanlagen sind nach dem Baugesetzbuch privilegiert und somit, wenn keine Gründe dagegen sprechen, im Außenbereich zu genehmigen. ... [mehr]

 

24.01.2008, PFT Problematik

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die massiven Vorwürfe von Herrn Remmel kann man so nicht stehen lassen. Herr Remmel, wir haben kein Trinkwasserproblem.
Unser Trinkwasser ist sauber. Sie können anscheinend nicht die Abwässer von Kläranlagen und Trinkwasser unterscheiden. ... [mehr]

 

06.12.2007, Wasserverbändegesetz - 2. Lesung

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Vorlagen der Räte geht es landauf, landab darum, die Abwassergebühren zu erhöhen. Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, dass wir langfristig die Abwassergebühren senken können. Dazu dient Wettbewerb unter unterschiedlichen Anbietern. Wenn nur ein Anbieter am Markt tätig ist, dann ist es so, dass sich eine faire Preisbindung nicht unbedingt einstellt. ... [mehr]

 

15.11.2007, Perspektiven für einen nachhaltigen Rohstoffabbau in NRW

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Rohstoffe entsprechend zu sichern. Dass jede Nutzung einer Lagerstätte zu einem entsprechenden Nutzungskonflikt führt, ist uns bei unserem dicht besiedelten Land immer gegenwärtig, das haben wir zu berücksichtigen. ... [mehr]

 

19.09.2007, Plenarrede zu Abwassergebühren

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag werden mehrere Punkte angesprochen, die aus Sicht der Grünen zur Reduzierung der Abwassergebühren beitragen würden. Ich kann die nicht erkennen. Die Argumente zu diesem Antrag sind vielfach ausgetauscht. Daher nur noch einige Anmerkungen zu den Abwassergebühren: ... [mehr]

 

08.03.2007, Plenarrede zur Gesetzeinbringung "wasserverbandsrechtlicher Vorschriften"

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei den verschiedenen Debatten, die wir in diesem Hause über die Abwasserbeseitigung geführt haben, immer betont, dass es uns um die für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstigste Form geht, kostengünstig bei entsprechend hohen Anforderungen und hohem Standard an die Kanalisation und die Reinheit des in die Bäche und Flüsse geleiteten Abwassers. ... [mehr]

 

25.01.2007, Plenarrede, Emissionshandel im Luftverkehr

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Plenartag steht ganz im Zeichen des Klimaschutzes: Heute Morgen hatten wir die Diskussion über den Orkan Kyrill, dann den Nationalen Allokationsplan II und jetzt die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Entwicklung des Klimas. Die Breite der angesprochenen Themen zeigt, dass der Klimaschutz in weiten Bereichen des täglichen Lebens eine Rolle spielt, aber auch, dass er durch viele Faktoren beeinflusst werden kann. ... [mehr]

 

21.12.2006, Plenarrede, Landesplanung

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Beratung über das Landesplanungsgesetz und über die Landesplanung haben wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg festgestellt, wie wichtig dieses Gesetz ist. ... [mehr]

 

16.11.2006, Plenarrede: KWK-Anlagen

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Nicht jede Technik, die umsetzbar ist, ist auch wirtschaftlich. Dementsprechend muss man bedenken, wie weit eine solche Technik einsetzbar ist. ... [mehr]

 

27.09.2006, Plenarrede: Abwassergebühren

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die entsprechenden Kosten minimiert werden sollen. Richtig ist, dass mittlerweile die Belastung von Mietern und Wohnungsinhabern durch die Nebenkosten eine enorme Höhe erreicht hat, und dazu zählen auch die Kosten der Abwassergebühren. ... [mehr]

 

01.06.2006, Plenarrede, Lärmschutz als Gesundheitsvorsorge

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Beeinträchtigung des persönlichen Umfeldes durch Lärm heute ein immer größer werdendes Problem darstellt, ist unstrittig und jedem bekannt. Viele dieser Lärmquellen wirken täglich auf jeden Einzelnen von uns ein, doch dabei ist die Wahrnehmung von Lärm und die dadurch verursachte persönliche Betroffenheit höchst unterschiedlich. ... [mehr]

 

