Wenn man der Darstellung von Frau Herrmann (Grüne) in ihrem Pressebericht Glauben schenken würde, sollten eigentlich alle von dem Rot/Grünen Landeshaushaltsentwurf ganz begeistert sein, Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Schulte teilt diese Meinung nicht. Schulte stellt klar, dass man schon fast den Eindruck gewinnen muss, als ob irgendwelche anonymen Eminenzen im Hintergrund und nicht die Rot/Grüne Landesregierung agiert, die diesen mit nicht mehr vertretbaren Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf präsentiert hat. Diese Kürzungen werden dann medienwirksam teilweise zurückgenommen. Nun kann sich jeder über die teilweise Zurücknahme der Kürzungen freuen und alle sind wieder glücklich und zufrieden. Wie im Märchenland und alle Jahre wieder wird uns dieses Schauspiel präsentiert – so Schulte. Dabei wird dann so getan, als ob die Landesregierung nichts mit ihren eigenen Koalitionsfraktionen zu schaffen habe.

Hubert Schulte hofft sehr, dass diese Strategie auch von der Bevölkerung inzwischen durchschaut worden ist. Nur ist dabei traurig, dass zuerst die Menschen durch die hohen Kürzungsvorschläge völlig verunsichert werden. Dass die Rot/grüne Regierung einen Teil ihrer Kürzungen zurücknehmen musste, ist sicherlich kein Verdienst von Rot/Grün, sondern wurde ausgelöst durch massive Proteste aus der Bevölkerung und den Oppositionsfraktionen. Trotzdem sind bei den „Kürzungen der Kürzungen“ zum Beispiel die Kindertagestätten nicht berücksichtigt worden. Das bedeutet, dass in 2004 und 2005 für jede Kindergartengruppe erheblich weniger Zuschüsse zur Verfügung stehen werden. Jede Kindergartengruppe erhält in 2004 bis zu 1.900 € weniger und für 2005 bis zu 2.800 € weniger Zuschüsse.

Das ist wieder ein Beweis dafür, wie Rot/Grün taktiert und sich die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Nutzen macht, um dann die „verbesserte Verschlechterung“ als sozial zu verkaufen.