“Für NRW und den Märkischen Kreis eine große Enttäuschung“, so kommentieren die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schulte und Hubert Schulte den Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Auch der Hemeraner CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Esken sieht in dem Planentwurf kein positives Signal für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der heimischen Region.

„Bürger wollen mobil sein und nicht im Stau stehen. Die hohe Verkehrsbelastung im größten Bundesland wird nicht berücksichtigt, weil die Regierung Steinbrück zu schwach ist, um die Interessen von NRW in Berlin offensiv zu vertreten. Als Beleg nennen die beiden Abgeordneten, dass der NRW-Anteil am BVWP von 20,6 auf 19 Prozent zurückgegangen sei – so kräftig wie bei keinem anderen Bundesland. Der vorliegende Referentenentwurf zum BVWP bilde die wichtigsten Projekte in der westfälischen Region mit dem Vermerk „vordringlicher Bedarf“ zwar zutreffend ab, aber einzelne Maßnahmen seien nicht richtig bewertet und bedürften einer Höherstufung in der Priorität bzw. einer Berichtigung.

Als Beispiel nennen Bernd und Hubert Schulte ein wichtiges Projekt wie den Weiterbau der Autobahn A 46, der vom Regionalrat mit hoher Priorität angemeldet wurde, der aber im Bundesverkehrswegeplan wegen der Einstufung „sehr hohes Umweltrisiko“ mit dem Vorbehalt „besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag“ versehen worden sei. Die Folge: intensiver Zeit- und Arbeitsaufwand. „Hier müssen alle Einflussmöglichkeiten genutzt werden, damit das Projekt nicht zu Tode geprüft wird.“ so die CDU-Politiker.