27.05. 2009, Abfallwirtschaftsplan

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der SPD lautet: „Landesregierung muss sich Konsequenzen ihres Abfallwirtschaftsplans stellen.“ - Ja, selbstverständlich stellen wir uns. Wir, die Koalitionsfraktionen, stehen hinter dem Entwurf. Denn mit der Vorlage des Entwurfs für einen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen gehen wir einen Schritt zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Richtung einer ökologisch verantwortbaren, ökonomisch tragbaren und sozial akzeptablen Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört auch eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung. Wir haben landesweit für alle MVAs die gleichen Umweltstandards. Das schreibt die entsprechende Gesetzgebung vor. Es gibt keinen Unterschied in den Anforderungen - egal, ob die MVA im Osten oder im Westen des Landes steht. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es in NRW MVAs gibt, die die geforderten Umweltauflagen nicht erfüllen?

Da dies nicht so ist, stellt sich natürlich die Frage: Warum sind die Gebührenunterschiede bei den Anlagen so hoch? - Der extreme Unterschied bei den Gebühren der landesweit 16 Müllverbrennungsanlagen ist schon erklärungsbedürftig. Damit das ein für alle Male klar und deutlich herausgestellt wird: Ein Preisdumping auf Kosten der Umwelt wird es von uns nicht geben und wird von uns nicht geduldet.

Meine Damen und Herren, im neuen Abfallwirtschaftsplan ist die Beseitigung der Abfälle in der Nähe des Entstehungsortes vorgesehen. Der von Ihnen an die Wand gemalte Mülltourismus ist ein von Ihnen aufgebautes politisches Szenario. Es entbehrt jeder Realität. Allein aufgrund wirtschaftlicher Zwänge ist dies schon nicht zu erwarten. Denn es ist bekannt: Jeder Kilometer zusätzlicher Transport führt auch zu zusätzlichen Kosten.

Meine Damen und Herren, der Schwerpunkt unserer Abfallpolitik liegt in der Vermeidung

und dort, wo dieses Ziel nicht umgesetzt werden kann, in der Verringerung von Abfall. Sollte auch dies nicht möglich sein, so legen wir Wert darauf, dass verwertet wird. Um das Ziel zu erreichen, wird von uns die Entwicklung abfallarmer und langlebiger Produkte unterstützt. Für uns steht die Vermeidung von Abfall und nicht die Auslastung von Kapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen im Vordergrund unserer Politik. Dabei sind wir uns bewusst, dass jede Tonne Abfall, die nicht entsteht, gleichzeitig den Müllverbrennungsanlagen als Brennmaterial verloren geht.

Ebenso stehen wir dazu, dass andere umweltverträgliche Verwertung den Vorzug vor der Verbrennung in MVAs erhalten soll.

Meine Damen und Herren, bisher war die Vermeidung oder, wo dies nicht geht, die Verringerung von Abfall - so haben wir es zumindest gesehen - das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Wenn diese Politik nun Wirkung zeigt und dazu führt, dass nicht mehr genug Material für die Verbrennungsanlagen vorhanden ist, dann sollten wir stolz darauf sein. - Wir sind es!

Natürlich kann das auch dazu führen, dass landesweit ein Überhang an Verbrennungskapazität entsteht. Dies wiederum darf aber doch nicht dazu führen, dass durch entsprechende Reglementierung alle MVAs zwangsgebunden am Markt gehalten werden müssen.

Meine Damen und Herren, durch mehr Wettbewerb erwarten wir eine Senkung der Müllgebühren. Daher werden wir uns bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen entsprechend auch dafür einsetzen. Wir werden Wert darauf legen, dass Regelungen vorgesehen werden, die die Bildung von Wettbewerbsunterbindenden oder -einschränkenden Verbindungen sowie Monopolen verhindern. Wir sind der Meinung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Einhaltung hoher Umweltstandards möglichst geringe Gebühren zu zahlen.

Die Überschrift Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erweckt den Anschein, als sollten wir hohe Müllgebühren auf Dauer festschreiben. - Das kann es doch wohl nicht sein.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank."

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