Keine Klärung über die mit Cross-Boarder-Leasing-Verträgen verbundenen Risiken bringt die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine "Kleine Antwort" des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Schulte.
Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Städte und Gemeinden Teile ihres Infrastrukturnetzes an US-Amerikanische Investoren veräußern und gleichzeitig zurückmieten und somit Millionenbeträge für ihre maroden Haushalte bekommen, hatte es in jüngster Zeit massive Kritik an dieser Praxis gegeben.
In ihrer Stellungnahme ließ die Landesregierung erkennen, dass derartige Geschäfte durchaus durch die langfristige Vertragsbindung, fehlende Transparenz und zu große Komplexität der Verträge Risiken für die Städte und Gemeinden enthalten.
Die Landesregierung verweist in diesem Fall auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden und dass die Verantwortung für den Anschluss solcher Geschäfte bei den Kommunen liegt.