04.05.2006, Plenarrede, Landesplanung

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die finanzielle und haushaltsmäßige Bedeutung der Landesplanung ist im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt nur sehr gering. Die Auswirkungen der Landesplanung für die Entwicklung unseres Landes sind jedoch von besonderer Bedeutung. ... [mehr]

 

05.04.2006, Plenarrede: Ko-Finanzierung von EU Mitteln

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt: Was soll dieser Antrag? – Für das Jahr 2006 ist das Programm gelaufen. Sämtliche Mittel der EU sind abgerufen. ... [mehr]

 

18.01.2006, Plenarrede, Gebäudesanierungsprogramm

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir sehen die Gebäudesanierung als einen Beitrag, die Klimaschutzziele zu verwirklichen. Sie sind nur zu erreichen, wenn konsequent alle Möglichkeiten genutzt werden, die Energieverschwendung einzudämmen. ... [mehr]

15.12.2005 – Plenarrede, Umweltschutz bei der WM 2006

"Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dass die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland das TOP Sportereignis sein wird, ist unbestritten. Es ist erstaunlich, dass dies auch die SPD bemerkt. ... [mehr]

14.09.2005, Plenarrede – Aktuelle Stunde, Energiepolitik

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift der Aktuellen Stunde ist schon irreführend. Sie unterstellt, es hätte unter der alten Landesregierung eine Energiepolitik gegeben. In zehn Jahren Rot-Grün hat es in Nordrhein-Westfalen keine zukunftsweisende Energiepolitik gegeben. ... [mehr]

 

20.04.2005 Plenarrede, Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Minister Schartau vorhin so engagiert für die Arbeitsplätze eingesetzt hat, hatte ich doch damit gerechnet, dass er zumindest Interesse an diesem Landeswassergesetz zeigen würde. ... [mehr]

 

27.01.2005, Plenarrede: Klimaschutz optimieren

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mehrere Programme oder auch Maßnahmen parallel zueinander fährt, dann führt das immer zu entsprechenden Reibungsverlusten und Überschneidungen sowie zu nicht gewollten Mitnahmeeffekten und Entwicklungen. ... [mehr]

 

24.11.2004, Plenarrede: Landeswassergesetz

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat dem Parlament den Entwurf des Landeswassergesetzes vorgelegt. In diesem Gesetz sollen auch die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. ..." [mehr]

 

15.07.2004, Plenarrede: Allokationsplan

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stellt sich heute die Frage, wen Rot-Grün eigentlich abfeiern will, Minister Clement oder Minister Trittin. ..." [mehr]

 

12.05.2004, Plenarrede, Ausbildungssituation, 'Von der Schule in die Leere ?'

[...] Im Interesse der Jugendlichen macht es aber auch keinen Sinn, sich jetzt nur mit Schuldzuweisungen aufzuhalten. Wir sollten vielmehr auch die Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht verändert werden müssen, und vielleicht auch die Ursachen für den Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze herausfinden. ... [mehr]

 

12.02.2004, Plenarrede, Emissionshandel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was in Berlin los ist, gleicht einmal mehr einem Tollhaus:
Der Terminplan für die europaweite Umsetzung des Emissionshandels steht ja schon seit langem fest. Am 31.03.2004 soll der nationale Allokationsplan der Europäischen Union gemeldet werden. ... [mehr]

 

11.02.2004, Plenarrede, Keine Windkraftanlagen in reizvolle Landschaften

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Es wird wirklich Zeit, dass unsere Umwelt, Landschaft und Natur vor der Zerstörung durch Windräder in Schutz genommen werden. ... [mehr]

 

16.10.2003, Plenarrede: Keine „Wassersteuer“ in NRW

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zunächst sollten wir mal klarstellen und für jeden verständlich machen – Bei diesem Gesetz geht es nicht um Umweltschutz und Ressourcenschonung – hier geht es um die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer. ... [mehr]

 

04.06.2003, Plenarrede zur Abfall-Eigenschaft von Altpapier

... Der Begriff Abfall ist negativ besetzt. Abfall ist bei den Menschen etwas, was man nicht mehr gebraucht, eben Abfall. Darüber, dass eingesammeltes Altpapier zunächst unter den Begriff Abfall fällt, gibt es sicher keine Meinungsverschiedenheit. Auch in Wertstoffcontainern gesammeltes Altpapier ist zunächst Abfall. Da gab es im Ausschuss zunächst Irritationen, ob das so gemeint war.
Doch wann endet die Abfalleigenschaft von Papier? Wann wird Papier zum Rohstoff? ... [mehr]

