CDU

12.12.2000, Rede: Nordrhein-westfälische Umweltschutzstandards in der Abfallwirtschaft setzen sich bundesweit durch

Hubert Schulte (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, bevor man eine Bewertung der Überschrift dieses Antrags vornimmt, muss man zunächst einmal in die Bestandsaufnahme einsteigen, welche Abfallpolitik denn heute in Nordrhein-Westfalen eigentlich aktuell ist. Wie sieht es in Nordrhein-Westfalen mit der Abfallwirtschaft aus?

Fangen wir mit den Abfallbeseitigungsgebühren an. Diese klaffen in den Städten und Gemeinden deutlich auseinander. Es gibt Städte und Gemeinden, die nach wie vor ihre Abfälle auf Billig- und Billigstdeponien ablagern. Das hat zwar nichts mit Umweltschutz zu tun, aber für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es kostengünstig.

Die Deponiebetreiber verfüllen auf Deibel komm raus ihre Deponien, wohlwissend, dass dieses Verfüllen auf nicht TASi-konformen Deponien der Zielsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall nicht entspricht und diese unterlaufen wird. Die dort geschehenen und auch weiterhin erfolgenden Ablagerungen sind die Altlasten von morgen.

Ein Programm, das den Deponiebetreibern ermöglicht, frühzeitig aus dieser entsprechenden Deponieverfüllung auszusteigen, ist bisher von der Landesregierung nicht aufgelegt worden, trotz mehrfacher Anforderungen und Anträgen der CDU-Fraktion. Und so wie es aussieht, ist es auch weiterhin nicht in Sicht.

Wir fordern daher auch heute, nicht nur darüber zu sprechen, dass man diese Altdeponien wie Herr Remmel das gesagt hat möglichst schnell aus dem Markt nehmen muss, sondern es muss ein Programm her, um dieses auch zu verwirklichen.

Wir würden auch bei einer Schließung solcher Deponien keinen Engpass in der Müllbeseitigung bekommen, denn wir haben entsprechende Müllverbrennungsanlagen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen leistungsfähige und ich betone das ganz bewusst umweltschonende Müllverbrennungsanlagen.

Diese Anlagen sind mit enormem finanziellen Aufwand erstellt worden. Die Städte und Kreise, die sich dem Umweltschutzgedanken verpflichtet fühlen und diese Anlagen in den vergangenen Jahren gebaut haben, werden heute durch hohe Müllgebühren bestraft. Aufgrund des zurückgehenden Müllaufkommens sind diese Anlagen nicht ausgelastet, und die Städte und Gemeinden müssen sich damit die Müllgebühren für ihre Bürgerinnen und Bürger wenigstens noch einigermaßen erträglich gestaltet werden können im Preiswettkampf um den Müll mit einbringen.

Wie groß der Unterschied bei den Preisen ist, zeigt der Vergleich. Die billigsten Deponien bieten die Ablagerung einer Tonne Müll bereits unter 50 DM an. In der Müllverbrennungsanlage kostet die Verbrennung einer Tonne bis zu 700 DM.

Meine Damen und Herren, es sei daran erinnert: Als die Müllverbrennungsanlagen gebaut wurden, ist gerade von den Grünen massiv Stimmung gegen diese Anlagen gemacht worden. Mit Schlagworten ist die Bevölkerung verunsichert worden. So wurde mit der Aussage, die Müllverbrennungsanlagen würden in hohem Umfang Dioxine an die Außenwelt abgeben, Stimmung gemacht. Es ging sogar so weit, dass im Umfeld von Müllverbrennungsanlagen behauptet wurde, in der Muttermilch würde Dioxin gefunden so bei uns in der Nähe.

(Beifall bei der CDU)

Die Anforderungen an die Emissionswerte wurden immer höher geschraubt, und damit auch die Kosten. Alles, was noch irgendwie messbar war, musste herausgefiltert werden. Das ist auch richtig. Ich denke, damit ist eben genau der Anspruch, dass nämlich unsere Müllverbrennungsanlagen eine umweltschonende Müllbeseitigung garantieren, erfüllt.

Welche Umkehr in der Abfallpolitik ist bei den Grünen nun feststellbar? Und die SPD zieht mit. Herr Dr. Kasperek, ich habe ja Verständnis dafür, dass Ihnen bei Ihren bisherigen Einlassungen bei dem heutigen Antrag nicht ganz wohl ist. Ich denke, man hat es auch gemerkt. Gerade Ihre Einlassungen zu Beginn haben gezeigt, wie schwer es fällt, wenn man aus Koalitionsräson einen Salto rückwärts in der Abfallpolitik machen muss.

