"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Beeinträchtigung des persönlichen Umfeldes durch Lärm heute ein immer größer werdendes Problem darstellt, ist unstrittig und jedem bekannt. Viele dieser Lärmquellen wirken täglich auf jeden Einzelnen von uns ein, doch dabei ist die Wahrnehmung von Lärm und die dadurch verursachte persönliche Betroffenheit höchst unterschiedlich. Was für Jugendliche fetzige Musik in der Disco ist, das ist für andere nur noch eine Zumutung und wird auch als solche bezeichnet. Im Fußballstadion freuen sich die dort Anwesenden darüber, dass sie gemeinsam Gesänge und Schlachtrufe veranstalten. Anwohner der Stadien empfinden gerade diese Gesänge und Schlachtrufe als große Störung und wehren sich bis hin zu Klagen vor Gericht.

Einig ist man sich in der störenden Wahrnehmung von Straßen-, Flugzeug- und Industrielärm, um nur einige Lärmquellen zu nennen, wobei der gemessene Lärmpegel allein noch keine Aussage über die Wirkung auf die Betroffenen darstellt. So hört man häufig von Anwohnern an Straßen, dass sich bei Verlagerung des Straßenverkehrs und der damit verbundenen Verringerung des Verkehrslärmpegels Anwohner beschweren, weil nun nicht mehr der kontinuierlich hohe Lärmpegel vorhanden ist, sondern der deutlich niedrigere Lärmwert aufgrund unterschiedlicher Intensität dazu führt, dass er viel intensiver wahrgenommen wird.

Durch Lärm entstehen starke Beeinträchtigungen der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, die so weit gehen können, dass sogar Krankheiten ausgelöst werden. Um dem entgegenzuwirken, haben wir mehrere Gesetze und Verordnungen, eine davon ist die EU-Umgebungs­lärmrichtlinie, die dazu dienen soll, den Lärmpegel zu begrenzen.

Der erste Schritt ist die Kartierung von Lärmbelastungen in besonders betroffenen Gebieten. Dazu zählen Ballungsräume, Hauptverkehrswege und Großflughäfen. Bis zum 30. Juni 2007 ist diese Lärmkartierung abzuschließen. Wir begrüßen es, dass Nordrhein-Westfalen hier zügig aktiv wird und die Initiative im Land ergriffen hat. Zur Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe sind im Landeshaushalt 1,4 Millionen € bereitgestellt. Nun gilt es bei dieser großen Aufgabe, die Kräfte zu bündeln, sodass das Land und die Kommunen zusammenarbeiten und Parallelarbeiten vermieden werden. Ein Beitrag hierzu ist die Zurverfügungstellung aller bereits bei den verschiedenen Ämtern, beispielsweise beim Landesumweltamt, vorhandenen relevanten Daten.

Meine Damen und Herren, die Kartierung der Lärmquellen und der Belastungen mindert noch keinen Lärm. Das kann nur der erste Schritt zu einer effektiven Lärmbekämpfung sein, damit man weiß, was los ist. Denn es ist schön und gut, wenn man weiß, wie hoch der Lärm ist und von wem der Lärm verursacht wird. Doch damit ist noch niemandem geholfen.

Auf der Grundlage der Lärmkarten sind dann die Lärmaktionspläne zu erarbeiten. Dann geht es auch richtig ins Geld. Die Lärmsanierung muss in den besonders stark belasteten Gebieten beginnen. Bei dem Umfang der Aufgaben können nicht alle Gebiete gleichzeitig in Angriff genommen werden. So macht es keinen Sinn, wie im Antrag gefordert, die Werte nach unten zu verändern. Man würde damit die betroffenen Gebiete erweitern und entsprechende Hoffnungen wecken, ohne die erfüllen zu können. Es bringt auch nichts, weitere Gebiete durch entsprechende Benennung als Ballungsgebiete mit in diesen Bereich hineinzubringen. Es wäre genau dieselbe Wirkung.

Meine Damen und Herren, es erweckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Es ist sehr leicht zu fordern, wenn man nicht die Verantwortung hat. Herr Remmel, Sie hatten ja bereits mit der vorherigen Landesregierung, die abgewählt worden ist, die Gelegenheit, aktiv zu werden.

Doch der Lärm spielte bei Ihnen überhaupt keine Rolle, außer wenn Sie ihn selbst veranstaltet haben.

Wir werden auch die EU-Lärmrichtlinie 1:1 umsetzen und keinen kostenträchtigen Extraweg für Nordrhein-Westfalen gehen. Wir werden die Umgebungslärmrichtlinie unbürokratisch und praktikabel umsetzen. Der von der jetzigen Landesregierung eingeschlagene Weg wird von uns voll und ganz unterstützt. – Vielen Dank."