21.10.2003, Keine Wassersteuer

Heftige Kritik an der geplanten Einführung einer Wassersteuer übt der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. Während in Berlin über die Steuerreform diskutiert wird um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will die Landesregierung eine neue Abgabe einführen.
Schulte wörtlich: “De facto führt die Landesregierung damit eine neue Verbrauchsteuer ein. In Zeiten der Rezession und Massenarbeitslosigkeit ist dies ein völlig falsches Signal. Dadurch werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belastet, auch die Industrie und das Gewerbe. Der Wirtschaftstandort NRW wird unattraktiv, Standortverlagerungen wären die Folge und eventuelle Neuansiedlungen von Industrie würden erst gar nicht ins Kalkül gezogen. Damit steigt die Arbeitslosenzahl in NRW weiter und die Bevölkerung muss noch mehr bluten.“ „Diese Folgen kann sich Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen miserablen Lage einfach nicht leisten“, kritisiert Schulte und fragt: „Wo bleibt da das Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung?“ Entlarvend findet der Abgeordnete die Tatsache, dass diese Mehreinnahmen nicht zweckgebunden der Ressource Wasser wieder zu Gute kommen sollen, sondern dass diese Mittel der Landesregierung zur freien Verfügung gestellt würden. Schulte abschließend: „Es geht also einzig und allein darum, den völlig maroden Landeshaushalt zu sanieren. Die Abzocke bei den Menschen in NRW geht weiter.“ An die zuständige Ministerin Höhn gewandt warnte Hubert Schulte in seiner Plenarrede: „Bisher ist der Umweltschutz in unserer Bevölkerung positiv besetzt. Doch immer mehr Menschen zucken zusammen und verbinden den Begriff Umweltschutz mit der Frage: Wer will uns jetzt schon wieder Geld aus der Tasche ziehen?“
Eine Maßnahme ohne ökologischen Nutzen, die der Wirtschaft schadet und den Bürger zur Kasse bittet, lehnt er kategorisch ab.