Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zunächst sollten wir mal klarstellen und für jeden verständlich machen – Bei diesem Gesetz geht es nicht um Umweltschutz und Ressourcenschonung – hier geht es um die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer. Einer Verbrauchssteuer, die gerade in einer Zeit wo jeden Tag neue Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger angekündigt werden, das falsche Signal ist. In Berlin redet man von zwingend notwendigen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Steuerreform soll dies bewirken. Mehr Geld soll bei den Bürgerinnen und Bürgern verbleiben um die lahmende Konjunktur wieder auf Schwung zu bringen. Und hier in NRW. Rot-grün gibt die Antwort - eine neue Steuer. Gehen hier in NRW die Uhren anders. Man kann nur fragen lebt die Landesregierung auf einem anderen Stern oder bemüht sie sich die noch vorhandenen Industriezweige aus NRW rauszutreiben.
Meine Damen und Herren, sollte etwa von der Landesregierung versucht werden, da zur Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Berlin gerichtet ist, im Schatten der in Berlin laufenden Reformdiskussionen diese neue Steuer einzuführen. Ein Indiz dafür ist die Eile mit der die Verbände und Kammern zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Mit Schreiben vom 6.10. wird ihnen die Gelegenheit eingeräumt bis zum 15.10. Stellung zu nehmen und bereits für morgen, den 17.10 ist eine mündliche Anhörung vorgesehen. Für die Industrie und das Gewerbe wird die zusätzliche Belastung durch die Wassersteuer ein weiterer Grund sein einen Bogen um NRW zu machen. Nun ist NRW kein Wirtschaftswunderland, dass es sich erlauben kann auf wachsende oder neuansiedlungswillige Unternehmen verzichten zu können. Im Gegenteil. Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesländer nimmt NRW einen der letzten Plätze ein. Ziel einer verantwortungsbewussten Landesregierung müsste es nun sein, die Standortbedingungen von NRW zu verbessern. Da ist die Einführung einer neuen Steuer genau der falsche Weg. Mehr als 600 Millionen EURO Mehreinnahmen erwartet die Landesregierung von der Wirtschaft. Das ist die größte Belastung, die eine NRW-Landesregierung der Wirtschaft jemals auferlegt hat.
Was dies für den Standort NRW bedeutet sei an einigen Beispielen dargestellt.
Energiewirtschaft: Die Besteuerung des Kühlwassers führt zu einer Verteuerung des Stroms. In einer Stellungnahme des RWE wird auf die deutlichen Standortnachteile, die durch die Wassersteuer gegenüber den Bundesländern entstehen, die keine Abgabe erheben, hingewiesen. Wasser, das nur zur Kühlung genutzt wird und dann dem natürlichen Wasserhaushalt wieder zugeführt wird, soll mit der Steuer belegt werden. Warum eigentlich? Das Wasser wird durch die Kühlung weder verschmutzt noch in anderer Weise nachhaltig verändert. Wo ist die ökologische Verbesserung, wenn dieses Wasser jetzt besteuert wird?
2.Beispiel
Die Papierindustrie: Bereits heute kämpft die mittelständisch geprägte Papierindustrie vielfach ums Überleben. Enorme Aufwendungen für die verbesserte Abwasserbehandlung mussten in den vergangenen Jahren von den Unternehmen aufgefangen werden und konnten bei der vorhandenen Wettbewerbssituation nicht am Markt weitergegeben werden. Die Papierindustrie hat in den Jahren von 1974 bis 2001 den Wasserverbrauch zur Herstellung eines Kilogramm Papiers durchschnittlich von 47 l Wasser auf 12 kg reduziert. Das sind rund 75 %. Eine weitere Reduzierung ist kaum möglich. Wo soll also die Lenkungsfunktion greifen? Eine spürbare Reduzierung des Wasserverbrauchs ist damit nur durch Abwanderung von Betrieben und Arbeitsplätzen aus NRW zu erreichen. Wenn sie das unter Lenkungsfunktion verstehen, dann sagen sie das den Beschäftigten auch in aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren,
um die Einführung der Wassersteuer zu begründen ist vom finanzwissenschaftlichem Forschungsinstitut an der Universität zu Köln ein Bericht erstellt worden. Bereits in der Vorbemerkung macht das Institut darauf aufmerksam, dass eine detaillierte Untersuchung des landespolitischen Anliegens weder beabsichtigt noch möglich war. In dem im nächsten Satz erfolgt der Hinweis, dass in vielen Bereichen aktuelles Datenmaterial fehlt um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abgabenerhebung präziser zu analysieren. Im Klartext heißt das – man weiß nichts über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Das Institut stellt fest, dass die Wasserentnahmemengen generell unterhalb der Neubildungen bleiben. Weiterhin heißt es in dem Bericht, dass es in NRW keine akuten Probleme und unmittelbaren Gefährdungen – wie in anderen Bundesländern – speziell im Hinblick auf das Grundwasser gibt. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die Bedingungen in NRW von denen in anderen Bundesländern wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Berlin deutlich abweichen. Dort beruht die Versorgung weitgehend auf zum Teil knappem Grundwasser.
Mit Sicherheit wird gleich darauf verwiesen, dass auch Baden Württemberg eine Wassersteuer erhebt. Deshalb muss das aber noch nicht sinnvoll sein. So schreibt die Zeitung für Kommunalwirtschaft in der Oktoberausgabe über die Wassersteuer in Baden-Württemberg: Viel Geld, aber der Erfolg blieb aus. Wasserpfennig hat den Grundwasserschutz nicht verbessert.
Frau Ministerin Höhn,
es überrascht mich schon, dass sie es zu lassen, dass diese vorgesehene Abzocke unter dem Thema Umweltschutz vorgenommen wird. Bisher ist der Umweltschutz in unserer Bevölkerung positiv besetzt. Doch immer mehr Menschen zucken zusammen und verbinden den Begriff Umweltschutz mit der Frage – wer will uns jetzt schon wieder Geld aus der Tasche ziehen. Dass die Wassersteuer auch unter dieser Flagge segelt zeigt die alte Fassung des Gesetzentwurfs. Dort heißt es, ich zitiere “aus dem Aufkommen des Wasserentnahmegeldes wird vorweg der durch den Vollzug des Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) gedeckt.
Das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung.
Noch deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, dass es hier nicht um Umweltschutz, sondern nur um ein abkassieren geht.
Ich fasse zusammen:
Die Wassersteuer ist und das ganz besonders bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage das völlig falsche Signal. Sie bringt keinen ökologischen Nutzen und dient nur der Sanierung des Landeshaushalts. Wir lehnen die neue Steuer ab.