Über die Streichungen und neuen Abgaben der rot-grünen Landesregierung und die Auswirkungen für die Bürger der Stadt Balve informierten sich die Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes Balve bei ihrer letzten Vorstandssitzung. Mit ihrem heimischen Landtagsabgeordneten Hubert Schulte diskutierten sie, wie den Menschen im Land überhaupt noch klar gemacht werden kann, welches Chaos in Düsseldorf herrscht. Da kürzt die Regierung Zuweisungen in vielen Bereichen, die eigene Fraktion revidiert anschließend einen Teil und verkauft diesen dann als neuen Zuschuss, wie z.B. bei den Übungsleiterpauschalen. Da ist die Stadt Balve stolz, seit vielen Jahren den Wasserpreis halten zu können, nun sollen durch die sogenannte "Wassersteuer" pro cbm Wasser 4,5 Cent an das Land zur Sanierung des Haushaltes abgeführt werden.
Für das Programm, das auch in Balve sehr gut angenommen wird, nämlich die "verlässliche Grundschule von 8 -13 Uhr ", sollen die Mittel gestrichen, und die bewährten Schulkindergärten abgeschafft werden. Das Konzept für eine neue "offene Ganztagsgrundschule", das zur Zeit vorliegt und erprobt werden soll, ist nach Meinung der CDU ein "Verwahrangebot". "Wir wollen die Ganztagsschule als Angebotsschule auch, aber mit einem sinnvollen pädagogischen Angebot", argumentierten die CDU-Vorstandsmitglieder.
Gravierend sind die Kürzungspläne der rot-grünen Landesregierung bei den Kindertagesstätten. Im Jahr 2004 soll jede Gruppe 1.916.- Euro weniger und im Jahr 2005 sogar 2.883.- Euro weniger erhalten. Die beabsichtigten Kürzungen gehen an die Substanz der Einrichtungen und stellen die Träger der Tageseinrichtungen vor arge Existenzprobleme. "Konkret bedeuten die Kürzungen, dass kaum noch Geld für Lern-, Spiel- und Beschäftigungsmaterial zur Verfügung steht", so Schulte. Der CDU-Landtagsabgeordnete wirft der Landesregierung vor, "erneut wortbrüchig" geworden zu sein. Noch im Sommer 2003 habe sie mit den Trägern der Kindertagesstätten eine Vereinbarung für mehr Bildungsqualität geschlossen – und nun sollen die Mittel für die Ausstattung der Kindergärten zusammen gestrichen werden. "Die Notwendigkeit der vorschulischen Bildung gewinnt eine immer größere Bedeutung. Bildung muss im Kindergarten beginnen", so Hubert Schulte. Die CDU-Landtagsfraktion ist dagegen, dass der Landeshaushalt auf dem Rücken der Kinder saniert werden soll und hat daher bei den Haushaltsberatungen die Rücknahme der Kürzungen bei den Kindertagesstätten beantragt.
Ebenso sollen nach den Plänen der CDU die Kürzungen bei den Ersatzschulen, Weiterbildung und Landesjugendplan zurückgenommen werden.
Dass Einsparungen auf der Landesebene mit anderen Mitteln möglich und sinnvoll sind, zeigte Hubert Schulte an einigen Beispielen auf. Durch den Verkauf von Landesbeteiligungen, Privatisierungen, Verwaltungsvereinfachungen durch die Zusammenlegung von Behörden und Personalabbau in den Landesverwaltungen will die NRW-CDU den 100 -Milliarden-Euro-Schuldenberg des Landes senken. "Da können wir uns nur wünschen, dass die CDU baldmöglichst in Düsseldorf das Ruder übernimmt", gab Stadtverbandsvorsitzender Thomas Gemke dem Landtagsabgeordneten Hubert Schulte, der bei der nächsten Landtagswahl wieder kandidieren wird, mit auf den Weg.