"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die finanzielle und haushaltsmäßige Bedeutung der Landesplanung ist im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt nur sehr gering. Die Auswirkungen der Landesplanung für die Entwicklung unseres Landes sind jedoch von besonderer Bedeutung.

In einem so dicht besiedelten Land wie dem unseren sind die unterschiedlichen Interessen bei der Landesplanung zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein attraktives Lebensumfeld für die Bevölkerung zu schaffen: mit angemessenem Raum für Arbeit, Wohnen und Freizeitgestaltung. Aber auch Energie und Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und Rohstoffsicherung sind von großer Bedeutung.

Zwischen diesen höchst unterschiedlichen Zielen, die sich häufig widersprechen, gilt es, einen ordentlichen Ausgleich zu schaffen. Das ist im letzten Jahr kurz vor der Wahl mit dem verabschiedeten Landesplanungsgesetz versucht worden. Nach unserer Auffassung erfüllt dieses Gesetz in weiten Bereichen nicht die Anforderungen eines vernünftigen Interessenausgleichs.

Die Kolleginnen und Kollegen aus der vorherigen Wahlperiode erinnern sich, dass es eine Vielzahl von Eingaben und Anregungen gab, die von der damaligen rot-grünen Mehrheit nicht berücksichtigt wurden. Man wollte das Gesetz unbedingt noch vor der Wahl durchbringen. Das geschah in großer Hektik. Wir können Ihnen bereits heute zusagen, dass die Novellierung des Gesetzes von uns nicht mit heißer Nadel gestrickt wird, wie es damals geschehen ist.

Bei der Landesplanung besteht also Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist von Ihnen, Herr Bollermann (SPD), gerade eindeutig dargelegt worden – und das nach 39 Jahren Regierung, die Sie zu verantworten haben.

Um den großen Handlungsbedarf sichtbar zu machen, nenne ich einige Beispiele, bei denen dies besonders deutlich wird.

Wir haben landesweit einige Bereiche für großflächige Unternehmensansiedlungen vorgesehen. Die Praxis hat gezeigt, dass die dafür vorgesehenen Flächen diesem Zweck nicht ohne weiteres dienen können; so sind sie nicht nutzbar. In der letzten Ausschusssitzung wurde das Gebiet in Hamm sinnvollerweise für andere Nutzungen freigegeben. Die Gemeinde kann nun selbst darüber verfügen und eine Überplanung vornehmen. Eine generelle Überprüfung dieser Flächen würde zeigen, ob die Flächen tatsächlich den heutigen Anforderungen für Neuansiedlungen von Unternehmen entsprechen oder aber die Entwicklung vor Ort behindern.

Ein weiterer Bereich ist die Rohstoffsicherung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen nicht nur Stein und Braunkohle, auf die immer besonders geblickt wird, sondern auch der Rohstoff Steine und Erden hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Beispielsweise wird in meinem Heimatort Kalkstein in großem Umfang gewonnen, vor Ort zu Kalk weiterverarbeitet, gebrannt und an die Stahlindustrie und andere Industriezweige verkauft.

Wer sich diese großtechnischen Anlagen und die Investitionen für die Gewinnung und anschließende Weiterverarbeitung, die dort aufgebracht werden müssen, einmal ansieht, hat Verständnis dafür, dass der zeitliche Planungshorizont für diese Unternehmen erweitert werden muss und nicht so eng wie im jetzigen Gesetz gefasst werden darf. Planungen für Anlagen dieser Größe nehmen nun einmal Zeit in Anspruch. Danach ist der Zeitraum für die erforderlichen Genehmigungen zu betrachten, und schließlich kommt noch der Zeitraum für den Bau dieser Anlagen hinzu.

Daher erscheint es uns sinnvoll, den Firmen bei der Sicherung der Rohstoffe entgegenzukommen und ihnen über die jetzt vorgegebene Zeit hinaus wieder langfristig Planungssicherheit zu geben.
Dort, wo kurzfristig gehandelt werden musste, ist dies bereits geschehen. Die Eckpunkte für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen wurden veröffentlicht. Das Ziel, die Innenstädte zu stärken, wird damit deutlich gemacht und dürfte hier auch nicht gegenteilig behandelt werden.

Meine Damen und Herren, wir werden entsprechend unserem Koalitionsvertrag bei allen Änderungen und Vorgaben die EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Das ständige Draufsatteln, wie es bisher geschehen ist, wird es mit uns nicht geben.

Wir werden ohne Hast den Koalitionsvertrag abarbeiten. Wir werden nicht alles im ersten Jahr erledigen können. Wir haben auch etwas mehr Zeit dafür. Für uns gilt bei der Umsetzung der Vorgaben: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Vielen Dank"