"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mehrere Programme oder auch Maßnahmen parallel zueinander fährt, dann führt das immer zu entsprechenden Reibungsverlusten und Überschneidungen sowie zu nicht gewollten Mitnahmeeffekten und Entwicklungen. Herr Minister Horstmann, Sie haben gerade in diesem Zusammenhang von den zwei Säulen gesprochen. Wenn man zwei Säulen hat, dann muss man diese gemeinsam betrachten und zusammenführen, denn sonst kommt es automatisch zu einer Schieflage. Wir dagegen wollen die beiden Punkte zusammenführen.

Durch die Einführung des Emissionshandels haben wir ein neues Programm bekommen, eine neue Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus sind die Randbedingungen neu geschaffen worden. Es gilt jetzt, die Frage zu beantworten, ob es bei den Anstrengungen und Finanzaufwendungen der erneuerbaren Energien tatsächlich um die Reduzierung von CO 2 geht oder ob es sich um eine ideologische Auffassung handelt. Wir wollen - damit kein Dissens entsteht - den Klimaschutz vorantreiben. Wir wollen CO 2 reduzieren. Hierbei müssen jedoch sinnvollerweise marktwirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden.

Die heute übliche Subventionierung von erneuerbaren Energien, die einer gleich bleibenden rentenähnlichen Alimentierung gleichkommt, muss umgestellt werden. Technische Neuerungen und erhöhte Leistungsfähigkeit der Anlagen kommen heute nur zeitverzögert oder überhaupt nicht der Allgemeinheit zugute.

Durch Kombination der Gesetzgebung im Bereich der erneuerbaren Energien mit dem Emissionshandel würde ein Anreiz geschaffen, sodass die CO 2-Reduzierung bei erneuerbaren Energien handelbar wird und die einzelnen Arten der Gewinnung unter Effektivitätsgesichtspunkten betrachtet werden. Dann findet auch eine Gesamtbetrachtung jeder Art der Energiegewinnung statt.

So würde - ich nenne zwei Beispiele - die Energiegewinnung aus Biomasse, die für Stromversorger planbar ist, mit Sicherheit eine höhere Abdeckung und Effektivität haben, weil man diese Energiegewinnung planen und beispielsweise für die besonders kostentreibenden Stromspitzen verwenden kann. Das wäre deutlich höher zu bewerten als beispielsweise eine Energiegewinnung aus Windenergie. Windenergie würde nämlich wegen der nicht planbaren Verfügbarkeit und der dadurch erforderlichen Unterhaltung von Bereitschaftskraftwerken, damit wir unsere Versorgungssicherheit weiterhin erfüllen können, im Hinblick auf die CO 2-Reduzierung nur wenig bringen. Unter diesen Gesichtspunkten würde an vielen Binnenstandorten die Überflüssigkeit dieser Standorte erkennbar. Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, dass die Möglichkeiten zur Verbesserung des Klimaschutzes nicht genutzt werden.

Meine Damen und Herren, die Marktwirtschaft hat sich bewährt. Sie bietet die Möglichkeit, bestimmte von der Politik vorgegebene Ziele effektiv und unter dem geringsten Einsatz von Finanzmitteln zu erreichen. Warum soll das nicht auch bei der Verwirklichung des Ziels des Klimaschutzes seine Richtigkeit haben? Lassen Sie uns die Finanzmittel so einsetzen, dass sie Innovationen fördern, Anschubfinanzierung vornehmen und nicht die langfristigen Einnahmen Einzelner absichern. Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Es bringt überhaupt nichts, wenn wir Dauersubventionen verteilen, dadurch die Energiepreise nach oben treiben und die energienutzenden Betriebe ins Ausland vertreiben.

Lassen Sie uns den sinnvollsten Weg einschlagen: Das ist aus unserer Sicht die Zusammenlegung der unterschiedlichen Förderungsmöglichkeiten des Emissionshandels, des EEG und des KWKG. Wir wollen das Ziel des Kyoto-Protokolls und eine langfristige Energiezukunftssicherung erreichen - vor dem Hintergrund der knappen Finanzmittel. Lassen Sie uns das durch die Zusammenführung der einzelnen Maßnahmen erreichen! - Vielen Dank."