05.11.2009, Stand und Perspektive der Windenergie in NRW

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Dass Ruhe eingekehrt ist, ist ein Zeichen dafür, wie gut der Windkrafterlass war.

Es ist Ruhe eingekehrt, und es gibt heute eine entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Wir haben nicht mehr dieses Theater vor Ort. Die Befürchtungen sind abgebaut worden. Konflikte zwischen Investoren und Anliegern sind reduziert. Wir haben Planungssicherheit. Die Leistung der Windkraftanlagen ist in den letzten Jahren gestiegen.

Dass sich in dem Diagramm, das in der Antwort der Landesregierung enthalten ist, eine gewisse Verflachung eingestellt hat, ist ganz normal. Herr Priggen, Sie haben vorhin doch angeführt, dass Nordrhein-Westfalen in früheren Jahren beim Ausbau der Windkraftanlagen führend war. Irgendwann ist auch in Nordrhein-Westfalen der Ansatz für lukrative Stellplätze erschöpft. Nordrhein-Westfalen ist nun einmal ein Mittelgebirgsgebiet, in dem nicht jeder Standort den Investoren die versprochene Rendite einbringt. Dies scheint tatsächlich der Grenze entgegenzugehen, denn das Flächenangebot für Windkraftanlagen ist mehr oder weniger ausgereizt.

Das zeigt auch der Antrag der Grünen, in dem gefordert wird, Stellplätze im Wald zuzulassen. Wir können uns das so pauschal nicht vorstellen. Der Wald ist bei uns ein besonderes Schutzgut. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Bau von Windkraftanlagen nur in Einzelfällen erlaubt sein kann. Nur nach einer Einzelfallprüfung kann diese Möglichkeit eröffnet werden. Das zeigt sich auch: Zurzeit stehen 24 Windkraftanlagen im Wald – bezeichnenderweise alle im Sauerland. Aber jede Anlage ist extra geprüft worden. Dafür stehen wir, und wir sind der Meinung, dass es auch weiterhin bei Einzelfallprüfungen bleiben sollte.

Aber wie widersprüchlich auch bei Ihnen, den Grünen, die Haltung zu der entsprechenden Energieversorgung ist, zeigt sich eigentlich immer vor Ort. Sie sind grundsätzlich dafür – so ist das dem Antrag zu entnehmen –, dass eine Errichtung von Windkraftanlagen im Wald möglich ist

Schauen Sie sich einmal vor Ort an, welchen Widerstand die Hochspannungsleitungen, die erforderlich sind, um den Strom vom Verbraucher zum Erzeuger zu bringen, jedes Mal hervorrufen.

Dass wir in Nordrhein-Westfalen stärker sind und zurzeit keine solch hohe Nachfrage haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass es in anderen Bundesländern einen Nachholbedarf gibt. Lassen Sie die erst einmal auf unseren Stand kommen.

Wir stehen auch dazu, dass das Repowering gefördert wird. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber das muss, wie schon mehrfach gesagt, über die ordentlichen Genehmigungsverfahren erfolgen. Es kann nicht sein, dass dort, wo mit Zustimmung der Anwohner eine kleine Anlage erstellt worden ist, diese nun die Befürchtung haben, dass da jetzt so ein großes, überdimensioniertes Ding hinkommt. Die Ängste, die da geschürt werden, werden von uns so nicht akzeptiert.

Wir stehen auch dazu, dass die Planungshoheit weitgehend bei den Gemeinden und Städten liegt. Wollen Sie denen absprechen, dass sie – sinnvol­lerweise – über die Höhenbegrenzungen vor Ort beraten und entscheiden? Wir meinen, das ist ein Teil der Planungshoheit der Städte und Gemeinden.

Besonders seltsam kam mir vor, dass der CDU praktisch Technikfeindlichkeit vorgeworfen wird.

Das geht total an der CDU vorbei. Wir sollten uns vielmehr partei- und fraktionsübergreifend darüber einig werden, dass jede Technik, egal welcher Art, eine Beeinträchtigung der Interessen und der Nutzung anderer ist. Egal ob es sich dabei um erneuerbare oder herkömmliche Energie handelt, egal ob Sie Wind, Wasser oder Biogas nehmen – Sie können für jede Nutzung Gegenargumente anbringen. Das ist aus meiner Sicht der Punkt, der heute stärker herausgearbeitet werden sollte: Jede Nutzung einer Technik beeinträchtigt andere Nutzungen und andere Interessen.

Besonders gefreut hat mich die Ausführung von Herrn Stinka, der das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ so hervorgehoben hat. Da ich auch im Ausschuss für Landwirtschaft bin, würde ich mich freuen, wenn Sie dessen Wertung auch bei anderen Punkten, die die Landwirtschaft betreffen, in dieser, wie ich es einmal sagen möchte, unreflektierten Art übernehmen würden.

Aber bei der Großen Anfrage geht es nicht nur um den Stand, sondern auch um die Perspektive der Windenergie. Ich glaube, auch darüber sollten wir uns verständigen: Die Zukunft der Windenergie liegt vor allem bei den Hochseeanlagen. Dazu ist es erforderlich, dass die technischen Herausforderungen bewältigt werden. Ich bin schon der Meinung, dass das von unserer Industrie vor Ort sicherlich erfolgt. Dabei sollten wir sie aber unterstützen.

Viel größere Probleme sehe ich in der planerischen Voraussetzung. Wenn ich mir vorstelle, was schon die vorhin angesprochene Hochspannungsleitung bei uns, in einem dicht besiedelten Land, für Schwierigkeiten bereitet und dann diese Höchstspannungsleitung von der Nordsee zu unseren Industriegebieten zu bekommen, dann müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir das zeitlich besser hinkriegen, dass der Strom von den Anlagen zu uns kommt. Findung von Trassen unter geringster Beeinträchtigung von Wohngebieten und größtmöglicher Schonung der Natur müssen unsere Ziele sein. Damit sollten wir bereits jetzt beginnen, das entsprechend planerisch einzubauen.

Darüber hinaus geht es aber auch darum, die entsprechende Steuerung der Anlagen zu optimieren. Heute wird von den Stromanbietern immer wieder bemängelt, dass der Wind zwar nicht plötzlich kommt, aber dass keine entsprechende Meldung der Windkraftanlagen an irgendeine Zentrale erfolgt, wo gerade Wind herrscht, um das entsprechende Stromangebot in die Versorgung einzubauen, um von dieser Seite aus eine bessere Nutzung, eine bessere Einbindung, vielleicht auch mit in die Grundversorgung zu bewerkstelligen.

Aus unserer Sicht hat die Windenergie eine hervorragende Perspektive, allerdings nicht so sehr in Mittelgebirgen, nicht dort, wo nur aufgrund einer überhöhten Subventionierung eine entsprechende Rendite eingefahren werden kann. Darüber sollten wir uns im Klaren sein. – Vielen Dank."

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