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CDU
14.09.2002, Vor dem Friedensforum Iserlohn aus Anlass einer NPD-Demo

Meine Damen und Herren,
Demokratie ist die beste Staatsform die wir uns wünschen können. Sie garantiert ein Höchstmaß an Freiheit des Einzelnen und von Gruppierungen. Und nur so ist zu verstehen, dass unter Ausnutzung dieser Freiheit heute in Iserlohn eine Partei demonstrieren darf, gegen die beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Parteienverbot läuft. Ich meine, es ist unsere Pflicht, die Pflicht eines jeden aufrichtigen Bürgers sich zu unserer freiheitlichen Verfassung zu bekennen und Flagge zu zeigen. Flagge gegen radikale Parteien. So ist es ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie, dass in der heißesten Phase eines Bundestagswahlkampfes alle, ich betone alle demokratischen Parteien Iserlohns zu einer Protestkundgebung gegen Radikalismus aufrufen. Es gilt frühzeitig ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass bei uns im märkischen Kreis kein Platz für radikale Parteien und Strömungen ist. Dies gilt für Links und rechts. Ich lehne jede Form von Radikalismus ab.
Meine Damen und Herren,
es ist richtig, dass wir heute demonstrieren. Friedlich demonstrieren. Das wir unsere Meinung gegen den Radikalismus offen für jeden erkennbar zeigen. Wir dürfen nicht wie in den zwanziger Jahren die Strasse extremen Gruppierungen und Parteien überlassen. Und so begrüße ich, dass sich heute Iserlohner und Bürgerinnen und Bürger aus den Nachbarstädten zu dieser Demonstration eingefunden haben. Es darf nicht sein, dass über die Hoheit auf der Strasse eine radikale Partei an Macht gewinnt. Wohin das führt, hat die Geschichte gezeigt. Wie viel Leid geschieht, wenn Radikale die Macht erhalten, haben die Völker Europas und der Welt durch den Nationalismus und Kommunismus schmerzvoll erfahren müssen. Millionen Menschen haben durch diese menschenverachtenden Systeme ihr Leben verloren. Millionen Menschen sind gefoltert und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden. Dies darf nie wieder geschehen.
Meine Damen und Herren,
es kann sich heute keiner mehr auf den Standpunkt zurück ziehen. Ich konnte ja nicht ahnen was sich daraus entwickeln konnte. Ein Blick zurück reicht. Und wer nicht so weit zurück schauen kann, die Berichte in Fernsehen, Rundfunk und vor allem der Presse sind so vielfältig, dass jeder die Möglichkeit hat, sich umfassend zu informieren. Es ist aus meiner Sicht unverständlich, dass die Ewiggestrigen, ja die Radikalen überhaupt, immer noch Zuspruch erhalten. Und so heißt es für mich: Wehret den Anfängen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein einfacher Satz. Jeder von uns kennt ihn. Hat ihn vielleicht schon oft gebraucht. Dieser Satz ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Forderung die auch jeder für sich in Anspruch nimmt. Lassen sie uns mit der selben Selbstverständlichkeit dafür eintreten, dass dies auch für unseren Nachbarn, Arbeitskollegen, ja für alle Menschen gilt. Es darf keiner wegen seiner Hautfarbe, Sprache, Religion oder körperlicher Gebrechen verfolgt werden. Nein, auch alltägliche Belästigungen oder Ausgrenzungen dürfen nicht sein. Sie sind der Einstieg in eine menschenverachtende Gesellschaft. Daher meine ich „Einmischen ist Bürger- und Christenpflicht“.
Meine Damen und Herren,
die Solidarität aller Demokraten ist gefordert, wenn Radikale unsere Demokratie in Frage stellen oder durch die Freiheiten ausnutzend die unsere Demokratie allen bietet, an die Macht kommen wollen. Heute demonstrieren wir gegen Radikale von Rechts. Dieselbe Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch Linksradikalen gegenüber. Zeigen wir Geschlossenheit im Kampf um die Demokratie. Demokratie und Freiheit gibt es nicht zum Null-Tarif.

 

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