"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Überschrift der Aktuellen Stunde ist schon irreführend. Sie unterstellt, es hätte unter der alten Landesregierung eine Energiepolitik gegeben. In zehn Jahren Rot-Grün hat es in Nordrhein-Westfalen keine zukunftsweisende Energiepolitik gegeben.

Herr Horstmann, Sie haben hier zwar sehr engagiert geredet. Aber worüber?

Wenn man Ihnen zugestehen will, dass es einen Rest von Energiepolitik gegeben hat, dann muss man sagen, dass sie lediglich aus den Bereichen Kohle und Wind bestand und aus nichts anderem.

Ich denke hier nur an das ganze Hin und Her im Zusammenhang mit dem Gaskraftwerk. Das ist sicherlich ein Beispiel für eine unvernünftige Energiepolitik, wie das gelaufen ist.

Die Vielzahl der Forderungen, die von Ihnen, aber auch von Herrn Priggen gestellt worden sind, beziehen sich auf die Bundesebene. Aber wahrscheinlich haben Sie es nicht bemerkt, dass Rot-Grün die Bundespolitik sieben Jahre lang bestimmen konnte. Sie hätten regulierend eingreifen können. Gott sei Dank ist das ab Montag vorbei.

Die CDU hat auch in der Energiepolitik klare Standpunkte: Wir sind für Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Genau diese drei Faktoren bilden die Basis für unsere Energiepolitik.

Ich greife einmal die Strompreise heraus, um die Situation und unsere Position deutlich zu machen. In Deutschland sind die Stromkosten am höchsten; sie liegen hier 30 % über denen etwa in Frankreich.

Rund 40 % dieser Stromkosten sind aber staatlich veranlasst. Der Staat verursacht 40 % der Stromkosten, in welcher Form auch immer: Ökosteuer usw.; die verschiedenen Faktoren kennen Sie, ich will hier nicht alle aufzählen. Wie angesichts dieser Relationen die Verbrauchinteressen vertreten werden, wie es in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde steht, das vermag ich nun wirklich nicht zu erkennen.

Im Gegenteil: Diese hohen Kosten sind ein enormer Standortnachteil für Deutschland. Denn gehen Sie davon aus: Durch die verschiedenen Maßnahmen, die in der Lohnkostenpolitik betrieben worden sind, ist der Anteil der Energiekosten an der Produktion in unseren Betrieben deutlich gestiegen. Wir sehen darin und damit verursacht durch Ihre bisherige Politik ein Arbeitsplatzproblem.

Wir treten für eine Förderung der erneuerbaren Energien ein. Aber bedenken Sie einmal die Auswirkungen der Idealisierung erneuerbarer Energien, bedenken Sie die Konsequenzen, würde Strom nur noch aus Wind und Photovoltaik gewonnen: Die CO 2-Einsparung erreichte zwar die 100 %-Marke, aber nur deshalb, weil aufgrund der hohen Kosten nichts mehr produziert werden könnte.

Wir sind dafür, dass erneuerbare Energien gefördert werden - aber nicht wie bisher, indem Abschreibungsprojekte entstehen, indem bestimmte Anlageformen wie Gelddruckmaschinen arbeiten - allerdings nur für die Anleger, nicht für die Verbraucher.

Wir setzen unsere Schwerpunkte so, dass bei allen erneuerbaren Energien die Weiterentwicklung speziell der Technik vorangetrieben wird.

Wir stehen auch dazu, dass wir die Atomkraftwerke nicht aus ideologischen Gründen abschalten. Denn, meine Damen und Herren, wenn diese Kraftwerke so gefährlich wären, wie sie von Rot-Grün immer dargestellt werden, dann dürften sie gar nicht länger am Netz sein, sondern müssten jetzt und nicht innerhalb eines imaginären Zeitraums abgeschaltet werden. Also: Was spricht dagegen, die Atomkraftwerke so lange, wie die Sicherheit gewährleistet ist, am Netz zu lassen?

Wir stellen das vor der Debatte dar. Unabhängig davon, ob die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängert werden oder nicht, läuft das Programm zur Modernisierung der konventionellen Kraftwerke. Die Investitionssumme liegt etwa bei 40 Milliarden €. Eine deutliche CO 2-Reduzierung und ein höherer Wirkungsgrad der Kraftwerke sind die Folge davon.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass jetzt die Chance besteht - da können Sie uns beim Wort nehmen -, mit der Wirtschaftsministerin eine Energiepolitik zu betreiben, die zukunftssicher, zukunftsweisend ist und unser Land nach vorne bringt. Wir werden nicht - wie bisher geschehen - konzeptionslos nur auf Wind und Kohle setzen. Vielen Dank."