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CDU

19.08.2005, Minister Wittke zu Besuch

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) informierte sich auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Hubert Schulte Vor Ort über die Notwendigkeit des Lückenschlusses der A 46. Zwar betonte Wittke gleich zu Beginn seines Besuches, dass er nicht mit dem „Füllhorn“ gekommen sei, er sich jedoch trotzdem nachdrücklich für die zügige Einleitung des Planungsverfahrens für den Abschnitt von Iserlohn bis Menden einsetzen werde.

Nach Ende der Planung müsse dann ein Durchbau von Iserlohn über Menden hinaus stattfinden, denn ansonsten würden die Verkehrsprobleme, die es heute in Hemer gebe, lediglich nach Menden verschoben.
Mendens Bürgermeister Rudolf Düppe unterstützt den Verkehrsminister bei dieser Argumentation und erklärt weiter: „Der Verkehrswert dieser Autobahn für die heimische Wirtschaft erschließt sich erst, wenn sie über Menden weitergeführt ist.“
Aufgrund der finanziellen Situation des Bundes, der die Kosten für den Autobahnbau trägt, wollten die Gesprächsteilnehmer jedoch keinen Zeitrahmen für den Beginn des Weiterbaus setzen. Jedoch betonte der Verkehrsminister, dass es Nordrhein-Westfalen über viele Jahre versäumt habe, sich beim Bund um ausreichend Mittel für den Straßenbau zu kümmern. Ganz im Gegensatz zu Bayern, die engagiert und effektiv viel Geld abgerufen hätten. Dabei konnte das Verkehrs- und Transitland Nordrhein-Westfalen, dass eine viel höhere Verkehrsdichte aufweist, nicht mithalten. Dies führt Wittke auch auf das bremsende Verhalten der Grünen bei Straßenbauprojekten zurück.
Doch nicht nur beim Bemühen um finanzielle Mittel, sieht Wittke die Grünen in der Rolle des Bremsers. Auch die hohen Umweltstandards machen den Bau von Straßen entweder unmöglich oder doch erheblich teurer. Die neue Landesregierung wird zukünftig darauf achten, dass bei der Umsetzung europäischer Rechtsnormen nicht mehr draufgesattelt wird.
Diesen Ansatzpunkt unterstützt der CDU Bundestagskandidat Thomas Gemke voll und ganz: „Wir müssen bei der Realisierung von Straßenbauprojekten die Menschen, die heute den Straßenverkehr vor ihrer Haustür haben, stärker berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass einzelne Schwarzstörche wichtige Infrastrukturmaßnahmen unmöglich machen.“

 

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