Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Schulte hält die Entscheidung die fiktiven Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen für falsch. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen wurden im Landtag die fiktiven Hebesätze mit der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes bei der Gewerbesteuer von 380 auf 403 Prozent und der Grundsteuer B von 330 auf 381 Prozent erhöht. Leider haben auch, entgegen verschiedener Ankündigungen, alle Grünen-Landtagsabgeordneten diesen deutlichen Erhöhungen zugestimmt, so Schulte. Die Erhöhung hat zur Folge, dass das Land bei der Berechnung von Zuweisungen diese neuen erhöhten Steuersätze als Grundlage nimmt. Die Viele Städte und Gemeinden werden durch die Vorgabe des Landes gezwungen, die Steuern vor Ort anzuheben. Die Last haben Gewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer zu tragen. Gerade die enorme Erhöhung der Grundsteuer B um 51 Punkte wird die Nebenkosten der Miete in die Höhe treiben.