05.05.2004, Schulte bei Senioren Union Menden

Der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Schulte sieht die Wiedervereinigung der ostmitteleuropäischen Staaten mit der EU als große Chance. „Wir sollten uns ehrlich freuen über den soeben vollzogenen Beitritt von 10 weiteren Staaten in die EU“, erklärte er im Blick auf die zehn Fahnen dieser Staaten. „Denn diese Staaten“, fuhr er fort, „allen voran Polen, gehören aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Kultur zu Europa. Ebenso wichtig ist, dass sie politisch und wirtschaftlich gewaltige Anstrengungen unternommen haben, um ihr Wohlstandsgefälle aufzuholen. 3,5 % Wirtschaftswachstum verzeichnen Polen und Tschechien, Ungarn 4 %: Und unser Land profitiert am meisten vom Handel mit der EU und den neuen EU-Ländern, in welche 10,8 % unseres Exportes fließen. Die aufgeblasenen Befürchtungen, Zunahme der Kriminalität, Zustrom von Arbeitskräften u.v.m. dienen offensichtlich nur dem Zweck, von der Wirtschafts- und Finanzmisere im eigenen Land abzulenken. „Denn wie sehe es im eigenen Land aus“ fragte er die Zuhörer. Kein Wirtschaftswachstum in 2003; Ausuferung der Schulden im Staatshaushalt; auch in 2004 drohe erneut die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit schlimmen Folgen für die EU insgesamt. Und in Deutschland alle NRW immer weiter zurück. 100 Milliarden Schulden seien aufgehäuft, neue kämen hinzu.

Der Abgeordnete sah sich bohrenden Fragen ausgesetzt; Was wolle die CDU denn machen, um diese fatale Entwicklung zu stoppen? Seine Antwort: Rigoroses Umsteuern in wichtigen Politikbereichen, um Geldmittel umzuschichten. Die CDU werde die fünf Regierungspräsidien, die überflüssig und belastend seien, abschaffen und die Landschaftsverbände zu drei Regionalverbänden bündeln; die dadurch freiwerdenden Geldmittel könnten dann in Forschung und Bildung investiert werden. Ebenso müssten die von Umweltministerin B, Höhn ausgebauten „Sonderbehörden“ aufgelöst werden, die mit immer neuen Prüf- und Genehmigungsverfahren den Ausbau und die Einrichtung neuer Betriebe behindern. Es müsste Schluss sein mit der ständigen Übersteigerung der EU-Normen, die zu neuen Belastungen führe. Hubert Schulte verwies auf die kürzlich eingeführte Wassersteuer. Einige Erfolge habe die CDU aufzuweisen. Ihre Forderung nach einem Abitur nach 12 Jahren mit Zentralabitur werde umgesetzt. Entscheidend aber werde sein, fasste der Abgeordnete die Diskussion zusammen, dass die Bevölkerung den Sinn dieser weitreichenden Maßnahmen erkenne und ihre Wahlentscheidung danach ausrichte.