21.03.05, Polizei muss bürgernah bleiben

Zu einem Informationsgespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft (GdP) trafen sich die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schulte (Lüdenscheid) und Hubert Schulte (Menden). Der Vorsitzende Andreas Barnewitz, stv. Vorsitzender Wolfgang Exler und Geschäftsführer Manfred Lopatenko nahmen die Gelegenheit wahr, mit den Abgeordneten über die geplante Polizeireform und ihre möglichen Auswirkungen auf den Märkischen Kreis zu diskutieren.

„Wir sind der Auffassung, dass sich die bisherige Struktur mit dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde im Märkischen Kreis bewährt hat.“ betonten die drei Gewerkschaftsvertreter gegenüber den CDU-Politikern.

Bernd Schulte und Hubert Schulte stellten fest: „Die gegenwärtige Gebietsstruktur im Märkischen Kreis wird dem Ziel einer dezentralen und ortsnahen Aufgabenerledigung gerecht. Mit der Wahlentscheidung am 22. Mai könnten die Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen verhindern, dass eine Mammutbehörde entsteht, die für den Märkischen Kreis, den Hochsauerlandkreis, Siegen-Wittgenstein und Olpe und damit für ein riesiges Einzugsgebiet ohne natürlichen Mittelpunkt für den Behördensitz zuständig ist.

Die Gewerkschaftler äußerten außerdem die Befürchtung, dass Hagen in die Reform des südwestfälischen Raum einbezogen werde. Würde nämlich das Polizeipräsidium Südwestfalen dem Großstadtpolizeipräsidium Hagen angegliedert, wären durch die Sogwirkung der Großstadt auch weniger Polizisten im ländlichen Raum und damit werde die Sicherheit nicht verbessert. Die drei südwestfälischen Kreispolizeibehörden hätten Interesse, weiterhin dezentral und ausgewogen in der Fläche vertreten zu sein. Eine gute Zusammenarbeit sei bereits heute festzustellen.

Ein weiteres Themenfeld bildete die Personalentwicklung bei der Polizei. Andreas Bannewitz, Wolfgang Exler und Manfred Lopatenko bemängelten, dass zwar pro Jahr 480 Neueinstellung bei der Polizei erfolgten. Diesen Neueinstellungen stünden aber rund 700 Pensionierungen gegenüber. Dieser negative Stellensaldo würde die ohnehin angespannte Personalsituation belasten und sei größer als die geplanten Einsparungen durch die Polizeireform.