28.01.2005, Hemer darf nicht stärker belastet werden

„Die Stadt Hemer darf in Zukunft durch die Aufnahme von Flüchtlingen nicht stärker belastet werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte. „Hemer leistet mit der vorhandenen Asylbewerber-Sonderaufnahmeeinrichtung in Deilinghofen schon jetzt einen gesamtgesellschaftlich wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Schulte.

Hintergrund der Befürchtungen ist die geplante Neufassung des Landes-Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Weil Hemer als Standort einer Sonderaufnahmeeinrichtung des Landes Asylbewerber aufnimmt, sind über die Bewohner der Einrichtung hinaus der Gemeinde bisher keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen worden. Diese Regelung will das Land nun abschaffen. „Das hieße, dass Hemer bald noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Das Land darf Hemer aber nicht überfordern“, so Schulte.

In einer kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete die Landesregierung auf, darzustellen, wie sie gesetzlich sicher stellen will, dass Hemer durch die im Gesetzentwurf geplante pauschale Finanzzuweisung keine zusätzlichen Kosten bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen entstehen.