24.03.2010, CO-Pipeline endlich beenden

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt des Antrags der Grünen eingehe, will ich eine grundsätzliche Anmerkung machen: Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit der Überschrift „CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern“ gestellt. Ich will nicht belehren, aber ich hätte von den Grünen doch erwartet, dass sie zumindest einige wenige Kenntnisse der Verfahren und Abläufe in unserem Land haben.

Erstens. Die Landesregierung kann das Projekt nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, beenden. Kollege Kuschke hat das im Umweltausschuss ebenfalls deutlich gemacht. Auch wir vertreten diese Auffassung.

Zweitens. Sie fordern das Unternehmen auf, die Arbeitsplätze an den Standorten zu sichern. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Politik keine Arbeitsplätze, sondern Rahmenbedingungen schafft. Wo und in welcher Form Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden, ist eine unternehmerische Entscheidung.

Meine Damen und Herren, Sie sehen schon an der Überschrift, welche Qualität dieser Antrag hat. Der Beitrag von Herrn Remmel hat das gerade erst richtig verdeutlicht. Es handelt sich um Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen und zulasten des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Denn Sie wollen bei den betroffenen Menschen vor Ort den Eindruck erwecken, dass Sie das Projekt stoppen könnten. Das ist falsch. Sie machen Wahlkampf – nicht mehr und nicht weniger.

Sie formulieren in Ihrem Antrag die Aufforderung an die Landesregierung, die Menschen in dieser Region ernst zu nehmen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir die Menschen in dieser Region ernst nehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle insbesondere bei den betroffenen Kollegen vor Ort, dass sie sich so intensiv mit der Thematik befassen und die kritische Diskussion begleiten. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht immer einfach ist.

Die Firma Bayer und der Leitungsbauer WINGAS haben am 24. Februar 2010 im Umweltausschuss des Landtags Versäumnisse eingestanden. Ja, es gab Schlampereien beim Bau und bei der Informationspolitik. Das ist ärgerlich und kaum entschuldbar.

Diese Vorkommnisse haben die Menschen verunsichert und mit Blick auf die betroffenen Unternehmen zu einem Vertrauensverlust geführt. Aber es bleibt ebenso richtig, dass wir diese Vorkommnisse ausführlich diskutiert haben und dabei auch die Unternehmen entsprechend Stellung genommen haben. Ebenso hat die Landesregierung die notwendigen Aussagen getroffen.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass diese Pipeline nur in Betrieb gehen kann, wenn auch die letzten Zweifel im Hinblick auf die diskutierten Fragestellungen beseitigt sind.

Die offenen Fragen müssen jetzt vor Gericht im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Wir unterstützen die Landesregierung in der Auffassung, dass die gerichtliche Entscheidung zunächst abgewartet werden muss.

Ich stelle abschließend fest:

Erstens. Der Antrag der Grünen ist unbegründet.

Zweitens. Der Antrag der Grünen ist reiner Wahlkampf, der Versuch, auf Kosten der Bevölkerung Wahlkampf zu führen.

Drittens. Das laufende gerichtliche Verfahren warten wir ab.

Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu."

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