"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt: Was soll dieser Antrag? – Für das Jahr 2006 ist das Programm gelaufen. Sämtliche Mittel der EU sind abgerufen. Es wird keine Rückgabe von EU-Mitteln stattfinden.

Die Kofinanzierung ist durch unterschiedliche Partner erfolgt. Neben den Geldern aus dem Landeshaushalt haben Kommunen und Forschungsinstitute das notwendige Geld zur Verfügung gestellt. Warum also der Antrag? – Nichts außer Show.

Lassen Sie uns daher die Gelegenheit nutzen und über die Zukunft des Strukturprogramms 2007 bis 2013 reden. Lassen Sie uns zunächst auflisten, wo die Schwächen des endenden Programms 2000 bis 2006 liegen und was es für die Zukunft zu verbessern gilt.

Im Zeitraum von 2000 bis 2006 hat die EU knapp 2 Milliarden € bereitgestellt. Dieses Strukturprogramm bis 2006 war auf eng begrenzte Gebiete beschränkt. Weite Teile des Ruhrgebiets und kleinere Räume wie beispielsweise der Raum Heinsberg gehörten dazu. Dabei erfolgte eine detaillierte Abgrenzung bis zu Straßenbenennungen, ja sogar bis zur Unterteilung in Straßenseiten und Hausnummern. Die Förderung ist bisher also eindeutig und ausschließlich räumlich bezogen gewesen.

Vor dem Hintergrund, dass die EU vielleicht so eindeutige Abgrenzungen forderte, ist diese Vorgehensweise verständlich. Doch Unternehmen aus Landesteilen, die nicht zu diesem Fördergebiet gehörten, hatten überhaupt keine Chance, gute Ideen über das Programm gefördert zu bekommen.

Diese Art der raumabhängigen Förderung hat nach meiner Auffassung nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Einen Beweis dafür, dass das der Fall ist, nämlich für die geringen Erfolge dieser Förderung aus der Vergangenheit, hat gerade der Kollege Eiskirch in seinen Darstellungen geliefert.

Meine Damen und Herren, wir beschweren uns heute, dass wegen der Förderpraxis Firmen- und Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland erfolgen, dass Unternehmen in die neuen EU-Länder abwandern, weil sie dort Fördergelder bekommen, und dass mit öffentlichen Geldern der Abbau von Arbeitsplätzen hier bei uns in NRW finanziert wird. – Das ist richtig. Das kann und darf so nicht sein.

Dabei wird immer übersehen, dass durch die unterschiedliche Förderung auch in unserem Land Firmen und damit Arbeitsplätze in Fördergebiete verlagert wurden. Gerade die Städte und Gemeinden, die an der Fördergebietsgrenze liegen, können hier manches negative Beispiel benennen. Firmen wanderten ab und gingen in Städte, die zu einem Fördergebiet gehören. Eine solche Förderung mag für den einzelnen Betrieb Vorteile bringen. Wo der Gewinn für Nordrhein-Westfalen liegt, ist aber nicht ersichtlich.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die neue Landesregierung neue Wege gehen will und dass diese enge räumliche Begrenzung nicht beibehalten werden soll. Für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 ist das Ziel, dass NRW die Aufteilung selbst nach regionalen und thematischen Schwerpunkten vornehmen kann. Dabei wird das Ruhrgebiet weiterhin einen Entwicklungsschwerpunkt bilden.

Das Ganze erfolgt allerdings nicht nur aufgrund der räumlichen Zugehörigkeit zu einem Gebiet, sondern in Verbindung mit Innovationen. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte von Unternehmen. Durch die Konkurrenz im Wettbewerb um Fördermittel wird es zu einer höheren Effizienz kommen. Dies ist doch positiv. Oder streiten Sie das etwa ab?

Positiv ist auch, dass Regionen entsprechende Konzepte erarbeiten können. Durch die Aussicht, für gemeinsame Projekte Fördermittel zu bekommen, erhoffen wir uns, dass Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen der Region verstärkt zusammenarbeiten und sich gegenseitig befruchten. Eine solche Zusammenarbeit wird gerade für die mittelständischen Unternehmen von besonderer Bedeutung und besonderem Nutzen sein. Dadurch wird nicht nur die Region und nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern das ganze Land nach vorne gebracht.

Zu der hier angesprochenen Kofinanzierung: Wir haben vorhin bei den Mündlichen Anfragen noch gehört, dass die EU durchaus bereit ist, private Mittel zu akzeptieren. Das ist der richtige Weg. Was soll der hier vorliegende Antrag also? Er ist überholt, überflüssig und daher abzulehnen. – Vielen Dank."