Denn nicht mehr die möglichst schadlose Beseitigung des Mülls soll jetzt das Ziel sein. Aus ideologischen Gründen wird die Müllverbrennung weiterhin verteufelt, und die mechanisch-biologischen Anlagen werden hochgejubelt.

(Zuruf des Johannes Remmel [GRÜNE])

Weil diese Anlagen aber die vorgegebenen Grenzwerte der TASi nicht erfüllen, streicht man einfach etwas. Man verändert die Grenzwerte. Der Glühverlust wird einfach herausgestrichen. So heißt es auch richtigerweise in dem Antrag von Rot-Grün: Die Ergänzung der Abfallkriterien wurde an technische Mindeststandards für diese Anlagen geknüpft wohlgemerkt: Mindeststandards. Und das bei Anlagen, die aufgrund der ökologischen Bedenken komplett gekapselt und mit Unterdruck betrieben werden müssen.

Dass die mechanisch-biologischen Anlagen nicht unbedenklich sind wie hier der Eindruck erweckt wird, zeigt die Formulierung in der Vorlage für den Bundesrat:

"Eine Festlegung von Emissionsgrenzwerten für gesundheitsrelevante Keime ist wegen der unzureichenden epidemiologischen Bewertung, der ungeklärten Dosis-Wirkungs-Beziehungen, der fakultativ pathogen wirkenden Mikroorganismengruppen und ihrer Abbauprodukte (wie die Endotoxine gramnegativer Bakterien oder die krebserzeugenden Aflatoxine der Aspergillen) und wegen fehlender standardisierter Verfahren zur Überwachung nicht möglich."

Ich betone: Eine Überwachung gerade dieser kritischen Werte wird also gar nicht durchgeführt.

Der Abstand dieser Anlagen zur Wohnbebauung wird auf mindestens 300 Meter festgelegt. Warum heißt es in der Vorlage so? Damit die Nachbarschaft vor Geruchsbelästigungen das ist sicherlich weniger gravierend , aber auch Gesundheitsgefährdungen durch emissionsseitige Keimbelastungen weitgehend geschützt wird. Auch hier wird der eindeutige Hinweis auf die mögliche Gesundheitsgefährdung dieser Anlagen gegeben.

Dass Herr Remmel vorhin in seinem Beitrag angekündigt hat, dass die Grünen offen für weitere Techniken sind, klingt vor diesem Hintergrund schon fast wie eine Drohung.

Herr Dr. Kasperek, am 8. Oktober 1996 haben Sie zusammen mit dem Kollegen Mai von den Grünen in einer Pressekonferenz die Ziele Ihrer Abfallpolitik dargestellt. Ich gebe sie verkürzt wieder: Aussteigen aus den Billigdeponien, Gebühren im Griff halten, Innovationen ja, aber keine ungewissen und kostspieligen Experimente, Anlagenzubau muss sich am Bedarf orientieren.

Diese Ziele sind auch heute noch gut. Die Frage ist: Warum haben Sie damit nicht angefangen? Das ist immerhin schon vier Jahre her. Warum haben Sie nicht damit angefangen, das zu realisieren? Diese Frage müssen Sie sich doch heute stellen.

(Beifall bei der CDU)

Worin nun das Positive der nordrhein-westfälischen Abfallwirtschaft zu sehen ist, kann ich nicht erkennen. Daher komme ich zu der Bewertung: Es wäre eine Niederlage für den Umweltschutz, wenn sich nordrhein-westfälische Umweltstandards in der Abfallwirtschaft bundesweit durchsetzen würden.

Meine Damen und Herren, ich habe mir bisher einfach nicht vorstellen können, dass ich einmal hier stehe, um die Umwelt vor einer so genannten grünen Umweltpolitik, die auch von der Umweltministerin vertreten wird, zu schützen. Für mich war das früher unvorstellbar. Das zeigt, wie weit Sie sich von den entsprechenden Gedanken des Umweltschutzes entfernt haben.

Ich fordere Sie auf, dass Sie hier keine Schönfärberei vornehmen, sondern endlich eine klare, der Umwelt dienende Abfallpolitik betreiben. Danke.

(Beifall bei der CDU) ... [zurück]