Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Firma BMW sucht einen Standort für einen neuen Betrieb. Grösse ca. 250 ha. So stand es in den Zeitungen. Diese Meldung hat bei einer ganzen Reihe von Städten und Gemeinden eine fieberhafte Aktivität ausgelöst. Auch in Nordrhein Westfalen. Mehrere - aus Sicht der Städte und Gemeinden mögliche Standorte - wurden an BMW gemeldet. Doch bereits bei der ersten Überprüfung durch BMW wurde der größte Teil der angebotenen Standorte in NRW abgelehnt.
Die BMW - Standortsuche hat einige Schwächen der heutigen Vorgehensweise bei der Sicherung von Grundstücken für die Ansiedlung flächenintensiver Großvorhaben aufgedeckt die, wenn wir in Konkurrenz zu anderen Bewerbern außerhalb von Nordrhein Westfalen bestehen wollen, geändert werden müssen.
Zunächst müssen wir einmal feststellen, welche Anforderungen von den Firmen an mögliche Standorte gestellt werden.
Firmen treffen ihre Entscheidungen für die Schaffung neuer Standorte nach den von ihnen prognostizierten Marktchancen. Damit ist aus Sicht der ansiedlungswilligen Firma eine hohe Eilbedürftigkeit bei der Realisierung des Vorhabens gegeben. Je eher mit dem Bau der Anlage begonnen werden kann, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Standort angenommen wird. Lange zeitintensive Planverfahren sind damit ein nicht mehr aufzuholender Standortnachteil.
Wenn wir also im Wettbewerb und es geht hier um einen internationalen Wettbewerb um Firmenansiedlungen mithalten wollen -wir von der CDU wollen das - und hoffen, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen diese Meinung vertreten, dann gilt es Standorte in Nordrhein-Westfalen für den Wettbewerb optimal heraus zu stellen.
Da wir kein nordrheinwestfälisches Landrecht kennen und auch nicht schaffen wollen gilt es die bestehenden Hindernisse durch frühzeitige Planung auszuräumen.
Die planerische Festsetzung von möglichen Flächen im Landesentwicklungsplan allein reicht nicht aus. Wir müssen Möglichkeiten finden, diese Flächen auch verfügbar zu machen. Was nützt die Ausweisung im Landesentwicklungsplan, wenn nachher einer der Grundstückseigentümer quer schießt und nicht bereit ist sein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Bei 71 Grundstücks-eigentümern wie bei dem Euskirchener Gebiet ist das ein unkalkulierbares Risiko. Das Risiko solange zu warten bis eine Enteignung rechtskräftig durchgeführt ist, schreckt mögliche Investoren ab.
Wir müssen den Mut haben in einem frühzeitigem Planungsstadium die Flächen zu erwerben oder durch entsprechende Verträge zu sichern und das zu einem vernünftigen vertretbarem Preis. Wenn das nicht möglich ist, ist ein solches Gebiet für Investoren wertlos. Und auch für die weitere Entwicklung unseres Landes.
Bei der Ausweisung einer entsprechenden Fläche reicht es nicht, nur die Fläche zu betrachten. In Großstädten werden wir schwerlich Grundstücke und Freiflächen in der benötigten Größe finden. Damit ist vorgegeben, dass die Möglichkeit für die Ansiedlung von großflächigen Unternehmen nur in Ballungsrandzonen oder dem ländlichem Raum gegeben ist. Was nützt aber eine ausgewiesene Fläche weit ab von den benötigten Arbeitskräften. Wie leicht kann - weit ab von Ballungsräumen durch die Ausweisung und Ansiedlung eines Großbetriebes die Grundlage für eine Wirtschaftsmonostruktur in der betreffenden Region gelegt werden die unter Umständen bei einer konjunkturellen Schwäche der angesiedelten Branche neue Probleme schafft. Dieses Risiko kann durch eine gute Verkehrsanbindung gemindert werden. Wir müssen uns im Klaren sein, dass ein Großbetrieb einen guten Verkehrsanschluß - am Besten einen Autobahnanschluß und eine gute Verbindung zu einem in der Nähe befindlichem Flugplatz benötigt. Da die Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unter Umständen einige Jahre dauert, sollten wir bereits jetzt die Planung einleiten und den Planfest-stellungsbeschluss für eine vernünftige Verkehrsanbindung der vorgesehenen Gebiete herbeiführen. Ja sogar der Bau dieser Verkehrsanbindung erscheint uns sinnvoll. Die Zusage einen Autobahnanschluß zu schaffen ist hilfreich, bedeutet aber nach wie vor für das Unternehmen ein entprechendes Risiko.
Wenn es uns gelingt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Großunternehmen zu schaffen, werden unsere Chancen deutlich erhöht.
Bei der Schaffung von Baurecht wird auch die Frage der ökölogischen Verträglichkeit und der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen endgültig geregelt.
Meine Damen und Herren,
für ansiedlungswillige Unternehmen bedeutet dies, dass das Planungsrisiko gegen Null geht.
Das Gerangel nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden bei der Bewerbung um den BMW - Standort hat gezeigt, dass Konkurrenz und Neid unter den nordrhein-westfälischen Kommunen nur hinderlich ist. Sollte ein so großes Unternehmen wie beispielsweise BMW sich für einen Standort in Nordrhein-Westfalen entscheiden, so hat dies eine weit über die Grenzen der betreffenden Stadt hinaus herausragende Bedeutung. Kaufkraft, Arbeitsplätze und nachfolgende Investitionen von nachziehenden Zulieferbetrieben werden die Struktur der gesamten Region verändern.
Bei Vorhaben dieser hier angesprochenen Größe geht es nicht ohne die Unterstützung der verschiedenen Ministerien. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns vertretbar, die Planungen, den Grundstückserwerb, die Schaffung einer guten Verkehrsanbindung, selbstverständlich alles in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden als Landesaufgabe anzusehen.
Für das Land ist das Risiko dieses Engagement äußert gering. Sollte sich die Hoffnung auf den Prinzen - sprich Großbetrieb - , der das Land in Besitz nimmt nicht erfüllen, so kann in Abstimmung mit der betreffenden Stadt, dieses Gebiet neu parzelliert und für die Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen Firmen genutzt werden.
Meine Damen und Herren,
wenn wir diese Voraussetzungen schaffen werden sich in Zukunft bei der Bewerbung um die Ansiedlung eines Großinvestors nicht mehr mehrere Städte aus Nordrhein-Westfalen in die Reihe stellen und gegenseitig Konkurrenz machen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen wird sich mit einem Standort besonders hervorragend genau für diesen Betrieb geeignet präsentieren.
Meine Damen und Herren
Packen wir’s an - dann haben wir bei zukünftigen Standortentscheidungen von Unternehmen die besten Karten und es führt kein Weg an Nordrhein-Westfalen vorbei.