15.09.2003, Eltern werden zur Kasse gebeten

Als "weiteren Ausdruck der politischen Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung", hat der heimische Landtagsabgeordnete, Hubert Schulte, die mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Kraft getretene Regelung für die Kostenbeteiligung der Eltern an den Schulbüchern ihrer Kinder bezeichnet.

Schulte erläuterte: "Nachdem die rot-grüne Landesregierung das Land in den finanziellen Ruin getrieben und die Kommunen über Gebühr belastet hat, greift sie jetzt zum letzten Mittel. Mussten die Eltern bisher nur ein Drittel der Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder bezahlen, dürfen sie jetzt mit 49 Prozent zu den Kosten herangezogen werden. Da zudem die absoluten Beträge, mit denen die Schulen neue Unterrichtsmaterialien anschaffen dürfen, angehoben wurden, verdoppeln sich die Büchergelder für viele Eltern. In Euro und Cent ausgedrückt bedeutet dies: Für ein Kind in der Grundschule müssen jetzt 17,64 Euro statt bisher rund neun Euro gezahlt werden. In der Sekundarstufe I steigt der Satz auf 38,22 Euro, in der Sekundarstufe II auf 34,79 Euro."
Nach Überzeugung von Hubert Schulte müssen nunmehr die Eltern die Zeche für eine über Jahrzehnte verfehlte Finanzpolitik SPD-geführter Landesregierungen zahlen. Schulte abschließend: "Statt viel Geld in unrentable Leuchtturmprojekte zu stecken, hat es Rot-Grün versäumt rechtzeitig in etwas wirklich Zukunftsorientiertes zu investieren: Die Bildungspolitik. Die Eltern sollen jetzt dafür zahlen, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln." Es darf nicht sein, dass die Landesregierung immer wieder die Entlastung der Familien fordert und dann die Tür für zusätzliche Kostenbelastungen öffnet.