 

10.04.2003, Plenarrede zur Ausbildungssituation

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die hier gezeigte Hilflosigkeit der Landesregierung ist erschreckend. Seit Jahren ist bekannt, dass jedes Jahr im Sommer ein neuer Jahrgang an Schulabgängern eine Ausbildungsstelle sucht. Das ist keine neue Erkenntnis. Seit Jahren steht das Thema "fehlende" Ausbildungsplätze bei uns im Landtag und draußen im Lande auf der Tagesordnung. ... [mehr]

 

23.01.2003, Plenarrede zur Einführung des Zwangspfands

...Seit dem 01.01.2003 wird das Zwangspfand erhoben. Die Kundenreaktionen, die Herr Remmel hier gerade dargestellt hat, habe ich ganz anders wahrgenommen: Es herrscht ein heilloses Durcheinander. Die Verärgerung der Kunden ist wahrnehmbar. ... [mehr]

 

10.10.2002, Plenarrede zum AAV

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
endlich kommen wir, so wie man bei uns sagt, zu Potte. Gemeinsam haben alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen in einem Antrag eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit den betroffenen Wirtschaftszweigen gefordert. ... [mehr]

 

05.06.2002, Plenarrede Verpackungsordnung - "Zwangspfand ist überholt"

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Verpackungsordnung wurde 1991 erlassen. Zu einer Zeit als das Müllaufkommen stetig anwuchs. Es musste gehandelt werden. Und durch das Handeln der damaligen Bundesregierung mit dem Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich eine grundlegende Veränderung eingestellt. ... [mehr]

 

25.04.2002, Plenarrede TA Luft

Hubert Schulte (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten diesen Antrag nach wie vor für aktuell, gerade vor dem Hintergrund, dass morgen im Bundesrat über die TA Luft beraten und dann wohl auch endgültig entschieden wird. ... [mehr]

 

21.03.2002, Plenarrede zur EU-Richtlinie Luftqualität

"Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Überschrift des Antrages lautet - Wirtschaftsstandort NRW nicht gefährden. Wir teilen diese Befürchtung, dass es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität in deutsches Recht durch überzogene Forderungen und Auslegungen besondere Belastungen für die Unternehmen in Deutschland und ganz besonders in NRW kommen wird. ... [mehr]"

 

14.11.2001, Plenarrede, Chemiestandort sichern

Hubert Schulte (CDU): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ... [mehr]

 

28.03.2001, Plenarrede - Gegen Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
gerade die Diskussion über das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen zeigt, wie dynamisch die Entwicklung in der Wirtschaft ist, auch und gerade in der Verpackungsindustrie. ... [mehr]

 

24.01.2001, Plenarrede
Stärkung des Wirtchftstandortes NRW
- Flächenintensive Großvorhaben

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Firma BMW sucht einen Standort für einen neuen Betrieb. Grösse ca. 250 ha. So stand es in den Zeitungen. Diese Meldung hat bei einer ganzen Reihe von Städten und Gemeinden eine fieberhafte Aktivität ausgelöst. Auch in Nordrhein Westfalen. Mehrere - aus Sicht der Städte und Gemeinden mögliche Standorte - wurden an BMW gemeldet. Doch bereits bei der ersten Überprüfung durch BMW wurde der größte Teil der angebotenen Standorte in NRW abgelehnt ... [mehr]

 

12.12.2000, Rede: Nordrhein-westfälische Umweltschutzstandards in der Abfallwirtschaft setzen sich bundesweit durch

Hubert Schulte (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, bevor man eine Bewertung der Überschrift dieses Antrags vornimmt, muss man zunächst einmal in die Bestandsaufnahme einsteigen, welche Abfallpolitik denn heute in Nordrhein-Westfalen eigentlich aktuell ist. Wie sieht es in Nordrhein-Westfalen mit der Abfallwirtschaft aus? ... [mehr]