06.12.2007, Wasserverbändegesetz - 2. Lesung

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Vorlagen der Räte geht es landauf, landab darum, die Abwassergebühren zu erhöhen. Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, dass wir langfristig die Abwassergebühren senken können. Dazu dient Wettbewerb unter unterschiedlichen Anbietern. Wenn nur ein Anbieter am Markt tätig ist, dann ist es so, dass sich eine faire Preisbindung nicht unbedingt einstellt.

Es überrascht uns, dass SPD und Grüne diesen Wettbewerb nicht wollen. Hier geht es heute nicht um die Frage „Privat vor Staat“, sondern Sie propagieren „Staat vor Privat“. Das ist nicht unsere Ideologie. Ich betone nochmals: Bei einem Anbieter – das zeigt die Erfahrung – gibt es nicht diesen entsprechend günstigen Preis.

Wir wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit bieten, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Auch wenn Brüssel die Tür ganz offen machen würde: Die Entscheidung liegt bei den Räten. – Wir trauen unseren Kommunalvertretern zu, dass sie die richtige, für ihre Städte und Gemeinden jeweils passende Entscheidung treffen.

Von den Oppositionsparteien wird immer wieder die Übertragung der Kanalnetze als problematisch angesehen. Es wirkt schon etwas seltsam, wenn einheimischen Unternehmen in dieser Form misstraut wird. Unter Rot-Grün – das ist noch nicht vergessen – wurden öffentliche Einrichtungen bis hin zu ganzen Müllverbrennungsanlagen im Cross-Border-Verfahren an ausländische Investoren übertragen. Trauen Sie den ausländischen Unternehmen mehr als den einheimischen?

Zurzeit sind die Voraussetzungen für die Öffnung für Private nicht gegeben. Ich habe bereits bei der ersten Lesung in diesem Plenum die Frage aufgeworfen, warum sich die Wasserverbände so aufregen, warum Sie sich so dagegen stellen. Scheuen sie die Konkurrenz? Müssen sie die sogar fürchten? – Wenn das der Fall wäre, dann wäre erst recht die Öffnung für Private sinnvoll.

Durch die jetzige Regelung können auch weiterhin Abwasseranlagen in Betreibermodelle übertragen werden.

Es ändert sich doch dadurch nichts. Es wird nur eine Vorentscheidung verhindert, dass jetzt die Wasserverbände landesweit die Kanalnetze als, wie man dann sagen muss, Monopolinhaber übernehmen würden.

Meine Damen und Herren, in der letzten Woche stand eine entsprechende Veröffentlichung in der Zeitung, in der sich der Vorsitzende der Emscher-genossenschaft geäußert hat.

Ich möchte nur kurz auf Folgendes hinweisen: Die Einnahmen der Emschergenossenschaft sind entweder Gebühren oder Gelder, die für die ökologische Aufwertung des Flusses zur Verfügung stehen. Es sind keine privaten Gelder des Vorsitzenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

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