24.01.2008, PFT Problematik

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die massiven Vorwürfe von Herrn Remmel kann man so nicht stehen lassen. Herr Remmel, wir haben kein Trinkwasserproblem.
Unser Trinkwasser ist sauber. Sie können anscheinend nicht die Abwässer von Kläranlagen und Trinkwasser unterscheiden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass vor zwei Jahren noch keiner über PFT gesprochen hat. Dabei ist diese Chemikalie - wie es vorhin schon verschiedentlich hieß - weltweit bereits jahrelang im Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass auch schon jahrelang PFT in die Gewässer gekommen ist. Nur, wenn man nicht misst, erhält man auch kein Messergebnis. Das soll jetzt kein Vorwurf an die ehemalige Landesregierung und die seinerzeitige Umweltministerin sein. Nur: Sie hat nicht gemessen und dementsprechend auch keine Werte gehabt.
Ursache für den PFT-Eintrag war - ziemlich schnell feststellbar - die Klärschlammablagerung; ganz klar eine kriminelle Vorgehensweise. Der Umweltminister hätte sagen können: Wir haben die Ursache lokalisiert, und damit ist Schluss. - Aber so ist unser Umweltminister nicht vorgegangen, sondern er hat die Ursache festgestellt, dass es nämlich noch weitere Einleiter gibt. Er ist das Problem von Nordrhein-Westfalen aus angegangen, ein Problem, das nicht nur landesweit ansteht, sondern auch bundes- und europaweit. Die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten sind mit den Betrieben in Angriff genommen worden.
Die ersten Versuche, PFT durch Substitute zu ersetzen, laufen schon. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar.
Noch einmal: Dieses Problem steht seit zwei Jahren zur Lösung an, und es ist deutlich nach vorne hin der Lösung zugeführt worden. Die Betonung liegt auf: mit den Betrieben.
Denn es gibt keine Möglichkeit, Zwang auszuüben, weder landes- noch bundesweit. Ich finde es schon anmaßend, dass ausgerechnet der Initiator der Aufklärung, der Messungen und der Lösungsmöglichkeiten hier dargestellt wird, als wenn er etwas manipulieren will. Er hat die entsprechenden Messungen veranlasst. Warum sollte ausgerechnet der Veranlasser, der Auftraggeber dieser Messungen Manipulationen ausüben?
Man hat langsam das Gefühl: Je mehr Informationen Sie bekommen, Herr Kollege Remmel, umso undeutlicher wird das, was bei Ihnen ankommt. Sie sind wahrscheinlich nicht in der Lage, die entsprechenden Veröffentlichungen zu deuten und zu werten.
Aber vielleicht sollten wir auf den Punkt der Sache kommen, denn die Kernaussage ist eine ganz andere: Es geht den Grünen klar und deutlich um die Verunsicherung der Bevölkerung. Es geht nicht um entsprechende Informationen und Klärung. Die haben Sie mittlerweile zur Genüge bekommen. Kollege Ellerbrock hat den Wust an Papieren hier dargestellt - alles auf Ihre Initiative hin. Sie haben die Antworten erhalten. Es geht anscheinend mehr darum, eine Schlagzeile zu bekommen; von einer vernünftigen Pressearbeit kann nicht die Rede sein. Dabei ist Ihnen egal, welche Manipulationsvorwürfe, welche Ungerechtigkeiten Sie anbringen.
Die Schlagzeile ist für Sie so wichtig, dass Sie alles andere darüber vergessen, immer nach dem Motto - frei übersetzt -: Wenn man mit Dreck wirft, bleibt wahrscheinlich etwas hängen. Das ist Ihre Maxime. Wäre dem nicht so, dann würden die Grünen die bisher gute Arbeit des Umweltministers und des Umweltministeriums loben und anerkennen. Aber dazu fehlt Ihnen die Größe. - Vielen Dank."

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