09.12.2005, Gespräch mit dem Wirtschaftsverband der Rheinisch-Westfälischen Papiererzeugenden Industrie e.V.

Der Wirtschaftsverband der Papiererzeugenden Industrie, unter ihnen der Mendener Unternehmer Caspar Tönnesmann, traf sich unter Mitwirkung der beiden Landtagsabgeordneten Hubert Schulte und Klaus Kaiser zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers und dem CDU-Arbeitskreis Umweltschutz und Raumordnung im Düsseldorfer Landtag.

Der Verbandsvorsitzende und geschäftsführende Gesellschafter der WEPA aus Arnsberg, Martin Krengel, machte gleich zu Anfang deutlich, dass auch die Papierindustrie unter den durch Bund und Land oktroyierten zusätzlichen Belastungen, welche ungünstige Rahmenbedingungen für den Standort Nordrhein-Westfalen schaffen, zu leiden hat. Dazu zählen insbesondere die Ökosteuer, das Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WEEG NRW), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG). Krengel erläuterte: „In Zahlen ausgedrückt bedeutet das für das Jahr 2003 bei der Papierindustrie eine Zusatzbelastung von 16,23 Mio. €. Das im Jahr 2004 durch die Landesregierung eingeführte Wasserentnahmeentgelt, besser als Wassersteuer zu bezeichnen, hat zu einer zusätzlichen Belastung von 2,5 Mio. € geführt.“

Als positives Zeichen wertete Hubert Schulte die EU-Öko-Auditverordnung EMAS. Fast alle Mitglieder des Wirtschaftsverbandes sind zertifiziert, d. h. eine ganze Branche setzt sich freiwillig zur Verbesserung ihrer Umweltleistungen ein.

Zum Ende der Gesprächsrunde betonte Verbandsvorsitzender Martin Krengel, dass ihm die "Versuche zu neuen Formen der Sammlung von Siedlungsabfällen" große Sorgen um die Zukunft der Unternehmen in der Papiererzeugenden Industrie bereiten. Falls das Altpapier nicht mehr getrennt gesammelt würde, würde aus dem derzeitigen Wertstoff "Altpapier" ein nicht weiter verwendbarer Abfall. Der hohe Qualitätsstandard des heute recycelten Papiers genügt sogar den strengen Lebensmittelhygienevorschriften und kann sehr vielseitig eingesetzt werden. Durch die Aufgabe einer getrennten Sammlung von Papier würde diese Verwendungsform undenkbar und würde unweigerlich zu einem weiteren Beschäftigungsabbau und Insolvenzen führen.

Verbunden mit der Hoffnung auf einen Regierungswechsel sind die Erwartungen auf eine Politik, die im Energiebereich EU-Vorschriften 1:1 umsetzt, Sonderbelastungen für die Unternehmen in NRW abschafft und vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt, klar formuliert worden, resümiert Hubert Schulte abschließend. Der Arbeitskreis war sich einig, dass solche Gespräche mit Verbänden und Unternehmern fruchtbar für zukünftige realitätsbezogene, politische Entscheidungen sind.