27.01.2009, Haushaltsberatung, Landesplanung 

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klein, aber fein“ und „besonders wichtig“ kann man im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Ansatz für die Landesplanung sagen. Allein, dass der Etat der Landesplanung eine eigene Beratung erhält, zeigt die Bedeutung für unser Land.

Bei der Landesplanung ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Handlungs- und Problemfeldern zu berücksichtigen. Deswegen ist auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Die wird auch entsprechend erfolgen.

Welche Fragestellungen dort aufgeworfen sind, das beginnt bereits damit, wie weit wir als Land eigentlich in das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden eingreifen. Wie weit müssen Regelungen vorgenommen werden, um konkurrierende Interessen von Nachbargemeinden auszugleichen?

Ich will ein Beispiel nennen. Ein Möbelhaus einer Mittelstadt beabsichtigt aktuell eine Verkaufsfläche von 60.000 m² auszuweisen - natürlich mit eigenem Autobahnanschluss. Dadurch entsteht ein Angebot, das weit über das für die eigene Bevölkerung erforderliche hinausgeht und aus einem weiten Umkreis Käuferschichten anzieht und damit auch Käuferströme in einer ganzen Reihe von Nachbarstädten beeinflusst und verändert.

Nun kann man sagen: Gut, das sind ja nur Möbel, das ist eine Branche. Aber das Beispiel lässt sich auch auf andere Branchen übertragen; genannt seien nur Kleidung, Lebensmittel oder Elektrogeräte. Da stellt sich die Frage: Will das Land diese Entwicklung in der konkurrierenden Nachbarstadt weiterlaufen lassen oder ist es erforderlich, als Land einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen?

Eine Entwicklung dieser Art kann dazu führen - das muss man klar und deutlich sagen -, dass in den Nachbarstädten alle Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte ins Leere gehen. Noch einmal die Frage: Müssen wir da Regelungen treffen, ja oder nein? - Sicherlich ein Punkt, der bei der Aufstellung des neuen Landesplans eine Bedeutung haben wird.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Ziel der Landesplanung muss es sein, bei gleichzeitig attraktivem Flächenangebot für Gewerbe und Industrie den Flächenverbrauch zu reduzieren. In unserem dicht besiedelten Land führt gerade die Ansiedlung oder auch Erweiterung produzierender Betriebe häufig zu Konflikten mit bereits bestehenden, anderen Nutzungen. Da wir auf unsere Industrie- und Gewerbebetriebe als Grundlage unserer Wirtschaft angewiesen sind und auch dazu stehen, müssen Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.

Hierzu bieten interkommunale Gewerbegebiete einen Lösungsansatz. Zurzeit gibt es in NRW 38 interkommunale Gewerbegebiete; weitere 18 sind in Planung. Diese interkommunalen Gewerbegebiete führen zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden. Durch die Konzentration der Flächen wird die Zersiedelung gemindert. - Nicht verhindert, vermindert.

Es muss nicht mehr jede Stadt ein neues Gewerbegebiet haben.

Damit wird ein weiteres Ziel in die Zukunft gerichteter Landesplanung erleichtert zum Schutz unserer Natur und Landschaft. Auch hier gilt es, das richtige Augenmaß zu haben. Der ländliche Raum ist weiterzuentwickeln. Seine Bewohner haben ein Recht darauf, dass sie nicht von der Entwicklung des städtischen Raumes abgekoppelt werden.

Und, meine Damen und Herren, mein Lieblingsthema: In die Landesplanung gehört auch die Sicherung der Rohstoffreserven. Rohstoffe sind nicht nur Braunkohle, Kalkstein und Kies, sondern hierzu gehören auch die bei heutigen Preisen noch nicht abbauwürdigen Metallvorkommen wie sie im Sauerland, Bergischen Land und in der Eifel in der Vergangenheit abgebaut wurden, die jedoch mit Blick auf Preisentwicklungen in die Zukunft hinein zu sichern sind, damit unsere Nachkommen die Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen. Die aufgezeigten Handlungsfelder sind nicht vollständig. Die Landesplanung hat viele, teilweise konkurrierende Interessen zu berücksichtigen. Wir werden bei der Aktualisierung und bei der Aufstellung alle Städte, Gemeinden, Verbände, Regionalvertretungen und alle, die daran interessiert sind, beteiligen.

Unser Ziel ist es, unser Land mit der Landesplanung für die Zukunft gut aufzustellen.

Ich bin überzeugt, dass uns das gelingt. - Vielen Dank."

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