Wie weit Erklärungen und Wirklichkeit auseinander gehen, zeigen die Äußerungen der Grünen-Landespolitiker beim Besuch in Menden, so der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. Schulte weist darauf hin, dass die rot - grüne Landesregierung erneut die Städte und Gemeinden belastet. Durch eine Änderung des Krankenhaus-Gesetzes sollen die Kommunen nun 20 Prozent der gesamten Klinik-Investitionen aufbringen. Ohne Rücksicht auf die bereits jetzt leeren Kassen müssen die Kommunen, so eine Berechnung des Städte- und Gemeindebundes, 4,51 Euro pro Einwohner für eine Krankenhaus-Umlage zahlen. Das Geld soll für Neubaumaßnahmen in Kliniken sowie der Renovierung von Operationssälen und Behandlungsräumen verwendet werden. Eine Aufgabe, die bisher vom Land bezahlt worden ist. Doch, wer die Einrichtungen landesweit betrachtet, stellt fest, wie wenig die rot - grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Für die Stadt Menden bedeutet dies, dass der ohnehin strapazierte Stadtsäckel mit zusätzlich rund 250.000,- Euro belastet wird. Ebenso sind durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten aufgebürdet worden. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2002 bedeutet dies einen Verlust von Einnahmen in Höhe von rd. 115.000 Euro für Menden. Die beste und sofort durchführbare Maßnahme, um den Städten eine bessere Planungsmöglichkeit zu verschaffen, so Hubert Schulte, wäre der Verzicht der rot - grünen Landesregierung, immer neue Lasten auf die Städte zu verlagern.