11.02.2009, Umweltwirtschaftsbericht, Bedeutung der Umwelttechnologien

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Umweltwirtschaftsbericht 2009 des Bundesumweltministeriums. Dieser Bericht zeigt auf, welche Bedeutung mittlerweile Umwelttechnologien für die Wirtschaft gewonnen haben. Die Steigerungsraten sind enorm, jedes Jahr werden neue Umsatzrekorde aufgestellt, und die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik nimmt rasant zu.
Unsere Firmen exportieren in alle Welt und haben einen hohen Weltmarktanteil. So hat NRW beispielsweise eine besondere Weltmarktstellung bei der Herstellung von Getrieben für größere Windkraftanlagen. Jedes zweite Getriebe kommt aus unserem Bundesland. Dieser Erfolg ist auf das Können und die Erfahrung der Maschinenbauindustrie mit den gut ausgebildeten und leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückzuführen. Kenntnisse aus dem Großmaschinenbau konnten hier sehr gut verwendet und weiterentwickelt werden. Diese hervorragende Stellung des heimischen Maschinenbaus zeigt sich in allen Bereichen der Umwelttechnologien und führt zu immer neuen Entwicklungen.

Diese hervorragende Positionierung ist auch bei weiteren regenerativen Energien feststellbar. Biogas-, Photovoltaik- oder Solaranlagenhersteller sind weltweit führend.

Meine Damen und Herren, regenerative Energien sind nur ein Teil der Umwelttechnik. Zur Umwelttechnik gehört auch die Effizienzsteigerung von Kohlekraftwerken. Ob es uns passt oder nicht: Auf Jahre, vielleicht sogar auf Jahrzehnte hin wird die Energieerzeugung zu einem erheblichen Anteil durch die Verbrennung von Braun- und Steinkohle erfolgen. Maßnahmen zur Verringerung des CO 2 -Ausstoßes sind aktiver Umweltschutz. Ein optimiertes Kohlekraftwerk verhindert, dass enorme Mengen an CO 2 überflüssig in die Atmosphäre gelangen, eine Menge, die nur mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen verhindert werden könnte.

Ich möchte nicht Windkraftanlagen oder andere mit erneuerbaren Energien betriebene Anlagen gegen konventionelle Kraftwerke ausspielen. Wir brauchen alle Energiearten. Doch zurzeit ist ein optimiertes Kohlekraftwerk der beste Beitrag zum Umweltschutz.
In einer Prognose geht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik davon aus, dass aufgrund des Alters unserer Kraftwerke allein in Europa bis 2020 ein Erneuerungsbedarf von 400 Gigawatt besteht. Hinzu kommen neue Kraftwerke in anderen Staaten. China, Indien, Russland, Länder mit großen Kohlevorkommen werden in den nächsten Jahren ebenfalls neue Kraftwerke bauen. Weltweit ist der Kraftwerksneubau ein riesiger Markt. Hier sind unsere Unternehmen gut aufgestellt. Nordrhein-westfälische Unternehmen haben einen guten Ruf im Kraftwerksbau und können mit ihrem Wissen dazu beitragen, dass in Zukunft umweltfreundlichere Kraftwerke gebaut werden.

Meine Damen und Herren, im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist besonders hervorzuheben, dass die Branche Umwelttechnik anscheinend weniger anfällig für Konjunkturschwankungen ist und aktuell auch weniger Auftragseinbußen als andere Branchen verzeichnen muss.

Meine Damen und Herren, das Land Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovation, auch oder gerade auch im Bereich der Umweltschutztechnologie. Der Umwelttechnologie gehört die Zukunft. Deshalb gilt es, den Vorsprung, den wir haben, zu sichern. Vielleicht können wir ihn sogar noch ausbauen.

Die vorgesehene Clusterbildung für Umwelt ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir uns vor Augen führen, welche Entwicklung bei uns die Umwelttechnologie genommen hat, wäre sicherlich ein Vergleich der entsprechenden Wirtschaftskraft zwischen den Jahren 2004 und 2009 sehr interessant.

Meine Damen und Herren, das Bundesumweltministerium hat, wie bereits gesagt, einen umfangreichen Bericht erstellt: 156 Seiten. Ich meine, eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Sie sollte auch als solche genutzt werden.

Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich gegen überflüssige Bürokratie und ausuferndes Berichtswesen ausgesprochen und halten es daher zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig, dem vorliegenden Antrag zu folgen und werden ihn ablehnen. - Vielen Dank."

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