"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die entsprechenden Kosten minimiert werden sollen. Richtig ist, dass mittlerweile die Belastung von Mietern und Wohnungsinhabern durch die Nebenkosten eine enorme Höhe erreicht hat, und dazu zählen auch die Kosten der Abwassergebühren. Nun fordern Sie beim Abwasser eine stärkere Berücksichtigung des ökologischen Verhaltens bei der Bemessung der Gebühren. Wenn wir die Abwassergebühren betrachten, so stellen wir fest, dass sie bereits heute im Land sehr unterschiedlich hoch sind. In einigen Landesteilen sind sie aufgrund von unterschiedlichen wasserwirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben sehr hoch. So sind gerade in einigen Eifel-Kommunen aufgrund der Nähe zu den dortigen Talsperren komplette Ringleitungen erstellt worden. In diesen Gebieten zahlen die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der besonderen Bedingungen dafür, dass in den Großstädten sauberes Wasser zur Verfügung gestellt wird. In Ihrem Gesetzentwurf kann ich keinen Ansatz erkennen, dass hier ein Interessen- und Kostenausgleich vorgesehen werden soll. Es kann nicht sein, dass die entsprechenden ökologischen Belastungen nur einzelnen Bevölkerungsgruppen auferlegt werden.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Nebenkosten insgesamt zu reduzieren. Hierfür müssen alle Möglichkeiten ohne Tabus überprüft werden. Dazu gehört dann auch, dass alle Organisationsformen der Abwasserbeseitigung ohne ideologische Scheuklappen auf ihre Nutzung für unsere Bürgerinnen und Bürger überprüft werden müssen. Denken Sie daran: Bei der Anhörung zum Thema „Privatisierung der Abwasserbeseitigung“ sind zum Beispiel von den Entsorgern enorme Kostenreduzierungspotenziale aufgezeigt worden. Wenn Sie also, wie Sie vorgeben, ehrlich an einer Kostenreduzierung interessiert sind, dann muss auch diese Möglichkeit eine Alternative sein. Denken Sie daran: Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur einzelnen Klientelen verpflichtet. Zurzeit scheidet die Privatisierung aus unserer Sicht wegen der bestehenden Mehrwertsteuerproblematik aus. Warten wir da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab. Je nach Ausfall des Urteils wird sich dann zeigen, ob Sie vorurteilsfrei über eine Kostenreduzierung mit uns diskutieren.

Meine Damen und Herren, die Räte unserer Städte und Gemeinden werden genau wie wir im Landtag für die entsprechende Zeit von ihren Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie tragen in ihrem Gemeinwesen Verantwortung. Warum sollen wir uns da eigentlich immer als Besserwisser aufspielen? – Ich denke, dass die Kommunalvertreter vor Ort am besten wissen, welche Vorgaben und Bedingungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen für ihren Ort in der Abwasserbeseitigung die richtigen sind. Wir haben volles Vertrauen, dass die Ratsvertreter verantwortungsvoll handeln und ohne weitere Gängelung hinkommen.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass in den Städten und Gemeinden eine differenzierte Berechnung der Abwassergebühr erfolgt. Für versiegelte Flächen ist ein Grundbetrag pro Quadratmeter zu zahlen. Das ist in den meisten Städten und Gemeinden mittlerweile Standard. Durch diese Gebühr ist doch der Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zur Entsiegelung der Flächen bereits heute gegeben. Die Höhe dieses Betrages ist in den Städten und Gemeinden durchaus unterschiedlich, und auch die Festlegung soll in Zukunft vor Ort durch die Räte geschehen. Da die Abwasserbeseitigung eine kostendeckende Einrichtung ist, wird durch diese Zahlung für versiegelte Flächen der Preis für das Abwasser reduziert. Lassen wir doch den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort die Gestaltung der Abwasserbeseitigungssatzung zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, wir werden alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung prüfen, und wenn sie sinnvoll sind, werden wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Der Gesetzentwurf der Grünen ist in dieser Form auf jeden Fall nicht zielführend. Wir werden im Ausschuss sicherlich noch eine interessante Diskussion führen. – Vielen Dank."