20.11.2003, CDU Plettenberg erlebt Sitzung im Plenarsaal mit

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hubert Schulte besuchte die CDU Plettenberg den nordrhein-westfälischen Landtag. Gut 30 politisch interessierte Bürger – unter ihnen der stellvertretende Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schmidt – nahmen an dieser Veranstaltung teil.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung standen unter anderem Themen wie die Subventionszusage für die Steinkohle, Möglichkeiten den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu unterbinden, sowie die Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeiten für den DDR-Staatssicherheitsdienst.

Im Anschluss an die Sitzung stand Hubert Schulte den Besuchern Rede und Antwort. Überwiegend wurden Fragen nach Neuerungen gestellt, die direkte finanzielle Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger haben. So kam die Erhöhung des Ruhrverbandsbeitrags zur Sprache, der in die Gebührenberechnung für die Entwässerungskosten einfließt. Schulte: „Das Ministerium von Frau Höhn verschärft die Umweltforderungen.“
Die Streichung der Übungsleiterpauschale durch das Land und die Einführung einer Wasserentnahmesteuer wurden ebenso kritisiert. Die neue „Wassersteuer“ belaste einen Haushalt mit 3 Personen im Jahr um etwa 25 Euro. CDU-MdL Schulte: „Hier geht es nicht um sparsamen Umgang mit Wasser, sondern ausschließlich um die Sanierung des defizitären Landeshaushalts. Der Besuch des nordrhein-westfälischen Landtags wurde abgerundet durch eine interessante Stadtführung und den Besuch der Düsseldorfer Altstadt.