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16.10.2001, Landesregierung verliert in der Jugend- und Familienpolitik an Glaubwürdigkeit

45 Millionen DM will die Landesregierung im Landeshaushalt 2002 an Zuschüssen im Bereich der Jugend- und Familienförderung streichen. Diese Kürzung hält der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Schulte für völlig falsch und unverantwortlich.
Der beabsichtigte Rückzug des Landes aus den Leistungen für Kinder- und Jugendzentren, Erziehungsberatungsstellen und kommunale Familienerholung steht in krassem Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen vor der letzten Landtagswahl, dass Jugend- und Familienpolitik zu den wichtigsten Feldern rot-grüner NRW-Politik gehöre.
Die Streichung dieser bisher in präventiven Bereichen für Jugend und Familien erbrachten Landesmittel ist kurzsichtig und wird bereits in absehbarer Zeit kostenaufwändigere Hilfeformen erforderlich machen.
Wieder einmal versucht das Land, den Kreisen, Städten und Gemeinden die gesamte finanzielle Last aufzubürden, und das in einer Zeit, in der die Kommunen wegen extremer Sparzwänge und auferlegter Haushaltssicherungskonzepte kaum noch handlungsfähig sind. Für Einsparungen zum Erhalt der bisher vom Land geförderten Einrichtungen und Maßnahmen ergeben sich in den defizitären Haushalten der Kommunen keine Möglichkeiten.
Ohne die Landeszuschüsse wird also das vielerorts in jahrelanger Kleinarbeit aufgebaute Netzwerk von wohnraumnaher, leicht zugänglicher Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien von einem „Aus“ bedroht. Die angekündigten Kürzungen durch das Land werden nicht nur zu einer Reduzierung, sondern vielfach zum Wegfall der familienfreundlichen Leistungen, führen.