Herr Präsident, meine Damen und Herren,
endlich kommen wir, so wie man bei uns sagt, zu Potte. Gemeinsam haben alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen in einem Antrag eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit den betroffenen Wirtschaftszweigen gefordert. Ich will nun nicht die ganze Historie und die vielfältigen Diskussionen Aufwärmen, sondern nach vorne schauen.
Frau Ministerin,
wir können zur Zeit noch nicht die langfristig gesicherte Finanzierung des Verbandes durch das Land erkennen. Für das Jahr 2002 sind durch die Entsperrung der Mittel die notwendigen Gelder bereit gestellt. Im Haushalt 2003 stehen jedoch keine Gelder für den neu zu gründenden Verband. Eine beabsichtigte Entnahme aus der Rücklage kann ja nicht sinnvoll sein. Die Rücklage ist nach unserem Verständnis für unvorhergesehene Ausgaben, also Notfälle, zu erhalten. Für den Verband ist daher für eine gesicherte Finanzierung im Haushalt zu sorgen. Die Mindestlaufzeit von 3 Jahren erscheint bei den dem Verband zu übertragenden Aufgaben sehr kurz. Was kommt danach. Wenn man die Anlaufschwierigkeiten die bei neuen Verbänden vorhanden sind berücksichtigt, wird es schwer sein, schon nach diesem für die Aufgabe zu kurz erscheinenden Zeitraum eine Erfolgsbilanz vor zu legen. Eine Erfolgsbilanz kann nach diesem kurzem Zeitraum nicht vollständig sein. Wir vermissen überhaupt Aussagen über eine Erfolgskontrolle des Verbandes.
Meine Damen und Herren,
wir begrüßen diesen Gesetzentwurf. In dem jetzt vorliegendem Gesetzentwurf ist eine, von uns immer wieder auch auf anderen Gebieten geforderte freiwillige Kooperationsvereinbarung mit den Betroffenen verwirklicht worden. Unser Antrag zum Umweltpakt sei hier stellvertretend genannt. Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung und die Koalitionsparteien auch in diesem Bereich ihre Blockade für freiwillige Kooperationsvereinbarungen mit der Wirtschaft aufgeben.
Es ist ja nicht so häufig, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen und Landesregierung einen Gesetzentwurf gemeinsam tragen. Wir freuen uns auf die Beratungen, die vielleicht an der ein oder anderen Stelle zu einer Konkretisierung oder Verbesserung des Gesetzentwurfes führen können.