Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was in Berlin los ist, gleicht einmal mehr einem Tollhaus:
Der Terminplan für die europaweite Umsetzung des Emissionshandels steht ja schon seit langem fest. Am 31.03.2004 soll der nationale Allokationsplan der Europäischen Union gemeldet werden. Heute ist bereits der 12. Februar, aber bisher liegt noch kein regierungsintern abgestimmter Plan vor. Es bleiben gerade einmal sechs bis sieben Wochen, um dann noch über den Plan zu beraten.
Wir teilen die Auffassung des Energieministers, dass mit der Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland eine der wichtigsten, vielleicht sogar die wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Entscheidung der vergangenen Jahre für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland ansteht.
Umso unverständlicher erscheint es uns, dass der Plan wieder einmal unter Zeitdruck beraten werden muss. Dieser Zeitdruck hätte vermieden werden können. Wie leicht gerade bei unter Zeitdruck getroffenen Entscheidungen Fehler unterlaufen, zeigt das ein oder andere Gesetz, das zum Jahresende in Berlin in Kraft gesetzt worden ist. Der Emissionshandel ist grundsätzlich zu begrüßen, bietet er doch die Möglichkeit, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Es kommt aber auf das Wie an. Es geht nun darum, eine praktikable Handhabung zu finden, eine Umsetzung, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhält. Gerade für Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert oder sogar ganz abgewürgt wird.
In Nordrhein-Westfalen - darauf ist vorhin schon einmal hingewiesen worden - sind 670 Anlagen betroffen, die ca. 40 % der deutschen CO2-Emissionen ausstoßen. Die restlichen 60 % verteilen sich auf rund 2.000 weitere Anlagen in Deutschland. NRW ist das somit am stärksten betroffene Bundesland.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes kann nicht hingenommen werden, dass unseren Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. So toll es ist, wenn Deutschland Vorreiter im Umweltschutz ist – wir müssen trotzdem einen vernünftigen Weg auf dem schmalen Grat zwischen überhöhtem Umweltschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gehen. Manchmal hat man schon den Eindruck, als sei es dem einen oder anderen ziemlich egal, was mit den Arbeitsplätzen in Deutschland geschieht. Es macht wenig Sinn, die Arbeitsplätze in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu vertreiben, ohne die CO2-Emissionen weltweit senken zu können. Die betroffenen Branchen in Nordrhein-Westfalen sind insbesondere die Energiewirtschaft, die Stahlindustrie und - darauf wurde vorhin auch schon einmal hingewiesen – die Zement- und Kalkindustrie, wo die produktionsbedingte Reduzierung der CO2-Emissionen praktisch nicht möglich ist.
Herr Ministerpräsident, die Wichtigkeit einer vernünftigen Verteilung der Zertifikate und eine für Nordrhein-Westfalen akzeptable Umsetzung des Emissionshandels sind für die Weiterentwicklung und Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung. Nicht nur in manchen Presseberichten, sondern auch in Redebeiträgen heute Morgen war wieder deutlich zu vernehmen, dass Energieminister Horstmann und der Abgeordnete Priggen von den Grünen unterschiedliche Meinungen zur Umsetzung des Emissionshandels vertreten. Das wäre weiter nicht schlimm, aber Herr Priggen ist sicherlich kein unbedeutender Vertreter der Regierungspartei Die Grünen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir die Frage: Ist die Meinung des Energieministers, des Ressortministers, isoliert zu betrachten, oder ist es die im Kabinett abgestimmte Linie der Landesregierung? Kann Herr Horstmann mit voller Unterstützung und Rückendeckung der Landesregierung seine Position zum Emissionshandel vertreten? Wir denken, dass das Parlament ein Anrecht darauf hat, diese Frage geklärt zu bekommen, und fordern Sie auf, hierzu heute im Plenum Stellung zu nehmen. - Vielen Dank.